Für den Westen entscheiden

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht unter Druck – nicht von links, sondern von noch weiter rechts. Der einstige Fallschirmjägergeneral Roberto Vannacci legt mit seiner im Februar gegründeten Partei Futuro Nazionale in den Umfragen immer weiter zu. Der italienischen Analyseplattform Cassandra zufolge hat die neue rechte Partei bereits die Lega, einer der beiden Koalitionspartner von Meloni, überflügelt und rangiert derzeit mit rund 7,2 Prozent auf Platz fünf in der Wählergunst. Der andere Juniorpartner Melonis, Forza Italia, kann sich aktuell nur mit 0,6 Prozentpunkten Vorsprung auf Platz vier halten. Die Partei der Regierungschefin, Fratelli d’Italia (FdI), führt zwar mit mehr als 26 Prozent noch, doch der sozialdemokratische Partito Democratico hängt mit rund 21 Prozent nicht weit hinterher. Diese Entwicklung könnte für Meloni zum Problem werden, wenn im nächsten Jahr Parlamentswahlen anstehen. Denn dann könnte sie auf eben jene Wähler angewiesen sein, die jetzt den Exgeneral unterstützen, der sich in den sozialen Medien schon als Imperatore inszeniert.

Nach Ansicht diverser Beobachter sind es genau diese innenpolitischen Gründe, die Meloni dazu führen, sich in der »Ceuta-Affäre« auf Kosten Spaniens als besonders entschlossene Kämpferin gegen illegale Einwanderung zu profilieren. Nachdem Anfang August Zehntausende die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika unerlaubt überquert hatten, hatte Meloni der sozialdemokratischen Regierung in Madrid vorgeworfen, die EU-Grenzen nicht ausreichend zu schützen, und das Schengen-Abkommen bezüglich Spanien suspendiert.

Der britische linksliberale Guardian schilderte das Dilemma, in dem Meloni steckt, vergangene Woche folgendermaßen: »Um die vereinten Kräfte der Linken im nächsten Jahr zu besiegen, könnte sie die Unterstützung einer Partei benötigen, die ihre Sympathie für Italiens faschistische Vergangenheit nicht verhehlt. Doch diese Unterstützung zu suchen, würde die Bemühungen Lügen strafen, ihre eigene Partei Fratelli d’Italia – die in ihrem Logo ein neofaschistisches politisches Symbol beibehält – als Teil der konservativen Mainstreamtradition darzustellen.«

Springers Politico ließ am Montag den neurechten Intellektuellen Marco Tarchi zu Wort kommen. Wie der Politikwissenschaftler erläuterte, gebe es zwischen Meloni und Vannacci nur in der außenpolitischen Ausrichtung ernsthafte Differenzen. Ansonsten werde »die Kluft« zwischen den beiden »aus taktischen Gründen in der Rhetorik und durch Selbstdarstellung künstlich übertrieben«.

Hier zeigt sich ein Phänomen, das auch bei anderen nationalistischen Parteien beobachtet werden kann. Während Melonis FdI weitgehend pro-NATO und pro-EU orientiert ist, propagiert Vannacci eine von Brüssel unabhängige Linie und liebäugelt auch mit Russland und China. Ob das schlicht Teil seines provokanten Anti-Establishment-Wahlkampfes ist, oder Vannacci es damit ernst meint, wird sich zeigen. Der EU-Abgeordnete und Meloni-Vertraute Nicola ­Procaccini (FdI) machte gegenüber Politico deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit Vannacci nur möglich sei, »wenn er sich für den Westen entscheidet.«