Schritt für Schritt zum Zwangsdienst

Die Bundesregierung geht einen weiteren Schritt in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wie Bild am Dienstag berichtete, wird im Familienministerium bereits »seit Monaten« an der Rückkehr des Wehrersatzdienstes gearbeitet. Alle größeren Sozialverbände seien gefragt worden, ab wann sie wie viele Kriegsdienstverweigerer einsetzen könnten. Fast alle seien prinzipiell dazu bereit, Verweigerer zu beschäftigen.

Die Pläne sollen der Öffentlichkeit nach der Sommerpause vorgestellt werden. »Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben«, erklärte das Ministerium gegenüber dem Springer-Blatt. Angefragt wurden demnach unter anderem die AWO, die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz sowie Umweltschutzorganisationen wie der BUND oder der Nabu.

Denn noch existiert in der BRD der Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.« Bei einer Wiedereinführung des Wehrdienstes muss der Staat daher auch die Möglichkeit anbieten, statt dessen einen Ersatzdienst zu leisten. Die Strukturen waren allerdings mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 abgeschafft und nur zum Teil durch Programme wie den Bundesfreiwilligendienst ersetzt worden. Nun sollen sie offenbar wieder aufgebaut werden, parallel zur nötigen Infrastruktur für die Wehr­erfassung und Musterung von Hunderttausenden Jugendlichen – jährlich.

Die Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte an den Plänen insbesondere, dass ein verpflichtender Zivildienst reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich verdrängen könnte. »Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat«, sagte sie am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In eine andere Richtung ging die Kritik von FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Die Pläne für einen Zivildienst bezeichnete er gegenüber AFP als »ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD«. Dass die Regierung einen Ersatzdienst vorbereite, zeige, »dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen«.

Damit dürfte der FDP-Mann sogar richtig liegen. Trotz verstärkter Werbemaßnahmen bleibt das personelle Wachstum der Truppe bislang weit hinter den Erwartungen im Verteidigungsministerium zurück. Von rund 300.000 per Fragebogen kontaktierten Jugendlichen konnten bis Ende Juni gerade einmal 530 für den freiwilligen »neuen Wehrdienst« 2026 gewonnen werden.

Dabei macht die Regierung – Stichwort »gesellschaftliche Resilienz« – keinen Hehl daraus, dass sie auch die wehrunwillige Jugend in ihre Kriegsvorbereitung einbeziehen möchte. Ein Verband wie das Rote Kreuz würde im Kriegsfall auch verwundete Soldaten versorgen, das THW Schäden beseitigen oder bei Stromausfällen tätig werden – Maßnahmen, die für die Bevölkerung an der »Heimatfront« einen Krieg erst »führbar« machen.

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht hat das längst erkannt und lehnt daher auch die Einführung von Ersatzdiensten ab. Bündnissprecher Bela Breitner machte kürzlich im Gespräch mit jW deutlich, dass ein Wehrersatzdienst »nicht einfach die friedliche Alternative zum Wehrdienst« ist, »sondern Teil der Kriegstüchtigkeit, die in diesem Land hergestellt werden soll«. Es sei damit zu rechnen, dass diese Dienste »stärker auf Zwecke ausgerichtet werden, die die Regierung als notwendig erachtet, um kriegstauglich zu werden«.