Widerstandsachse im Visier

Die irakische Regierung und die Widerstandsgruppen im Irak haben den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran scharf verurteilt. Auch die schiitischen Al-Haschd Al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) wurden getroffen: Am Samstag morgen schlugen im Gebiet Dschurf Al-Nasr, etwa 60 Kilometer südlich von Bagdad, Raketen ein – zwei Todesopfer waren zu beklagen. Schiitische Widerstandsgruppen wie die Kataib Hisbollah, Al-Nudschaba und Sajid Al-Schuhada sowie kleinere Milizen kündigten Vergeltung an. Die iranische Luftwaffe führte am Sonntag früh mit Kampfjets Angriffe auf in der Nähe des Flughafens Erbil stationierte US-Truppen aus. Nachdem die Ermordung von Irans geistlichem Oberhaupt Ali Khamenei bestätigt worden war, versuchten zudem Hunderte Demonstranten, zur US-Botschaft zu gelangen. Die irakische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Bis Anfang Februar hatten sich fast 5.000 Iraker für den Fall eines Kriegs gegen Iran als Kämpfer an der Seite der Volksmobilisierungskräfte gemeldet. Es gehe darum, »unsere Familien und unser Volk zu verteidigen«, so einer der Freiwilligen. Insbesondere die Kataib Hisbollah und die Harakat Al-Nudschaba haben landesweit Rekrutierungsbüros eingerichtet. Am 20. Februar berichtete die Zeitung Al-Scharq Al-Awsat, Israels Armee bereite sich darauf vor, »massive und beispiellose« Angriffe auf von Iran unterstützte Widerstandsbewegungen in der Region durchzuführen, falls diese die Islamische Republik unterstützten. Genannt wurden die libanesische Hisbollah, die jemenitischen Ansarollah und die irakischen Widerstandsgruppen. Faktisch ist deren Unterstützung für Iran aber vor allem ein willkommener Anlass: Die USA und Israel arbeiten seit Jahren an der Zerschlagung dieser Gruppen.

Derweil erhöhen die USA ihren Druck, um die Regierungsbildung im Irak in ihrem Sinne zu beeinflussen. Vor zwei Wochen berichteten irakische Medien, die USA hätten ein Ultimatum gestellt: Entweder bilde Bagdad bis (vergangenen) Freitag eine Regierung ohne iranischen Einfluss, oder aber das Land müsse mit Sanktionen rechnen. Laut irakischen Quellen sei aus Washington eine entsprechende offizielle Botschaft übermittelt worden. Darin seien Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen angedroht worden, falls an Nuri Al-Maliki festgehalten werde. Al-Maliki ist Vorsitzender der Dawa-Partei und war nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem iranischen Exil zurückgekehrt. Bereits zwischen 2006 und 2014 hatte er das nun angestrebte Amt inne. Damals pflegte er gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Iran.

Der irakische Außenminister Fuad Hussein gab bekannt, dass der aus schiitischen Parteien zusammengesetzte Koordinierungsrahmen, der bei den Wahlen im November 175 der 329 Sitze errang, seiner Nominierung von Al-Mali­ki verpflichtet bleibe. Washington hatte bereits im Januar gedroht, Irak vom Zugang zu den eigenen Einnahmen aus Ölverkäufen bei der New Yorker Federal Reserve Bank abzuschneiden, falls mit der »Achse des Widerstands« verbundene Parteien in die neue Regierung einträten. Al-Maliki selbst betonte vergangene Woche, niemand habe das Recht zu bestimmen, »wen wir wählen dürfen oder nicht«. Zugleich sagte er, er halte »eine Beziehung zur US-amerikanischen Seite für den Fortschritt Iraks für unerlässlich«. Außerdem strebe er ein »staatliches Monopol« auf Waffen an. Gemeint sind damit die Volksmobilisierungskräfte, die maßgeblich am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beteiligt waren und einen vollständigen US-amerikanischen Abzug aus dem Irak fordern.

Die USA haben ihre Truppen zwar reduziert und auf wenige Militärbasen konzentriert. Unter dem Vorwand, irakische Streitkräfte zu »beraten«, ist die US-Armee aber bis heute im Land. Erst vor wenigen Tagen haben die Widerstandsgruppen eine klare Warnung an Washington ausgesprochen: Die fortgesetzte US-amerikanische Militärpräsenz auf irakischem Boden werde nicht unbeantwortet bleiben. Die Volksmobilisierungskräfte haben unter dem Namen »Islamischer Widerstand im Irak« bereits in der Vergangenheit sowohl Israel als auch US-amerikanische Stützpunkte im Irak und in Syrien angegriffen.