Waffen für den Schattenkrieg

Auch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach im Anschluss gegenüber Journalisten in Berlin davon, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen »unserer Nachrichtendienste« an das Niveau verbündeter Staaten »angepasst« würden.

Den Inlands- und Auslandsgeheimdienst zu stärken, sei »zwingend erforderlich«, sagte Hille. Worin genau dieses »zwingende Erfordernis« besteht, machte am Vormittag das Duo Infernale aus Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) deutlich. Die BRD müsse ihrer »sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa« gerecht werden, sagte Warken vor Journalisten. Bislang seien die Spione der Bundesrepublik zu sehr davon abhängig gewesen, »dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen«.

Die Kanzleramtsministerin ist für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Der BND war am 1. ­April 1956 offiziell aus der Taufe gehoben worden und ging aus der von der US-Armee bzw. ab 1949 von der CIA aufgebauten und finanzierten »Organisation Gehlen« des gleichnamigen Generalmajors der Wehrmacht hervor. Der BND hatte hauptsächlich die Aufgabe, die DDR bzw. die sozialistischen Staaten auszuspionieren sowie in der BRD antikommunistische Propaganda zu betreiben und Journalisten an sich zu binden – also »Einfluss auf die Gesellschaft« zu nehmen, wie es Dobrindt am Mittwoch mit Blick auf die »hybride Kriegsführung« durch »fremde Mächte« formulierte.

Im Schattenkrieg gegen diese soll der BND künftig beispielsweise Warenlieferungen abfangen und Bauteile von Waren manipulieren dürfen. Warken sprach vom »gezielten Eindringen in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren zur Sabotage« sowie »von intelligenten Haushaltsgeräten, wie zum Beispiel einem Kühlschrank, angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder Hardware«. Vom BND durch das Überwachen von digitaler Kommunikation gesammelte »Inhaltsdaten« sollen bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. Sogenannte Metadaten, also wer mit wem wann in welchem Umfang kommuniziert, sollen bis zu zwölf Monate lang aufgehoben werden. Äußerst fraglich ist allerdings, ob der BND seine einmal angehäuften Daten auch wirklich löschen wird. Schließlich will die Regierung ihm den Einsatz von KI-Systemen zur Auswertung seiner Datenbestände erlauben.

Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Innenminister dankte Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) dafür, »in enger Abstimmung« in den vergangenen Monaten »geräuschlos« das Geheimdienstgesetz »komplett neu« geschrieben zu haben. Die Bundesregierung »revolutioniere« damit die »Sicherheitsarchitektur in Deutschland«. Die geplanten Befugnisse umfassen Dobrindt zufolge »aktive Schutzmaßnahmen«. Agenten des BfV solle beispielsweise erlaubt werden, »Tatmittel auch zu verfälschen« und so »unschädlich zu machen«. Auch sollen sie Sprengstoffe manipulieren können, bevor ein Anschlag stattfindet – statt die Tatverdächtigen der Polizei zu übergeben. Bundesagenten sollen außerdem Daten in von ihnen infiltrierten Computersystemen verfälschen dürfen – was das Unterschieben gefälschter Beweismittel einschließen könnte. Für Dobrindt eine Selbstverständlichkeit: »Das ist der Auftrag«, sagte er auf Nachfrage, damit diese Daten für den Gegner »nicht mehr brauchbar sind«.

Gänzlich außen vor soll künftig die formale Kontrolle durch die G10-Kommission sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bleiben. Die »Rechtskontrolle über die Dienste« werde »gebündelt und auf eine zentrale Behörde übertragen – den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat)«, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der UKRat soll »für die Vorabkontrolle aller eingriffsintensiven Erhebungsbefugnisse«, »die nachgelagerte Kontrolle der Datenverarbeitung« zuständig und gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium »unmittelbar berichtspflichtig« sein.

»Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos«, hatte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Clara Bünger, bereits am Dienstag erklärt. Die Koalition gebe »eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten«. In der erklärten Absicht, mit anderen westlichen Geheimdiensten gleichziehen zu wollen, stecke »die Gefahr eines nach oben offenen Wettrüstens der Geheimdienstbefugnisse«, ergänzte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling per Mitteilung vom Mittwoch.