Keine Aufklärung erwünscht

Das oberste Gericht Spaniens in Madrid hat Ermittlungen eingestellt, mit denen aufgeklärt werden sollte, unter welchen Umständen die israelische Spähsoftware »Pegasus« gegen mehrere Kabinettsmitglieder sowie gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez eingesetzt wurde. Als Begründung führte das Gericht vergangenen Donnerstag die »Untätigkeit« der israelischen Behörden an. Da diese auf entsprechende Rechtshilfeersuche nicht reagiert hätten, habe Richter José Luis Calama die Ermittlungen nicht weiterführen können.

Die israelischen Behörden verhinderten durch fehlende Kooperation die Aufklärung in Spanien und verstießen damit gegen bilaterale Rechtsabkommen, so das Gericht. Der Fall war 2023 erneut aufgerollt worden, nachdem der französischen Justiz im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen weitere Unterlagen zum Einsatz von »Pegasus« vorgelegt worden waren. Diese seien jedoch für die spanischen Ermittlungen nicht verwertbar gewesen. Die NSO Group, das israelische Unternehmen, das »Pegasus« entwickelt hat, versicherte gegenüber mehreren Medien, nicht zu wissen, wie die Regierungen die Software einsetzen. Laut der spanischen Tageszeitung El País habe Richter Calama keine einzige Antwort aus Israel bekommen. Er wollte eigentlich auch den Chef der Firma vernehmen. Nun ist der Fall praktisch abgeschlossen, denn es müssten sich neue Beweise finden, damit wieder ermittelt werden könnte.

Eine Vermutung, wer hinter der Spionage steht, gibt es schon lange: Marokko. Laut einem Artikel der rechtskonservativen Tageszeitung La Razón von Ende Dezember teilt auch Frankreich diesen Verdacht. In dem Fall hatten ebenfalls der katholisch-fundamentalistische Verein »Hazte Oír« sowie die extrem rechte Partei Vox Klage eingereicht. Laut Gerichtsakten soll Sánchez’ Mobiltelefon zwischen Oktober 2020 und Dezember 2021 insgesamt fünfmal angezapft worden sein. Den Angreifern sei es gelungen, bis zu 2,57 Gigabyte Daten aus seinem Gerät auszulesen. Das Handy der Verteidigungsministerin Margarita Robles wurde zwischen Mai und Oktober 2021 viermal Ziel der Überwachung; das des Innenministers Fernando Grande-Marlaska im Juni 2021 zweimal, und das Mobiltelefon des Landwirtschaftsministers Luis Planas wurde im selben Monat einmal kompromittiert.

Im gleichen Zeitraum gab es eine tiefe Krise in den Beziehungen zwischen Marokko und Spanien. Als Madrid dem Vorsitzenden der Westsahara-Befreiungsfront Polisario, Brahim Ghali (77), im April 2021 in Spanien eine Behandlung seiner Erkrankung am Coronavirus gewährte, legte Rabat die diplomatischen Beziehungen zu Madrid auf Eis und griff auch zum Mittel der Erpressung: einer Öffnung der Grenze, die dazu führte, dass Dutzende Minderjährige auf spanisches Territorium gelangten und dort Asyl beantragten.

Sonia Moreno, Korrespondentin des Radiosenders Cadena Ser in Rabat, hat Ende 2025 ein Buch mit dem Titel »Der unbequeme Nachbar« veröffentlicht. Darin geht es auch um die überraschende Kehrtwende des spanischen Regierungschefs, der schließlich Anfang 2022 die völkerrechtliche Position seines Landes zur Westsahara verriet. Sánchez unterstützt seitdem Marokko in seinem Plan, die frühere spanische Kolonie in ein »autonomes Territorium« unter seiner Hoheit zu verwandeln. Moreno sagte gegenüber der Onlinezeitung El Español, die spanische Regierung habe gewusst, dass Rabat ihre Mitglieder mittels »Pegasus« ausspioniert hatte. Madrid hat die gerichtliche Ankündigung, den Fall zu den Akten zu legen, noch nicht kommentiert. Am liebsten will man wohl, dass er still und leise begraben wird.

Die bislang einzige Konsequenz der größten Überwachungsaffäre in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur war die Entlassung der Chefin des Geheimdienstes CNI, Paz Esteban. Sie wurde im Frühjahr 2022 entlassen, weil das CNI selbst über die »Pegasus«-Software verfügte und mit ihr unter anderem katalanische Regionalpolitiker abhörte. Zu ihrer Verteidigung konnte Esteban sich darauf berufen, dass die Cyberattacken vom Gericht angeordnet worden waren.