Milliarden für Militärhub Bremerhaven

Einst waren Wilhelmshaven und Kiel die Kriegshäfen des kaiserlich-deutschen Imperialismus – jetzt soll Bremerhaven mit Milliardenaufwand zum »maritimen Logistikhub« ausgebaut werden, »um den wachsenden Anforderungen der NATO« genügen zu können: Laut Pressemitteilung der Landesregierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag dem Land Bremen rund 1,35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um Bremerhavens Seehäfen mit »einer leistungsfähigen, militärisch nutzbaren« Hafeninfra- und -suprastruktur auszustatten.

Andreas Bovenschulte (SPD), Chef der Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, freute sich über »die mit Abstand höchste Förderung«, die der Bund je für Projekte im Zwei-Städte-Bundesland Bremen bereitgestellt habe. Es zahle sich jetzt aus, »immer wieder auf die strategische Bedeutung unserer Häfen für ganz Deutschland hingewiesen« zu haben. Offenbar ist das Projekt schon seit längerem abseits der Öffentlichkeit vorbereitet worden: Ausdrücklich bedankte sich Bovenschulte sowohl beim Verteidigungsminister Boris Pistorius und den drei am Deal beteiligten Abgeordneten, Uwe Schmidt (SPD), Thomas Röwekamp und Andreas Mattfeldt (beide CDU) als auch beim landeseigenen Hafen- und Logistikkonzern BLG Logistics. Die Senatskanzlei, so wird betont, stehe gemeinsam mit der Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) »bereits seit einiger Zeit mit den zuständigen Stellen im Bund im Austausch, um die erforderlichen Arbeitsstrukturen festzulegen, damit schon (…) 2026 das erste Geld in den Ausbau der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven fließen kann.« Vogt erkennt in der Entscheidung »neue Möglichkeiten« für deren »zukunftsorientierte Weiterentwicklung (…), um die Häfen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen unserer Zeit zu stärken.«

Es handele sich »um eines der größten Vorhaben zivil-militärischer Kooperation in Deutschland«, betont der Senat unter Hinweis auf die »geostrategische Position und Bedeutung des Standorts«. Wieviel »zivil« oder »militärisch« letztlich für Bremerhaven dabei herauskommt, ist offen: Stadtbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte zwar die Nachricht aus Berlin mit den Worten, der Hafen sei »der größte Arbeitsplatz in der Stadt«. Der Haken an der Sache ist nur, dass fast der ganze Nordwesten dieser Stadt nicht zu Bremerhaven, sondern zu Bremen gehört: Das »stadtbremische Überseehafengebiet« ist als Überbleibsel aus Nazi- und Nachkriegsbesatzungszeit seit langem umstritten, denn alle hafenbezogenen Steuereinnahmen »wandern« weseraufwärts in den Etat der Stadt Bremen. Grantz darf allenfalls hoffen, dass die jetzigen Bundesinvestitionen sich auch auf Infrastruktur und Wirtschaft des verbleibenden Stadtgebiets auswirken. Er hat indes recht mit der Aussage, dass Bremerhaven »als Hauptumschlagsplatz für Militärgüter schon lange von internationaler strategischer und militärischer Bedeutung« ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die USA das spätere Bundesland Bremen als Exklave inmitten der britischen Besatzungszone gesichert; bis heute laufen über die Häfen an der Wesermündung Teile des Nachschubs für die US-Stützpunkte im Süden der Republik und erst recht enorme US-Transporte bei jedem NATO-Manöver.

Abzuwarten bleibt zum einen, wie andere Küstenländer reagieren: Gemeinsam hat man seit langem die bisherige Bundesfinanzierung der Seehäfen als völlig unzureichend heftigst kritisiert – dass Bremen nun krass ausschert und sich unter dem Etikett »militärisch nutzbar« ein Extrastück vom Kuchen sichert, könnte anderswo Unmut erzeugen. Zum anderen steht eine Reaktion der nach wie vor die NATO dominierenden USA und ihres Präsidenten Trump aus: Erst Anfang 2025 hatten BLG und Chinas Staatsreederei Cosco eine »strategische Partnerschaft« vereinbart und Bremerhavens Autoterminal zum ­Cosco-­Zentralhafen für deutsche, skandinavische, baltische und osteuropäische Märkte erklärt.