Kriegsertüchtigung an der Weser

Seit der Haushaltsausschuss im Bundestag überraschend 1,35 Milliarden Euro lockergemacht hat, um Bremerhavens Seehäfen leistungsfähig und zugleich militärisch nutzbar auszubauen, wogen in der Stadt an der Wesermündung Hoffnungen und Gerüchte durcheinander – aber kaum Kritik. Anfang dieser Woche berichtete die lokale Nordseezeitung (NZ) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium, man wolle in Bremerhaven gar einen neuen Marinehafen bauen. »Das wäre für Bremerhaven die beste Nachricht seit dem Weltkrieg«, freut sich laut NZ der Grüne Michael Labetzke. Nur Nico Schmitz von Die Linke sieht in erhöhter Militärpräsenz und weiterer Aufwertung als NATO-Stützpunkt eine Gefährdung der Sicherheit Bremerhavens.

Wer bis dato gedacht hatte, das Geld aus dem – Achtung: Unwort! – »Sondervermögen« könne der Modernisierung von Deutschlands zweitgrößtem Containerhafen zugute kommen, muss umdenken. Das übrigens sollte auch für den Bund gelten: Noch in der ersten Dekade dieses Jahrtausends hatte sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mühsam per Ausschreibung von einer vermeintlichen Last befreit: Sie verkaufte mit »Langlütjen 1« und »Langlütjen 2« zwei vor Bremerhaven in der Wesermündung liegende künstliche Bauwerke, die seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erst Preußen, dann dem kaiserlichen Deutschen Reich und schließlich dem faschistischen Nazireich als »Festungsinseln« gedient hatten: Ausgestattet mit Panzertürmen und später Flugabwehrgeschützen sollten sie in mehreren Kriegen die Wesermündung vor feindlichen Angriffen schützen. Dumm gelaufen: Nun bekommt Bremerhaven einen Kriegshafen, und die Inseln sind in Privatbesitz.

Aktuell gilt es als unausweichlich, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr auch »neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse« mit sich bringt. Zur »Dezentralisierung als Schutz vor Angriffen« prüfe die Marine laut NZ »mögliche neue maritime Standortoptionen« – sieht aber nicht, wie Schmitz, die Stadt gefährdet. Zwar seien Mitte Dezember »hochrangige Militärs« in Bremerhaven gewesen, dennoch tragen weitere Details bislang noch das Etikett »Gerücht« und werden widersprüchlich gehandelt. So meldete etwa das Magazin »buten un binnen« des Lokalsenders Radio Bremen noch im November, der Chef der Hafenbaugesellschaft Bremenports, Robert Howe, habe auf Nachfrage erklärt, im Kontext der 1,35-Milliarden-Euro-Zusage gehe es »konkret um Arbeiten an der Containerkaje auf drei Kilometern«, hinzu kämen der Ersatz einer Drehbrücke und der Ausbau des hafennahen Speckenbütteler Bahnhofs. Von solchen Optionen, die natürlich auch dem zivilen Hafengeschäft zugute kämen, ist momentan nicht mehr die Rede. Hingegen wird als »schnell umsetzbare« Maßnahme ein »Stützpunkt für Minenjagdboote« favorisiert: Im Fischereihafen im Süden der Stadt könnten laut NZ sechs Boote samt Besatzungen zum Schutz der Hafenanlagen Bremerhavens untergebracht werden.

Das aber wäre nur ein erster, kleiner Schritt – die weitergehende Planung treibt Bremerhavens teils abstruse Entwicklungsvorhaben auf die Spitze. Man erinnert sich an das Projekt OTB, Abkürzung für Offshoreterminal Bremerhaven. Das sollte im Süden der Stadt am sogenannten Blexer Bogen der Unterweser in ein nach EU-Umweltrecht mehrfach geschütztes Flusswatt hineingerammt werden. Der Umweltverband BUND klagte und siegte schließlich Ende 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Worauf die Bremer auf die Idee kamen, einen »Energy Port« an derselben Stelle und in ähnlichen Ausmaßen zu projektieren; dieses Vorhaben steckt allerdings bislang noch fest.

Für beide Vorhaben hatte Bremerhaven zuvor seinen Regionalflughafen Luneort plattgemacht, dessen Trassen sollten für OTB und Co. genutzt werden: Eben dieses Gelände sollen jetzt besagte »hochrangige« Militärs besichtigt haben. Was »buten un binnen« feststellt: Das Projekt »Energy Port« stocke ja vor allem, »weil es Anforderungen an den Naturschutz nicht gerecht werden könne. Diese Probleme hätte ein Marinehafen von nationalem Interesse eher nicht.«