Die Hände zerschlagen
G7-Gipfel zum Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg kann jederzeit eskalieren – etwa durch einen erneuten Angriff Kiews auf strategische Einrichtungen Russlands – und zu einem europäischen werden. Der wiederum würde zentral auch auf deutschem Boden ausgetragen werden. Ein solcher Waffengang müsste unbedingt vermieden werden.
Das Gegenteil ist der Fall. Am Dienstag befasste sich der G7-Gipfel mit dem Thema. Das Ergebnis ist nach den ersten Verlautbarungen aus Évian nicht nur null, den Westeuropäern ist es offenbar gelungen, Donald »Ich beende den Ukraine-Krieg in 24 Stunden« Trump dazu zu bringen, wieder einen politischen Schwenk gegenüber Russland hinzulegen. Oder sie nutzten eine seiner geistigen Ausfallsituationen. Vom Ende endloser Kriege spricht in der US-Administration ohnehin niemand mehr.
Also soll »der Druck auf Russland erhöht werden«. Was mit der NATO-Osterweiterung begann, wird fortgesetzt: die Atommacht militärisch einkesseln, bedrängen, kleinkriegen und schließlich besiegen. Den Zitaten aus Évian ist nicht zu entnehmen, dass auch nur ansatzweise eine Analyse der russischen Position vorgenommen wurde, geschweige denn Verhandlungen angestrebt werden. Der Ton ist ultimativ und entspricht den Fehlkalkulationen, die sowohl der NATO-Expansion seit den 90ern, dem Aufbau der Streitkräfte der Ukraine durch die USA spätestens seit der »Orangen Revolution« 2004, dem Fehlschlag der »antiterroristischen Operation« gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine nach dem Putsch von 2014 und dem Umgang mit dem russischen Einmarsch 2022 zugrunde lagen: Russland hat keine Sicherheitsinteressen zu haben – nur »wir«. Also hieß es frohgemut in Évian: »Die Ukraine ist in einer Situation der Stärke. Russland kann den Krieg nicht gewinnen.« Also weiß Ursula von der Leyen zum xten Mal: »Das Blatt wendet sich für die Ukraine.« Und Keir Starmer meint, die Sanktionen zeigten »echt Wirkung« und kündigt zusammen mit Kanada gleich neue an. Starmer gehörte zu denen am G7-Tisch, die in Umfragen Rekordwerte an Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung einfahren.
Noch handelt es sich um einen blutigen Abnutzungskrieg, die G7 sind auf dem Weg, ihn zu einem verheerenden Schlagabtausch zu machen. Diesen Leuten, die das in aller Öffentlichkeit vorbereiten, müssen, um mit Brecht zu sprechen, die Hände zerschlagen werden.
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