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Besatzungsmacht als Immobiliendealer
Messe in London bietet palästinensisches Land jüdischer Diaspora zum Kauf an
Der Ort ist geheim, Zutritt erhält man nur auf Einladung: Beim »Great Israeli Real Estate Event« geht es darum, die Besucher nicht nur für eine Immobilie in Israel, sondern vor allem in den völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen in der besetzten palästinensischen Westbank und in Ostjerusalem zu begeistern. Am Sonntag soll die Messe in London stattfinden. »Verbieten Sie diese Veranstaltung, ohne zu zögern«, forderte der Labour-Abgeordnete Richard Burgon am Dienstag im britischen Parlament. Wäre es Russland, das am Wochenende in London Grundstücke auf der Krim zum Kauf anbieten würde, wäre ein Verbot gewiss längst ausgesprochen worden, war Burgon sicher.
Der sozialdemokratische Parlamentarier ist mit seiner Kritik an der Veranstaltung längst nicht allein: Der frühere Labour- und jetzige »Your Party«-Vorsitzende Jeremy Corbyn sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE): »Es ist völlig falsch, illegal und skrupellos, dass eine Besatzungsmacht ins Ausland reist, um Land zu verkaufen, das ihr nicht gehört, und damit noch mehr Palästinenser obdachlos macht.« Ebenso äußerte sich der Chef der Green Party, Zack Polanski, der vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan forderte, das Event zu stoppen und zu zeigen, dass die britische Hauptstadt »keine Komplizenschaft bei der Enteignung und Unterwerfung des palästinensischen Volkes« dulde.
Deutliche Kritik äußerte unter anderem das Internationale Zentrum für Gerechtigkeit für Palästinenser (englisch abgekürzt ICJP). Zusammen mit dem Europäischen Rechtshilfezentrum und dem Zentrum für Recht im öffentlichen Interesse brachte das ICJP gegenüber Innenministerin Shabana Mahmood und Peter Kyle, dem Minister für Wirtschaft und Handel, seine erheblichen Bedenken vor. Die drei NGOs forderten in einem Schreiben an die Londoner Metropolitan Police, sofort zu untersuchen, ob die Veranstaltung gegen britisches Recht verstößt und deshalb untersagt werden muss. »Die Veranstaltung, die rechtswidrige Aktivitäten bewirbt, setzt Standorte innerhalb Israels mit Immobilien in illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gleich«, schreibt das ICJP auf seiner Homepage. Damit trage sie zur Normalisierung der Siedlungspolitik bei und stelle die Siedlungen »als gewöhnliche und legitime Erweiterung des israelischen Staatsgebiets dar«.
Das »Great Israeli Real Estate Event« ist Teil der von dem Unternehmer Gidon Katz organisierten Promotour »My Home in Israel« (Mein Zuhause in Israel), die sich an jüdische Gemeinden vor allem in Nordamerika und Großbritannien richtet. Der Brite ist CEO der israelischen PR-Agentur IMP. Im Mai machte die Messe unter anderem Station in einer New Yorker Synagoge, wo sie trotz öffentlicher Kritik von Bürgermeister Zohran Mamdani stattfinden konnte. Die Abschlussveranstaltung einer vorhergehenden Tour im Frühjahr 2024 – unter dem Werbeslogan »Deine Chance, einen Teil des heiligen Lands zu besitzen« – in einer Synagoge im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn war damals von den Gastgebern wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden.
Emanuel Vatari, der CEO der israelischen Immobiliengesellschaft Emanuel Group, veröffentlichte am Dienstag auf Facebook eine Liste der teilnehmenden Firmen. Am Freitag war der Post nicht mehr aufrufbar. Middle East Eye hatte aber rechtzeitig reagiert und am Mittwoch berichtet, dass auf der Liste unter anderem das Unternehmen Harey Zahav stehe, das auf seiner Website Immobilien in Negohot bewirbt – einer illegalen Siedlung im südlichen Hebrongebirge –, sowie die Meshulam Levinstein Group, die laut MEE unter anderem ein Wohnprojekt in der Siedlung Har Choma auf gestohlenem palästinensischen Boden im Süden von Jerusalem besitzt. Verschwunden ist seit Dienstag laut dem Portal ebenfalls Werbung für Gush Etzion, eine Gruppe von Siedlungen südlich von Jerusalem. Gegenüber Jewish News dementierten die Organisatoren, Grundstücke im besetzten Westjordanland zum Verkauf anzubieten, und erklärten: »Alle Aussteller werden ohne Ausnahme Informationen zu Immobilien und Projekten innerhalb der Grünen Linie bereitstellen.«
Zumindest indirekt hat die britische Regierung Maßnahmen ergriffen: Am Dienstag schloss sich London »Sanktionen gegen sechs Organisationen und eine Person an, die an der Finanzierung, Ermöglichung und Durchführung von Gewalt durch Siedler im besetzten Westjordanland beteiligt sind«. Zudem riet das Außenministerium britischen Unternehmen – »erstmals«, wie es auf dessen Webseite heißt – »ausdrücklich« davon ab, »wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in illegalen Siedlungen zu betreiben«.
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