Rubio attackiert Haager Strafgericht

US-Außenminister Marco Rubio hat in einer Videobotschaft am Montag gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgeholt. »Im Moment führen der IStGH und seine Verbündeten einen Krieg gegen unser Land. Nicht mit Kugeln und Raketen, sondern mit Gesetzen, Verträgen und der Macht dessen, was man das ›internationale Recht‹ nennt«, behauptete Rubio auf X. »Wenn wir tatenlos zusehen, sind wir allen ausländischen Richtern ausgeliefert, die Tausende Meilen entfernt sitzen.«

Der Gerichtshof sei eine »inakzeptable Bedrohung für die amerikanische Souveränität und das amerikanische Rechtssystem«. Alle Bürger der USA liefen ständig Gefahr, »wegen des sogenannten Verbrechens, das eigene Land verteidigt zu haben, strafrechtlich verfolgt oder sogar inhaftiert zu werden«. Deshalb seien jetzt alle diplomatischen Mittel erlaubt, um sicherzustellen, dass jene nicht ins Visier des Gerichts in Den Haag geraten. Rubio spricht von nationaler Souveränität, verkennt aber vermutlich bewusst, dass der IStGH nur Kriegsverbrechen verfolgen kann, die auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Die USA gehören aktuell wie auch Israel, China, Indien, Russland, Nordkorea oder die Türkei nicht dazu. Der Außenminister verteidigt also nicht die Souveränität der USA, denn was sie im eigenen Land treiben, ist kein Gegenstand der Rechtsprechung des Strafgerichtshofs. Rubio verteidigt das anscheinend selbstverständliche Recht der USA, Kriegsverbrechen in anderen souveränen Staaten zu begehen.

Kein Mitglied zu sein schützt indes nicht per se vor der Verfolgung durch den IStGH. Das musste die israelische Regierung erfahren. Im November 2024 erließ das Gericht Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen ihrer Verantwortung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in Palästina. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt ebenfalls ein Haftbefehl wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder vor. Alle Staaten, die das Römische Statut von 1998 ratifiziert haben, sind aufgefordert, die Haftbefehle auszuführen, sobald die drei Politiker das Staatsgebiet betreten. Damit schränkt die Strafverfolgung der Angeklagten deren Reisefreiheit erheblich ein.

Offenbar fürchtet Rubio, dass ihm persönlich und anderen Mitgliedern der US-Regierung, allen voran Präsident Donald Trump, eine ähnliche Bestrafung drohen könnte. Gründe gäbe es genug. Da sind die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores im Januar, der Angriffskrieg gegen den Iran und die willkürlichen tödlichen Attacken in der Karibik auf Boote angeblicher Drogenkuriere.

Die USA wollen nun die Staaten, die das Statut von Rom ratifiziert haben, zwingen, aus dem Vertrag auszutreten. Zu den Instrumenten, mit denen Washington unwillige Länder unter seine Knute bringen will, zählen wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote in die USA. Gegen einige Juristinnen und Juristen des IStGH sind solche »Strafen« bereits in Kraft. Im vergangenen Monat reichten deshalb drei Richter eine Klage gegen Trump und seine Regierung ein.

Ganz klar: Die aktuelle US-Kampagne richtet sich vor allem gegen die finanzielle Basis des Gerichts, das auf die Zahlungen seiner Mitgliedstaaten angewiesen ist. Auch Banken und Unternehmen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten, könnten sanktioniert werden. »Wenn Sie glauben, dass Sie den Vereinigten Staaten ihre Souveränität nehmen können, werden wir Ihnen zeigen, was das wirklich bedeutet«, drohte Rubio am Montag. Die Drohung ist bigott, denn die staatliche Souveränität anderer Länder spielt für die USA selten eine Rolle.

Japan könnte das als erstes zu spüren bekommen, weil Richterin Akane Tomoko dem Gerichtshof seit 2024 als Präsidentin vorsitzt. Der japanische Staatssekretär Kihara Minoru reagierte am Dienstag laut dem Nachrichtenportal Sumikai besorgt auf Rubios Äußerungen. Das ostasiatische Land ist nach eigenen Angaben der größte Geldgeber des IStGH.