Lackmustest für Wegner

Die Handlungsfähigkeit des Landes Berlin bei der Finanzierung der kommunalen Krankenhausversorgung wurde am Montag zunächst gestärkt. Rund 30 Kliniken hatten dem Senat vorgeworfen, dass der landeseigene Klinikverband Vivantes durch millionenschwere Sonderzahlungen zu Unrecht bevorzugt werde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Doch ob sich das Urteil auf die Auseinandersetzung um »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« bei den Tochtergesellschaften von Vivantes auswirken wird, ist fraglich.

Bereits 50 Tage streiken die Beschäftigten in den outgesourcten Bereichen. 17 Verhandlungen hat es bereits gegeben. Ohne nennenswerten Fortschritt. Im Gegenteil. Alle Lohnmodelle, die die Vivantes-Geschäftsführung vorgeschlagen hat, würden bedeuten, dass die gut 2.200 Beschäftigten der Tochtergesellschaften ihre Entgelterhöhung auf das Niveau der festangestellten Kollegen bei Vivantes mit Einbußen an anderer Stelle selbst bezahlen. »Taschenspielertrick« nannte das Verdi-Verhandlungsleiter Ben Brusniak am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Bisher werde etwa die Jahressonderzahlung, das sogenannte Weihnachtsgeld, auf abgesenktem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD) bezahlt, aber steigend. Nun steht die Zahlung eines pauschalen Weihnachtsgeldes von 800 Euro im Raum. Für Magdalena Plachetka würde das eine Einbuße von gut 1.200 Euro bedeuten. Sie ist angestellt bei der Tochtergesellschaft Viva Clean, hat nebenbei aber noch einen Minijob um über die Runden zu kommen.

Obwohl Zugeständnisse von seiten der Beschäftigten, die auf mehreren Ebenen schlechtergestellt sind, praktisch nicht möglich sind, gab es sie in den Verhandlungen trotzdem. So haben die Beschäftigten ihre Forderung nach der betrieblichen Zusatzrente zunächst zurückgestellt, obwohl sie für sie essentiell ist, um nach dem Erwerbsleben halbwegs abgesichert zu sein.

An jeder Stelle der Auseinandersetzung mache die Geschäftsführung deutlich, was sie von den Beschäftigten in der Sterilisation, Versorgung, Küche, den Reinigungskräften, Patientenbegleitern, Physiotherapeuten oder Bauzeichnern halte – es seien »nur Tochtergesellschaften«, so der stellvertretende Landesbezirksleiter Benjamin Roscher, »patientenferne Berufe«. Aber in dem Moment, da die Kollegen ihre Macht im Streik erkennen, heiße es: »Ihr seid unabkömmlich.« Entsprechend habe Vivantes versucht, gerichtlich das Grundrecht auf Streik einzuschränken und höhere Notbesetzungen in den Bereichen Sterilisation, Reinigung und Grünfläche durchzusetzen. Im übrigen gebe es in keinem anderen Bundesland so viele Versuche der Streikunterdrückung wie in Berlin.

Wie ernst das Krankenhausmanagement seine Ansagen selbst nimmt, zeigt sich dann in der Realität. Obwohl Reinigung und Hygiene aufgrund der Arbeitsniederlegungen nur eingeschränkt gewährleistet werden können, schraube die Geschäftsführung den Betrieb nicht auf Notfallversorgung herunter.

Und die Politik? Die ganze Geschichte ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Lackmustest für die Landesregierung, so Roscher. Nach seiner Amtsübernahme fand der Regierende Bürgermeister Kai Wegner klare Worte zur Rückführung der Vivantes-Töchter in den Mutterkonzern. Seitdem gab es ähnliche Sonntagsreden seinerseits. Im Hintergrund aber blockiere die Finanzverwaltung jeden Schritt zur Angleichung der Löhne, so Roscher. Es frage sich, ob Wegner überhaupt noch etwas zu sagen hat. Von der Gesundheitssenatorin komme auch nichts. Die SPD-Spitze erkläre sich immer wieder solidarisch, aber eine Lösung habe sie auch nicht. Währenddessen müsse die ganze Stadt die Entscheidungsunfähigkeit der Politik ausbaden.

Verdi-Sprecher Kalle Kunkel machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Berlin wird nicht nur von der gleichen Parteienkonstellation regiert wie der Bund. Hier werde derzeit durchexerziert, was im Rahmen der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bundesweit geplant ist: Tarifkosten sparen, ökonomische Anreize zur Krankenhausfinanzierung setzen, Streikrecht beschränken. Das zeigt, diese Auseinandersetzung ist von bundesweiter Bedeutung.