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Aus: Ausgabe vom 18.01.2023, Seite 5 / Inland
Tarifauseinandersetzung

Gewerkschafter kommen auf Touren

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Beschäftigte von Berliner Stadtreinigung übergeben Forderungen
Von Simon Zamora Martin
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Mehr als 400 Beschäftigte übergaben am Dienstag vor der BSR-Zentrale in Berlin ihre Tarifforderungen

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nimmt eine Woche vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde Fahrt auf. Am Dienstag demonstrierten mehr als 400 Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor der Firmenzentrale, so dass die gesamte Ringbahnstraße in Berlin-Tempelhof von unzähligen orangen BSR-Fahrzeugen verstopft war.

Die Beschäftigten des kommunalen Betriebs waren vor die Zentrale gezogen, um mit 3.300 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen ihre Forderungen für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu bekräftigen. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro, lautet die Forderung. Gerade der Sockelbetrag von 500 Euro ist vielen besonders wichtig, da er vor allem den unteren Lohngruppen zugute kommt. Doch die Firmenleitung scheue die Mindesterhöhung »wie der Teufel das Weihwasser«, erklärte ein Kollege auf der Kundgebung.

Die Geschäftsführung habe bezweifelt, ob Verdi überhaupt noch die Durchsetzungskraft hätte, für die Forderungen zu streiken, erklärte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann, die auch im BSR-Aufsichtsrat sitzt, in ihrer Rede. Die Petition – von mehr als der Hälfte der Beschäftigten unterschrieben – zeige das Gegenteil. »Ich wusste: auf die Kollegen ist Verlass«, so Kühnemann. Und: »Notfalls auch im Streik.«

Bereits am Montag abend hatte die Verdi-Betriebsgruppe der BSR zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Kliniken Charité und Vivantes sowie dem Jüdischen Krankenhaus zu einem »Solidaritätsratschlag« in die Berliner Verdi-Zentrale geladen. Rund 100 Gewerkschafter und Unterstützer diskutierten dabei, wie der bevorstehende Kampf der bundesweit 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes möglicherweise mit anderen Ausständen – etwa bei der Post oder von Lehrkräften – verbunden und zu einem allgemeinen Kampf gegen die Inflation umgesetzt werden könnte.

Obwohl die Forderungen von den Kolleginnen und Kollegen als »bescheiden« eingeschätzt werden, stellt sich die Gewerkschaft auf eine harte Auseinandersetzung ein. »Wir werden eventuell einen Erzwingungsstreik brauchen«, bemerkte Gewerkschafterin Kühnemann. In der Organisation werde gerade hart über eine Vereinbarung mit der Unternehmerseite diskutiert, wonach diese einseitig eine Schlichtung – und damit eine Aussetzung von Streiks – erzwingen könnte. Verdi-Fachbereichsvorstand René Arnsburg kritisierte dies auf dem Treffen scharf: »Die Schlichtungsvereinbarung muss weg, damit nur das Kräfteverhältnis entscheidet.«

Es herrschte Einigkeit, dass die TVöD-Runde weit über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausstrahlen wird. »Millionen Menschen werden auf die Streiks schauen«, stellte der Krankenpfleger-Azubi Yunus Aktas in einem Redebeitrag fest. Man müsse auch für Kolleginnen und Kollegen in kleineren Betrieben, für Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner kämpfen. Zusammen mit der Kampagne »Genug ist Genug« und möglichst vielen anderen Gewerkschaften, Betriebsgruppen und politischen Kampagnen könnte Verdi die Streiks des öffentlichen Dienstes mit einem Kampf gegen hohe Energiepreise und Mieten verbinden. Über einen Aufruf soll in den nächsten Wochen in den verschiedenen Betriebsgruppen und Kampagnen diskutiert werden. Auf dem nächsten Solidaritätsratschlag im Februar soll dann über Forderungen abgestimmt werden können.

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