Prestigeprojekt stürzt ab

Eines der wichtigsten deutschen Rüstungsprojekte des vergangenen Jahrzehnts ist nun endgültig Geschichte: Das von der BRD und Frankreich gemeinsam geplante »Future Combat Air System« (FCAS) wurde am Montag abend für beerdigt erklärt – nach neun Jahren. Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien »zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden«, zitierte AFP aus »deutschen Regierungskreisen«.

Vorausgegangen war dem ein jahrelanger Streit zwischen den beiden hauptverantwortlichen Konzernen Airbus (für die BRD) und Dassault (für Frankreich) um die genaue Arbeitsteilung, um Kompetenzen, Eigentumsrechte und die Weitergabe technischen Wissens – kapitalistische Konkurrenz eben. Dennoch ist der nun erfolgte Abbruch des Prestigeprojekts bemerkenswert, selten hatte ein internationales Rüstungsprojekt so stark öffentliche Rückendeckung aus der politischen Führung bekommen. Ins Leben gerufen hatte Macron es 2017 mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der offizielle Startschuss für FCAS fiel ein Jahr später auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, als dort Dassault und Airbus ihre Kooperationsvereinbarung verkündeten. Doch das Gerangel um die besten Stücke des milliardenschweren Projekts verzögerte die Pläne. Beide Konzerne warfen sich immer wieder gegenseitig vor, einen übermäßig großen Anteil zu beanspruchen.

Doch Konkurrenz um Profite wollen die Grünen nicht als Grund des Scheiterns gelten lassen: Schuld sei die Merz-Regierung, die nicht genügend Führungskraft an den Tag gelegt habe, klagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag gegenüber dem Handelsblatt. Die Bundesregierung verweise nur auf die Blockadehaltung der Konzerne – »doch genau hier zeigt sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen.« Besonders schmerzt es Brantner offenbar, dass – »wenn es schlecht läuft« – am Ende »gar kein europäisches modernes Kampfflugzeug« mehr zur Verfügung steht, »oder nur eines mit einem amerikanischen Motor«. Dies sei »fahrlässig«.

Politiker der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD übten sich derweil in Optimismus, frei nach dem Motto »Scheitern als Chance«. So begrüßte Christoph Schmid, der für die SPD im Verteidigungsausschuss sitzt, die Entscheidung zum FCAS-Abbruch als »Vorteil, weil jetzt Klarheit herrscht«. Jetzt könnte nach alternativen Partnern gesucht werden, sagte er der Augsburger Allgemeinen und brachte Großbritannien, Italien, Japan und Schweden ins Spiel. Die drei erstgenannten Staaten kooperieren im Rahmen des Global Combat Air Programme (GCAP) bereits bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets, während Schweden mit dem Saab-Konzern ebenfalls über einen leistungsfähigen Flugzeug- und Raketenbau verfügt. Zudem dürfe man »die Spanier nicht vergessen, die ja ebenfalls an FCAS beteiligt sind«, sagte Schmid.

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der CDU-Mann Thomas Röwekamp, verwies gegenüber der Rheinischen Post auf die europäischen »Partner«, die »ein großes Interesse an der Entwicklung der nächsten Generation von Luftkampfsystemen haben«. Man solle die »Chance« nutzen, um neue Kooperationen »zu schmieden, die technologischen Fortschritt und industrielle Souveränität Europas stärken«. Ob aber die britischen, italienischen und japanischen Konzerne, die ihr GCAP-Projekt bereits unter sich aufgeteilt haben, Airbus einfach einsteigen lassen, ist fraglich.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Fraktion im Bundestag, forderte am Dienstag, zunächst erst einmal das Scheitern von FCAS aufzuklären, bevor sich »direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatzrüstungsprojekt« gestürzt wird. Insbesondere dränge sich die Frage auf, wieviel von den rund 4,5 Milliarden Euro, die deutsche Regierungen in den vergangenen Jahren für FCAS bereitgestellt hatten, »sinnlos verbrannt wurden«.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßte das Aus des Rüstungsprojekts am Dienstag in einer Mitteilung. Das »absehbare Ende des milliardenschweren Vorhabens« sei »aus friedenspolitischer Sicht ein längst überfälliger Schritt«. Das Scheitern mache deutlich, »dass ein Projekt, das auf Konkurrenz, Profitorientierung und militärischer Eskalationslogik basiert, keine tragfähige Grundlage für internationale Zusammenarbeit sein kann«. Dass FCAS nicht an fehlendem Geld, »sondern an den Widersprüchen der beteiligten Industrien und politischen Interessen gescheitert« sei, unterstreiche »die grundlegende Fehlorientierung solcher Rüstungsprogramme«.