Burgfrieden

Kommt er jetzt, der Ausstieg aus dem teuersten deutschen Rüstungsprojekt, dem deutsch-französischen Kampfjetsystem FCAS? Geht es nach IG-Metall-Vizechef Jürgen Kerner, dann sollen Wehrminister Boris Pistorius und seine französische Amtskollegin Catherine Vautrin bei ihrem Treffen am Donnerstag die Weichen dafür stellen. Auf das ehrgeizige Projekt hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor gut achteinhalb Jahren geeinigt; für einen dreistelligen Milliardenbetrag sollte ein High-Tech-Kampfjet im Verbund mit Begleitdrohnen und -drohnenschwärmen entstehen. Das ehrgeizige Vorhaben stockt aktuell, und das nicht zum ersten Mal. Gewerkschafter Kerner hat nun gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsratschef von Airbus Defence and Space, Thomas Pretzl, ein Schreiben an Pistorius geschickt, in dem er verlangt: Das Hauptelement des Projekts, der Kampfjet, soll im nationalen Alleingang in Deutschland gebaut werden; Frankreich soll sehen, wo es bleibt.

Wo klemmt’s? Für die Antwort auf diese Frage gibt es – mindestens – zwei Varianten. Die deutsche: Der Flugzeugbauer Dassault, zuständig auf französischer Seite, sucht den Großteil der Aufträge, des Profits und des technologischen Know-hows für sich zu vereinnahmen, während sein deutscher Partner Airbus Defence and Space abgezockt wird und darben muss. Die französische Version: Man hat sich 2017 darauf geeinigt, dass Frankreich beim FCAS, Deutschland bei einem deutsch-französischen Kampfpanzerprojekt die Führung erhält; beim FCAS aber sucht die deutsche Seite beständig, Frankreichs Führung zu untergraben und die Filetstücke abzusahnen. Dassault beschwert sich zudem über das Deutschland-Tempo, das bei Airbus üblich sei; lege man nicht endlich einen Zahn zu, dann werde das FCAS nicht, wie geplant, 2040, sondern erst Jahre oder gar Jahrzehnte später einsatzbereit sein.

Was tun? Dassault dringt auf größere Anteile am Projekt. Das beschleunige die Sache, denn man habe mit der Rafale bereits einen modernen Kampfjet allein gebaut. Airbus hingegen sei nur Teil des »Eurofighter«-Konsortiums und beherrsche nicht alle nötigen Technologien. Das wiederum will Airbus nicht hinnehmen – und wird dabei nun auch vom IG-Metall-Vizechef unterstützt.

Dass die deutschen Konzernherren ihren Rückstand gegenüber der französischen Militärluftfahrt aufholen wollen, mag noch erklärbar sein. Dass ein Gewerkschaftsboss seine Aufgabe darin sieht, der nationalen Bourgeoisie zu einer nationalen Hightechwaffe zu verhelfen – nun ja. Immerhin wird der Kampfjet, wenn er denn trotz des Deutschland-Tempos irgendwann mal fliegt, über die Schützengräben donnern, in denen Kollegen aus weniger kriegswichtigen Branchen in Scharen verheizt werden. Es gibt Staaten, in denen mittlerweile auch Gewerkschaftsspitzen wieder über Möglichkeiten zur Rüstungskonversion diskutieren und damit das Interesse der Arbeiter vertreten, kein Kanonenfutter zu werden. Im Land des Kruppstahls ist das nicht der Fall.