Ins Schwarze

Nur 508 Stimmen fehlten am Ende, um erstmals einem Neonazi das Amt eines Oberbürgermeisters zu bescheren. In der sächsischen Stadt Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis gewann der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann am Sonntag nur knapp die Stichwahl gegen Stefan Hartung, Vizechef der faschistischen Regionalpartei »Freie Sachsen« und ehemaliger Funktionär der NPD. Hoffmann kam auf 5.007 Stimmen, das entspricht 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Hartung vereinte 4.499 auf sich, also 47,3 Prozent. Nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen hatte der Rechtsaußenkandidat sogar noch vorn gelegen. Die Briefwähler, die mit Mehrheit für Hoffmann gestimmt hatten, sorgten nach einer Zitterpartie für die Wende.

Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent und damit etwas höher als beim ersten Wahldurchgang vor vier Wochen. Am 10. Mai hatte Hartung mit 29 Prozent die größte Zustimmung erhalten, gefolgt von dem CDU-Mann, der 23,6 Prozent erzielte. Die CDU stellt seit 1990 den Oberbürgermeister. Hartung warf ihr auf seiner Website vor dem Wahltermin vor, »mit der Antifa« paktiert zu haben, um seinen Wahlsieg bzw. Amtsantritt zu verhindern.

Der Kandidat der »Freien Sachsen« war über zehn Jahre lang in der NPD (inzwischen umbenannt in »Die Heimat«) aktiv und vertrat die Partei in kommunalen Gremien. 2021 hatte er die Partei verlassen und gründete seine heutige Partei mit. Diese gibt ihre Mitgliederzahl mit rund 1.200 an.

Der sächsische SPD-Chef Henning Homann hat am Montag in Dresden eine Neuregelung bei der Aufstellung von Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen gefordert. Hartungs Nichtzulassung zur Wahl sei aufgrund der aktuellen Gesetze in Sachsen nicht möglich gewesen, sondern nur seine Nichternennung nach der Wahl. Wenn Hartung ohnehin nicht ernennbar gewesen wäre, mache es keinen Sinn, über ihn abstimmen zu lassen.

Am Sonntag gab es in drei weiteren ostdeutschen Bundesländern Landratswahlen, die zu keiner Entscheidung führten und darum Stichwahlen nach sich ziehen. Im Saalekreis lag der AfD-Kandidat, der Polizeibeamte Uwe Arendt, mit 43,3 Prozent vorn, der CDU-Kandidat, der Landtagsabgeordnete Sven Czekalla, erzielte 36,6 Prozent. Die Stichwahl soll am 28. Juni stattfinden. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt bewertete das Ergebnis als »politischen Paukenschlag« und als Beweis dafür, dass die AfD auch bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September 43 Prozent und mehr erreichen könne. Bisher stellt die AfD in Sachsen-Anhalt noch keinen Landrat, sondern in Raguhn-Jeßnitz lediglich einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Auch im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin erreichte ein AfD-Mann die Stichwahl. Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) lag hier mit 34,7 Prozent vorn, AfD-Kandidat Torsten Arndt erreichte 30,3 Prozent. Dahinter folgten der parteilose Thomas Kresse mit 23,9 Prozent und Ronald Mundt von der Freien Wählergemeinschaft Prignitz-Ruppin mit 11,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent. Sollte Arndt sich bei der Stichwahl am 28. Juni durchsetzen, wäre er der erste AfD-Landrat in Brandenburg.

In anderen brandenburgischen Landkreisen hatte es zuletzt ebenfalls Stichwahlen mit Beteiligung der AfD gegeben. Im Landkreis Spree-Neiße setzte sich im März der CDU-Bewerber Martin Heusler mit 51,5 Prozent knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch, die 48,5 Prozent erreichte. Die AfD hat gegen dieses Ergebnis Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, nachdem der Kreistag ihren Wahleinspruch zurückgewiesen hatte. Sie zweifelt das Ergebnis der Briefwahl an, bei der Beyer erheblich besser abschnitt.

Auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen wird es am 21. Juni eine Stichwahl geben, bei der der amtierende SPD-Landrat Marko Wolfram gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Benninghaus antritt. Wolfram kam am Sonntag auf 47,1 Prozent der Stimmen, Benninghaus auf 40,2 Prozent.