Was fordern Sie in Ihrem offenen Brief an die EU?

Es wird allgemein erwartet, dass in Äthiopien die Prosperity Party, kurz PP, von Premier Abiy Ahmed dank ihrer repressiven Taktiken die Parlamentswahlen mit großem Vorsprung gewinnen wird. Während des Wahlkampfs sprach der Premier von »zahlreichen historischen Wendepunkten« für das Land in den nächsten fünf Jahren. Was denken Sie als Vertreterin der Amhara, einer ethnischen Minderheit, die unter Unterdrückung leidet, darüber?

Die Amhara sind keine Minderheit – ganz im Gegenteil. Das Volk der Amhara ist eine der größten Gruppen in Äthiopien. Bis 1991 (Ende der Mengistu-Herrschaft, jW) gab es keine ethnischen Gebiete, sondern Bundesstaaten. Die Region Amhara wurde geschaffen, um die Amhara, die schon immer in ganz Äthiopien gelebt haben und nicht nach ethnischen Gesichtspunkten organisiert waren, zu schwächen. Wären die Regionen nach der Bevölkerungsgröße gebildet worden, hätte Oromia nicht einmal ein Zehntel seines heutigen Territoriums erhalten.

Es waren die Oromo-Befreiungsfront und die Tigray-Befreiungsfront, die das Land ohne jegliche Beteiligung der Bevölkerung in neun ethnische Regionen aufteilten. Die amharischsprachigen Bewohner in Oromia, Benishangul oder in der Hauptstadt Addis Abeba werden den jeweiligen ethnischen Gruppen zugeordnet. Doch wenn es darum geht, dass diese Bewohner ihre politische Identität oder Sprache ausüben, werden sie als Amhara abgestempelt, verfolgt und massakriert.

Die Scheinwahl, die die Prosperity Party zu inszenieren versuchte, ändert daran nichts. Mit einem Sieg kann sich die PP – dominiert vom autoritären Abiy Ahmed – der Rechenschaftspflicht entziehen und noch mehr faschistische Taten begehen. Er will seinen narzisstischen Traum verwirklichen und das historische Äthiopien mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate in »Oromia« verwandeln, verbunden mit noch mehr ethnisch motivierter Gewalt und Krieg innerhalb des Landes selbst und am Horn von Afrika. Wir erleben dies derzeit in großem Maßstab. Doch die Macht der PP erstreckt sich nur auf die Hauptstadt, nicht einmal auf Oromia. Dort sagt Abiy Ahmed wiederholt, das Volk der Oromo solle einfach hinter ihm stehen, denn »dies ist unsere Zeit; Oromo wird die nächsten 1.000 Jahre regieren«.

Am Wahltag haben Sie sich mit anderen Amhara-Vereinigungen in einem offenen Brief an die EU gewandt. Was genau fordern Sie?

Am 1. Juni forderten 86 äthiopische zivilgesellschaftliche Organisationen und Amhara-Vereinigungen weltweit die EU auf, die Budgethilfe für das kriminelle Regime dringend zu überdenken. Darin beschrieben wir die Lage in Äthiopien und erklärten, dass diese Scheinwahl die Regierung von Abiy Ahmed nicht legitimieren wird. Sie führt in vielen Teilen der Region Krieg, etwa in Amhara, Benishangul und Oromia, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten der Amhara werden seit mehr als drei Jahren massenhaft unrechtmäßig festgehalten.

Die EU hat mehr als 140 Millionen Euro für den Staatshaushalt Äthiopiens bereitgestellt – Mittel, die angeblich zur Finanzierung von Infrastruktur und ähnlichen Projekten bestimmt sind. Wir jedoch – die Mehrheit der Äthiopier vor Ort und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit – glauben, dass diese Mittel letztendlich zur Finanzierung von Waffenkäufen verwendet werden könnten. Während die Regierung einerseits Hilfe für ihren Haushalt erhält, gibt sie andererseits Millionen von ihrem Budget für den Kauf von Kampfflugzeugen, Drohnen und Panzern aus. Dabei begeht sie Genozid an den Amhara, ihrem eigenen Volk, und führt »ethnische Säuberungen« durch. Es ist eine Tatsache, dass sowohl die EU als auch die USA während des Krieges 2020 bis 2022 im Norden Äthiopiens die Auszahlung von Hilfsgeldern ausgesetzt und Sanktionen verhängt haben. Nun fließt das Geld weiterhin in die Hände des faschistischen Regimes, obwohl dieses seit mehr als drei Jahren Greueltaten begeht und einen systematischen, langwierigen Krieg führt.

Der Brief thematisiert auch Verbrechen gegen Amhara in der Region Benishangul-Gumuz. Berichte von dort deuten darauf hin, dass Addis Abeba mit Unterstützung der Emirate ein Ausbildungslager für die Paramilitärs der RSF-Miliz eingerichtet hat und unterhält, die im Sudan morden. Ist das eine weitere Eskalation der Lage?

Ja, die Verbrechen sind systematisch und staatlich organisiert. Die Amhara in der Region, die im Rahmen des ethnisch-föderalistischen Systems als »Nicht-Amhara-Gebiet« ausgewiesen ist, sind seit Jahren »ethnischen Säuberungen« und Verfolgung ausgesetzt. Dank des Amhara Fano National Movement, AFNM, wurde kürzlich eine Vereinbarung mit den bewaffneten Gruppen in Benishangul getroffen, um deren Kampf gegen die Amhara unter der Führung der PP zu stoppen.

Dennoch hat Abiy Ahmed ohne Wissen des Parlaments ein illegales Abkommen geschlossen, wonach die Emirate ­Äthiopien mit militärischer Ausrüstung wie Drohnen und Kampfflugzeugen sowie mit militärischer Ausbildung versorgen werden. In Benishangul gibt es Militärstützpunkte, und von dort aus werden Drohnen sowohl nach Amhara als auch in den Sudan entsandt, um am Krieg teilzunehmen. Darüber hinaus bleibt die Tatsache bestehen, dass das Volk der Amhara in ganz Äthiopien Völkermord, Vertreibung und Verfolgung ausgesetzt ist.