Trump-Plan abgespeckt

Unmittelbar im Anschluss an die Genfer Gespräche zwischen USA, Ukraine und ausgewählten EU-Staaten über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine vom Sonntag konferieren Vertreter der USA und Russlands seit Montag in Abu Dhabi. Von US-Seite leitet die Delegation Daniel P. Driscoll, US-Armeeminister, die Mitglieder der russischen Delegation sind nicht öffentlich mitgeteilt worden. Aufgabe des Treffens in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist nach Angaben des Weißen Hauses, eine russische Stellungnahme zu dem infolge des Genfer Treffens auf 19 Punkte reduzierten Katalog von Rahmenbedingungen zu hören. Schon dies ist ein anderer Ton als die ultimative Sprechweise der EU-Vertreter, die Russland auffordern, sofort das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen.

Von russischer Seite war am Wochenende die Bereitschaft erklärt worden, den ursprünglich von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan als Ausgangspunkt für direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu nehmen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte ihn als »konstruktiv« und »im Geist des Treffens in Alaska« vom August stehend bezeichnet. Ein von der EU in 24 Punkten zusammengefasster und von der Ukraine unterstützter Gegenentwurf lag in Moskau nach den Worten des dortigen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow bis zum Dienstag nicht vor.

Der Inhalt des aktualisierten 19-Punkte-Plans ist nur in Bruchstücken bekanntgeworden. Die Finanzagentur Bloomberg schrieb, der ursprüngliche Punkt sieben mit dem direkten Ausschluss einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei auf Wunsch Kiews durch die Formulierung ersetzt worden, ein Beitritt zu dem Militärpakt solle »nach den Regeln der NATO« behandelt werden – diese verlangen Einstimmigkeit bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Faktisch hätte damit zwar jedes NATO-Land ein Vetorecht, nicht aber Russland. Ebenfalls bei Bloomberg war zu lesen, dass der Punkt über die Verwendung von 100 Milliarden US-Dollar des in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögens für den Wiederaufbau der Nachkriegsukraine gestrichen worden sei. In dem neuen Entwurf werde auf dieses Thema überhaupt nicht eingegangen – was Bloomberg als eine Konzession an Russland interpretiert. Außerdem sollen laut der Agentur alle Punkte gestrichen worden sein, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg stünden, etwa die Zusicherung, die globale Rüstungskontrolle wiederaufzunehmen oder die Beziehungen zwischen Russland und den USA wieder zu normalisieren. Über die besonders strittige Frage ukrainischer Gebietsabtretungen will Präsident Wolodimir Selenskij nach eigenen Worten direkt mit Trump beraten. Selenskij hat sich selbst noch für diesen Monat ins Weiße Haus eingeladen. Ob ein Treffen zustande kommt, war zunächst nicht klar.

Während die Ukraine zumindest verbal an schnellen Ergebnissen Interesse zeigt, verlegt sich die Bundesregierung offenbar darauf, Zeit zu schinden. Kanzler Friedrich Merz wurde auf dem EU-Afrikagipfel in Angola mit der Aussage zitiert, Frieden in der Ukraine werde es nicht über Nacht geben. Wenn die Versuche der EU, Russland an den Verhandlungstisch zu holen, nicht fruchteten, müssten »weitere Anstrengungen folgen«. Es könne keinen Frieden für die Ukraine geben, der nicht auch den Interessen der EU entspreche, so Merz laut Süddeutscher Zeitung vom Dienstag.

In der Ukraine gab es in der Nacht zum Dienstag einen neuen russischen Angriff mit 450 Drohnen und etwa 20 Raketen. Dabei wurden nach Kiewer Angaben sieben Menschen getötet und etwa 30 verletzt. Russland meldete seinerseits drei Tote und mehrere Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen im Süden des Landes. An der Front setzten russische Truppen ihren Vormarsch in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk fort. Sie stehen nur noch wenige Kilometer vor der Ortschaft Guljajpole, die aus der Geschichte des Russischen Bürgerkriegs als Hauptquartier der anarchistischen Machno-Bewegung bekannt ist. Außerdem sollen russische Truppen in die Stadt Konstantinowka im Donbass eingedrungen sein. Über das Ausmaß der russischen Kontrolle über Pokrowsk machen beide Seiten widersprüchliche Angaben.