Gegenwind für Abiy

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed steht – dank Repression und Kriegszustand in seinem Land – kurz davor, mit seiner Prosperity Party die Parlamentswahlen vom 1. Juni haushoch zu gewinnen. Im Hintergrund haben sich Berichten zufolge jedoch sieben bewaffnete Bewegungen zusammengeschlossen, um gemeinsam die autoritäre Herrschaft Abiys zu brechen. Darunter das Amhara Fano National Movement, die Befreiungsfront von Tigray, die Oromo Liberation Army und die Ogaden National Liberation Front. Die Allianz hat sich bereits Anfang Mai formiert, wie das Portal Daily News Egypt am Freitag auf X berichtete – mit dem Ziel, die militärische Zusammenarbeit zu verbessern und mögliche politische Rahmenbedingungen auszuloten.

Neben dem Kampf gegen staatliche Unterdrückung und Gewalt sollen vor allem die Verbindungen zwischen den Bevölkerungen in Äthiopien, Sudan und Eritrea gestärkt werden. Mitte Mai trafen sich dazu unter dem Namen »Tsimdo« Vertreter aus Tigray, Amhara, Oromia und den somalischen Regionen Äthiopiens in Port Sudan. Tsimdo stammt aus der Tigrinya-Sprache und steht für Verbundenheit, Einklang und Zusammenarbeit verschiedener Akteure, die als Einheit agieren, schrieb der Addis Standard am Mittwoch zu der Zusammenkunft. Es handele sich um ein Konzept, »das durch Jahrhunderte des gemeinsamen Lebens geprägt ist und sich nun als Rahmen für Frieden, Zusammenarbeit und regionale Widerstandsfähigkeit am Horn von Afrika und darüber hinaus herausbildet«. Das Blatt merkt an, dass viele der Teilnehmenden sich in der Vergangenheit öffentlich kritisch gegenüber der Regierung von Abiy geäußert hätten.

In Addis Abeba wird die Bewegung entsprechend als Gefahr für die nationale Sicherheit gebrandmarkt. Mit Blick auf den militärischen Zusammenschluss warnte Generalstabschef Birhanu Jula am Sonnabend vor Kadetten vor einer »konzertierten Aktion, um unsere Armee zu spalten und ihre äthiopische Widerstandskraft, ihren Patriotismus und ihren Heldenmut zu untergraben«. Vor allem die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit wird Tsimdo zum Vorwurf gemacht. Jula raunte von Akteuren mit Verbindungen nach Kairo, Khartum, Mogadischu und Asmara, die »versuchten, Äthiopien durch interne Konflikte zu schwächen, ihm den Zugang zum Meer zu verwehren und seinen regionalen Einfluss zu schmälern«. Verwehrt wird dem Binnenland der Zugang zum Roten Meer zwar nicht, die Nutzung des Hafens in Dschibuti kostet Addis Abeba jedoch jährlich rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Daher setzt Abiy seit geraumer Zeit auf unverhohlenen Druck Richtung Eritrea, um Zugang zum Hafen von Assab zu erhalten, der bis zur Unabhängigkeit des kleinen Landes 1991 zu Äthiopien gehörte.

Die Regierung in Asmara soll Spekulationen zufolge das Zusammenfinden der Allianz befördert haben, eine offizielle Aussage dazu gibt es jedoch nicht. Fakt ist, dass Präsident Isaias Afewerki diese Woche die Zusammenarbeit mit Ägypten weiter ausgebaut hat. Bei einem Besuch in Kairo bekräftigten beide Seiten, dass die Sicherheit und die Verwaltung des Roten Meeres ausschließlich von den Anrainerstaaten geregelt werden sollten.