New Labour macht weiter

Andy Burnham, der ehemalige Bürgermeister von Manchester, steht als neuer Regierungschef Großbritanniens vor keiner einfachen Aufgabe. Er ist der siebte Premierminister des Landes in zehn Jahren. Fast genau vor zwei Jahren übernahm Keir Starmer erstmals wieder die Regierungsgeschäfte für Labour nach fast 15 Jahren konservativer Regierung in London. Das Land war abgewirtschaftet: Arbeitslosigkeit, Inflation, Obdachlosigkeit und Lebenserhaltungskosten stiegen, während die Reallöhne seit dem Sieg der Konservativen über New Labour 2010 teilweise um mehr als ein Drittel sanken.

Vieles erinnert heute an die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Starmer vor zwei Jahren: so das Versprechen eines Politikwandels, um die soziale Misere unter Kontrolle zu bringen und die Lebenskosten der arbeitenden Bevölkerung rasch zu senken. Wie Starmer im Sommer 2024 verspricht Burnham Aufbruchstimmung: Starmer sah sich nach einem Erdrutschsieg bei den Unterhauswahlen in einer starken Position. Burnham sieht Rückenwind, da er rasch eine überwältigende Zahl an Unterstützungserklärungen von Labour-Parlamentariern sammeln konnte und sieben große Gewerkschaften ihre Unterstützung für ihn bekundeten. Doch Starmer gewann die hohe Anzahl an Sitzen nur, weil die Konservativen zerbröselten – unterm Strich verlor Labour gegenüber den Corbyn-Jahren Wähler. Burnham dagegen gewann rasch die Unterstützung der Labour-Parlamentarier, da es keinen Gegenkandidaten gab.

»Es ist die letzte Chance für Labour«: Auch dieser Satz war sowohl von Starmer vor zwei Jahren als auch nun von Burnham zu vernehmen. Zwar gewann Burnham vergangenen Monat die Nachwahlen gegen die rechte Partei Reform UK klar. Ob sich dieser Erfolg aber auch außerhalb seines Wahlkreises wiederholen lässt, ist fraglich. Der Bonus, der den neuen Regierungschefs in Umfragen zugute kommt, fiel bisher nicht deutlich aus: Drei Prozent stieg die Zustimmung für Labour in den Umfragen am Wochenende. Sie liegt aber mit 21 Prozent immer noch deutlich hinter Reform UK.

Am ersten Tag als Premierminister wollte Burnham zeigen, dass er anders regieren wird als Starmer und seine Versprechen rasch umsetzt. Er kündigte an, die Energiekosten für den Winter um 850 Millionen Pfund Sterling (eine Milliarde Euro) zu senken. Genaue Pläne, wie er das umsetzen will, gibt es noch nicht. Auch die Obdachlosigkeit möchte er rasch beenden. Doch die Wohnungsnot unter Kontrolle zu bringen war bereits das Ziel aller Vorgängerregierungen der letzten zehn Jahre – und auch jenes, das Burnham als Bürgermeister von Manchester nicht einlösen konnte, wie der Independent in einem Kommentar anmerkte: »Ein zum Scheitern verurteiltes Versprechen«, schrieb Chris Blackhurst am Montag. »Wow. Viel Glück dabei. Er hatte das schon bei seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Manchester versprochen, aber nicht umgesetzt.«

Wenig überzeugt zeigte sich auch die New York Times (NYT): Einen Regionalpolitiker nach London einzufliegen, der zuvor bereits zweimal im Rennen um die Parteispitze gescheitert war, zeige die Verzweiflung von Labour, war in der Wochenendausgabe zu lesen. Die NYT spielt auf die Niederlage von Burnham im Rennen um die Labour-Spitze gegen Corbyn 2015 an. Denn auch wenn Burnham sich heute oft entspannt, ohne Krawatte und als Mann des Volkes mit sozialem Gewissen aus dem verarmten Norden gibt, ist er ein Mann von New Labour. Von 2005 bis 2010 war er in den Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown tätig und unterstützte dabei Privatisierungen sowie den Irak-Krieg.

In seiner Antrittsrede entwarf Burnham eine ambitionierte Vision für das Land und versprach ein neues politisches und ökonomisches Modell sowie eine Politik, die »mehr auf Problemlösung als auf Profilierung setzt«. Doch George Parker von der Financial Times betonte am Dienstag im irischen Sender RTÉ: »Der Erfolg des Modells Manchester fußt nicht auf der Sicherung von Industriearbeitsplätzen«, wie es Burnham darstellen möchte. Vielmehr arbeitete er als Bürgermeister primär mit Immobilienspekulanten zusammen, »um Geld aus Studentenwohnungen zu erwirtschaften«, so Parker.