Merz träumt von Macht

Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«

Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA. Am selben Tag fand im bayerischen Veitshöchheim ein Appell zur Unterstellung der ersten zwei Kampftruppenbataillone zur Panzerbrigade 45 »Litauen« statt. Die an der Grenze zu Belarus stationierte Einheit soll auf 5.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.

In seiner Regierungserklärung erklärte Merz allen Ernstes zur EU: »Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.« Zum 20 Jahre währenden Afghanistan-Krieg, der zwischen 2001 und 2021 Hunderttausende Afghanen das Leben kostete, brachte er es zu dem Zynismus, dieser habe »dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft«. Als habe es die Kolonialkriege mit deutscher Beteiligung seit 1990 nicht gegeben, kündigte Merz nun neue Partnerschaften an: »Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.« Er verband das mit einem Bekenntnis zur Selbständigkeit der EU mit dem zum Bündnis mit den USA: »Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.« Dem schlossen sich die Sprecher der Koalition und der AfD an.

Nur Sören Pellmann (Die Linke) erinnerte in der Aussprache daran, dass NATO und EU mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 einen »Präzedenzfall« für den Bruch des Völkerrechts geschaffen hatten. Das führte zu Nachfragen aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die in der Behauptung gipfelten, Pellmann wolle den russischen Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen. Dieser bekräftigte noch einmal dessen Verurteilung als völkerrechtswidrig durch seine Partei.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann vehement von Merz gefordert, die Unterstützung der Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Dass der Kanzler sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, »dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert«.

Nur die Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) prangerte im Plenum an, dass die Bundesregierung das Abschlachten der Kurden durch die dschihadistische Regierung Syriens nicht verurteile, vielmehr dazu schweige.