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Aus: Ausgabe vom 18.05.2024, Seite 8 / Inland
Wahlen zum EU-Parlament

»Halten dagegen, wenn dem Krieg das Wort geredet wird«

EU-Fraktion Die Linke stellt sich gegen militaristische Politik Brüssels. Ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Gemeinsam im Krieg gegen Russland? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident ­Wolodimir Selenskij (Kiew, 4.11.2023)

In einer Woche kommen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Linkspartei für die EU-Wahl zu einem kleinen Konvent zusammen. Sie treten auf Listenplatz 3 an und arbeiten hauptsächlich zur Friedenspolitik. Welche militärischen Projekte verfolgt die EU?

Schon vor dem Ukraine-Krieg erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU müsse ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und bereit sein, sie auch für ihre Interessen einzusetzen. In der »Global Strategy« der EU heißt das: freier Zugang zu Handelswegen und Seerouten. Es geht um Kapitalinteressen, Märkte und Ressourcen. Trotz innerer Widersprüche und unterschiedlicher Interessenlagen der Mitglieder arbeitet die EU gemeinsam daran, eine konzentrierte, schlagkräftigere Rüstungsindustrie aufzubauen. Dazu wurden zig Instrumente geschaffen, Gelder bereitgestellt – und als »aktive Industriepolitik« getarnt.

Was hatte die Linke-Fraktion GUE/NGL dem entgegensetzen können?

Die Fraktionen haben kein Initiativrecht, um eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen. Unsere hat geschlossen gegen die militärischen Instrumente und Budgetierungen im mehrjährigen Finanzrahmen gestimmt. Wir klären über die politischen Prozesse in diesem Bereich auf, und vor allem halte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Mick Wallace und Clare Daly im Verteidigungsausschuss dagegen, wenn der Aufrüstung und dem Krieg das Wort geredet wird. Die größte Aufgabe, vor der wir stehen, ist es, eine starke Bewegung gegen Krieg und Militarismus, für Entspannungspolitik und Völkerfreundschaft aufzubauen sowie den imperialistischen Machtkampf aus einer Klassenperspektive zu beantworten.

Manche Beobachter sprechen davon, dass im Ukraine-Krieg zwei Völker geschlossen gegeneinander kämpfen. Wie sehen Sie das?

Es sind vor allem die Armen aus der Ukraine und aus Russland, die auf diesem Schlachtfeld bluten. Der Überfall war völkerrechtswidrig und ist eindeutig zu verurteilen. Wer sich damit beschäftigt, weiß, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, die mindestens bis 2014 zurückreicht. Man muss den Machtkampf der NATO und Russlands um die Ukraine und die Hegemonie sehen. Dass die NATO, die USA und die EU Russlands Überfall auf die Ukraine für eigene geopolitische Interessen und zur massiven Militarisierung der eigenen Gesellschaft ausnutzen, ist deutlich erkennbar. Längst ist dieser Krieg ein Stellungskrieg, der den Preis für den imperialen Rivalen in die Höhe treiben soll.

Und was muss aus Ihrer Sicht passieren, um den Krieg in Gaza zu stoppen?

Die Linke im EU-Parlament fordert seit Anbeginn einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Friedenslösung. So verstörend die Bilder vom 7. Oktober waren, so verstörend sind die Bilder der sieben Monate des Krieges. Israels Massaker in Gaza ist nicht zu rechtfertigen. Um so zynischer ist es, dass die BRD und vor allem USA dieses Vorgehen der ultrarechten reaktionären Netanjahu-Regierung immer wieder mit dem Selbstverteidigungsrecht legitimierten und mit Waffen unterstützten. Die israelische Regierung hätte ohne diese Rückendeckung niemals soweit gehen können. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Schritte für einen dauerhaften, gerechten Frieden. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser darf nicht länger mit Füßen getreten werden.

Gibt es denn eine langfristige Perspektive für eine wirksame Politik von links?

Wir befinden uns in einer Zeit großer Umbrüche und geopolitischer Verschiebungen. Der Kapitalismus zeigt seine Krisenhaftigkeit und seinen kriegerischen Charakter. Menschen vor allem aus den unteren Klassen zahlen mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Zukunft junger Menschen oder direkt mit ihrem Leben. Wenn sich nationalistische Tendenzen bei der Jugend verstärken, ist das ein Weckruf, dagegen eine Perspektive der Völkerfreundschaft und Solidarität zu setzen. Ich bin sicher, dass wir in eine Phase eintreten, wo Kapitalismus und Imperialismus demaskiert und die Menschen offener für gesellschaftliche Alternativen sein werden.

Özlem Alev Demirel (Die Linke) ist EU-Abgeordnete und tritt zur Wahl am 9. Juni an

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