GEW Augsburg gegen geplantes Verbot von Zivilklausel in Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Augsburg protestierte am Mittwoch gegen das vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geplante Verbot der Zivilklausel:

Im Januar beschloss das Kabinett Söder einen Entwurf für ein »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern« mit einem »klaren Verbot einer sogenannten Zivilklausel«. Mit diesem Gesetz soll eine Kooperationspflicht von Hochschulen mit der Bundeswehr und Rüstungskonzernen in Bayern auf den Weg gebracht werden. Dieser Vorgang treibt nicht nur eine Militarisierung der Gesellschaft voran, sondern hat auch das Ziel, die Autonomie von Hochschulen und Universitäten zu beschränken. Das ist ein eklatanter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

(…) Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU meint, dass man Bayern als Standort für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie grundsätzlich attraktiver machen wolle. (…) Mit dieser Standortpolitik geht es nicht um die Verteidigung der Freiheit, sondern es geht um die Freiheit des Geldes und des Profitinteresses von Rüstungskonzernen. (…) »Eine Verpflichtung zur Militärforschung ist damit sowohl ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit als auch eine Beleidigung aller Menschen in der Forschung. Wissenschaft muss zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Angriff auf das Friedensgebot im Grundgesetz und damit potentiell verfassungswidrig«, so Philip Ehrmann, Mitglied des Kreisvorstands der GEW Augsburg und Student der Sozialwissenschaften im Master. (…)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten forderte am Dienstag eine lückenlose Aufklärung des Brandanschlags in Solingen:

Bei einem Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen ist vergangene Woche eine vierköpfige bulgarische Familie ums Leben gekommen. Für ein »fremdenfeindliches« oder politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft zunächst keine Anhaltspunkte, erst nach deutlicher Kritik hieß es jetzt, man ermittele »in alle Richtungen«. Wie kann das sein? Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA dazu:

»Trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse aus den letzten 34 Jahren wissen Behörden und Politik immer noch vor Beginn der Ermittlungen, dass rassistische Motive von Schlägern, Messerangreifern und Brandstiftern, denen Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Opfer fallen, nicht erkennbar sind.

Die AfD propagiert ›Remigration‹, Merz grenzt Kreuzberg aus Deutschland aus, die Ampel will im großen Stil abschieben, und Opfer des Brandanschlags von Solingen werden in der Terminologie der Staatsanwaltschaft zu ›Fremden‹ erklärt. Diese rassistische Meinungsmache hat Auswirkungen, die eine reale Gefahr für nicht-weiße Menschen in Deutschland darstellen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Aus Worten werden Taten.

Daher warnen wir davor, dass sich rassistische Hetze in Gewalttaten Bahn bricht, und fordern die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf, den Anschlag in Solingen lückenlos aufzuklären und explizit zu prüfen, ob es sich dabei um einen rassistischen Anschlag handelte. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten beginnt mit der Anerkennung der Gefahr, die von ihr ausgeht und mit dem Schutz der von ihnen Bedrohten!« (…)