Welche Rolle kann der Weltfriedensrat spielen?

Das Exekutivsekretariat des World Peace Councils hat sich zuletzt in Prag getroffen. Sie waren als Delegierter am 10. Mai dabei. In welcher Funktion?

Ich nahm als Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Österreich am Europatreffen und an der Sitzung des Exekutivsekretariats des World Peace Councils, in dem auch Vertreter anderer Kontinente als Fixmitglieder vertreten sind, in Prag teil.

Worum handelt es sich bei diesem Gremium?

Das WPC ist die zentrale Dachorganisation der internationalen Friedensbewegung. Seine Prinzipien sind der Kampf gegen den Krieg und den Imperialismus, den Neokolonialismus und die Hochrüstung. Das WPC kämpft für das Völkerrecht, die nationale Souveränität, den Frieden und eine sozioökonomisch gerechte Weltordnung. Die Solidarwerkstatt passt mit ihren inhaltlichen Leitlinien als österreichische Mitgliedsorganisation hier sehr gut rein.

Worauf lag der Fokus des Treffens in Prag?

Ganz wichtig war uns der allgemeine Austausch über die Lage der Friedensarbeit in den einzelnen Ländern. Hier ist besonders bedrückend, wie offen inzwischen die Arbeit in einigen EU-Ländern kriminalisiert wird, von Besuchen durch den Staatsschutz bis hin zu Kontosperren. Die Europaregion wird den Fokus auf den Kampf gegen die EU-Militarisierung legen. Auch wir können hier unsere österreichischen Erfahrungen einbringen. Darüber hinaus wurde die Kampagne »Yes to Peace – No to NATO« verlängert, die US-israelische Aggression gegen den Iran verurteilt sowie Solidaritätsaktionen mit dem bedrängten Kuba und dem palästinensischen Volk erörtert.

Der Weltfriedensrat wurde 1949 gegründet. Welche Rolle kann er heute noch spielen?

In einer Welt, in der besonders Großmächte Krieg als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen begreifen, in der es zu neuer Blockbildung kommt und sich die Gefahr eines großen Krieges in Europa, aber auch eine Großkonfrontation in Asien abzeichnet, ist eine unabhängige internationale Dachorganisation für friedenspolitisch und antiimperialistisch orientierte Kräfte unerlässlich. Besonders vor dem Hintergrund immer wahnsinnigerer Hochrüstung im Interesse der Rüstungsmonopole und der Aufkündigung von Rüstungskontrollvereinbarungen einerseits sowie der sozialen Entrechtung der Massen andererseits.

Der Weltfriedensrat ist auch akkreditiert bei vielen internationalen Organisationen wie der UN, der ILO und UNIDO sowie bei der Arabischen Liga. Welche Rolle sehen Sie für diese Organisationen in einer weniger auf Dialog und Diplomatie setzenden Welt?

Multilaterale Organisationen, in denen jeder Staat zumindest formal die gleiche Stimme hat, müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Internationale Kooperation auf souveräner Basis und auf Augenhöhe ist ganz wesentlich zur Bewältigung der zukünftigen Fragen der Menschheit. Die situative Interpretation des Völkerrechts im Sinne der und durch die westlichen Länder dagegen ist nicht nur heuchlerisch, sondern hat es auch völlig ausgehebelt.

Die Friedensbewegung ist durch den Krieg in der Ukraine in eine Krise geraten und gespalten worden. Wie reagierte der Weltfriedensrat darauf?

Der WPC fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und hält an dem Prinzip der territorialen Integrität für jeden Staat fest. Es bedarf Verhandlungen und einer völkerrechtskonformen Friedenslösung, die die Sicherheitsinteressen beider Länder sowie der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass berücksichtigt. Was dort passiert, ist ein Konflikt, der nicht erst 2022 begann, sondern eine lange Vorgeschichte hat und sich inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO, EU und Russland ausgewachsen hat. Die Aufgabe des WPC ist es, sich gegen ein weiteres Anheizen und eine Verlängerung dieses Krieges in den jeweiligen Ländern auszusprechen und insbesondere gegen die Hochrüstung, mediale Kriegstreiberei und geistige Mobilmachung eine Haltung zu zeigen. Die Menschen in der Friedensbewegung haben in erster Linie die Aufgabe, in ihren Ländern alles gegen die Kriegs- und Hochrüstungsbestrebungen ihrer eigenen sogenannten Eliten zu tun. Was Österreich angeht, heißt das auch: Verteidigung und Stärkung der Neutralität.