Ermächtigung für Trump

Republikanische Senatoren haben am Donnerstag eine Resolution zu Mitspracherechten für Abgeordnete bei kriegerischen Einsätzen abgelehnt. Sie sollte die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindern, ohne Zustimmung des Kongresses Venezuela anzugreifen. Obwohl auch führende Republikaner mehr Informationen über US-Angriffe auf angebliche Drogenschmugglerschiffe in der Karibik und im östlichen Pazifik fordern, zeigt die Abstimmung, dass die Republikaner nicht bereit sind, Trumps maritimen Aufmarsch in der Region zu stoppen.

Die Resolution, die von den Senatoren Adam Schiff und Tim Kaine von der Demokratischen Partei sowie von dem Republikaner Rand Paul eingebracht worden war, wurde mit 49 zu 51 Stimmen abgelehnt. Nur die Republikaner Lisa Murkowski und Rand Paul selbst unterstützten das Vorhaben. Die Resolution forderte, den Einsatz von US-Streitkräften gegen Venezuela oder innerhalb des Landes zu beenden, sofern keine formelle Kriegserklärung oder spezifische Genehmigung des Kongresses vorliegt. Kaine warnte vor einem Krieg ohne Zustimmung des Parlaments. Der republikanische Senator Lindsey Graham hingegen bezeichnete das Kriegsbefugnisgesetz als verfassungswidrige Einschränkung der präsidialen Militärkompetenz.

Gemäß der »War Powers Resolution« von 1973 soll der Kongress die Kontrolle über Kriegserklärungen haben. Demnach müssen militärische Operationen nach 60 Tagen beendet werden, sofern keine Genehmigung vorliegt; eine einmalige 30tägige Verlängerung kann beantragt werden. Diese Frist lief am Montag ab.

Die USA stationieren derzeit eine ungewöhnlich große und anwachsende Streitmacht, darunter ihren modernsten Flugzeugträger, in der Karibik. Bei der laufenden Kampagne gegen »Drogenschmuggler« wurden bei bisher 17 bekanntgewordenen Angriffen mindestens 69 Menschen getötet, zuletzt am Donnerstag bei einem Angriff auf ein Boot in der Region. Adam Schiff, Senator der US-Demokraten aus Kalifornien und ebenfalls Initiator der Resolution, erklärte darauf Bezug nehmend, es sei ein offenes Geheimnis, dass es in Wahrheit um einen Regimewechsel in Caracas gehe.

Die republikanische Führung hatte am Donnerstag darauf gedrängt, die Gesetzgebung scheitern zu lassen, doch mehrere Senatoren zögerten. So äußerte etwa Thom Tillis Zweifel an der Kampagne und verwies auf die hohen Kosten für die Verlegung eines Flugzeugträgers. Senator Todd Young stimmte letztlich zwar gegen den Gesetzentwurf, da er ihn derzeit »nicht für notwendig oder angemessen« hielt. Er äußerte jedoch Bedenken, dass die republikanische Entscheidung dem Wunsch der Mehrheit der US-Amerikaner widerspreche, das US-Militär weniger in internationale Konflikte zu verstricken. Das Zögern einiger Republikaner zeigt den wachsenden Unmut innerhalb von Trumps Partei über dessen Außenpolitik. Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss kritisierte auch der republikanische Vorsitzende Roger Wicker, dass der Kongress bei Entscheidungen wie der Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine, der Reduzierung von US-Truppen in Rumänien und der Formulierung der »nationalen Verteidigungsstrategie« nicht einbezogen worden ist.

Um dem wachsenden Widerstand im Kongress zu begegnen, hatte die Trump-Regierung ihre Bemühungen, Abgeordnete zu überzeugen, intensiviert. So informierten Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth Kongressführer am Mittwoch vertraulich über Geheimdienstinformationen zur Ortung von »Drogenbooten« und juristische Einschätzungen zur Legalität der Angriffe.