Ein Jahr Sanktionen

Vor einem Jahr wurden von der EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, verhängt, die für ihn, seine Frau und seine drei Kinder existenzbedrohend sind. Zum Jahrestag dieser Zensurmaßnahme am Mittwoch hat Sevim Dagdelen (BSW) eine Solidaritätskampagne initiiert, die von prominenten Politikern, Künstlern, Journalisten und Publizisten aus mehreren Ländern unterstützt wird.

Dagdelen bezeichnete die EU-Sanktionen am Donnerstag gegenüber jW als einen »frontalen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit«. Hier werde ein Journalist »nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet«. Die Kampagne und der dafür gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. sollen über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien aufklären und Öffentlichkeit schaffen, so Dagdelen, die zu Spenden an den Verein aufrief. Auf der Homepage free-dogru.com kann eine Petition unterzeichnet werden, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionen »gegen die eigenen Staatsbürger nicht länger umzusetzen« und im EU-Rat für deren Aufhebung zu stimmen. Die Sanktionierung Doğrus wegen angeblicher »systematischer Informationsmanipulation« könne nur als »eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten« angesehen werden.

Am 20. Mai 2025 hatte Brüssel die Maßnahmen gegen den Journalisten verhängt. Seine Konten wurden gesperrt, sein Vermögen eingefroren, ihm wurde die Reisefreiheit entzogen. Die EU-Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass Doğru mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« schüre und auf diese Weise »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstütze. Belege für eine Verbindung nach Moskau wurden von den Brüsseler Behörden bis heute nicht vorgelegt. Zudem sind jegliche Geld- oder Sachspenden an den Journalisten untersagt, da sie rechtlich als Sanktionsumgehung gewertet werden. Im Aufruf heißt es: »Hüseyin Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür.«

Zu den prominenten Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören Kulturschaffende wie der Musiker Brian Eno, der Schauspieler Dieter Hallervorden sowie die Schriftsteller Christoph Hein und Daniela Dahn. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich genauso angeschlossen wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI). Unterzeichner aus dem Ausland sind der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der frühere spanische Vizeministerpräsident Pablo Iglesias, Maltas ehemaliger Außenminister Evarist Bartolo und der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. Mit von der Partie sind auch der Historiker Daniele Ganser und Gabriel Shipton, Bruder des Wikileaks-Gründers Julian Assange, sowie Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks.

Gegenüber jW zeigte sich Doğru am Donnerstag »tief bewegt« von der Kampagne. »Ich wusste nicht, dass so viele Menschen für mich einstehen würden«, erklärte er. Das zeige ihm, dass Pressefreiheit »kein abstraktes Prinzip ist, sondern etwas, für das Menschen wirklich aufstehen«. Die Sanktionen würden ihn im Alltag hart treffen – »eingefrorene Konten, keine normalen Bankgeschäfte, kein geregeltes Leben« –, aber nicht zum Schweigen bringen. »Ich bin kein Fall, ich bin ein Journalist, der seinen Job gemacht hat, und ich werde ihn weitermachen«, betonte Doğru. Jede Unterschrift unter der Petition sei daher »mehr als Solidarität«, nämlich »ein klares Signal«, dass Journalismus »kein Verbrechen« ist.

Zum aktuellen Stand auf der juristischen Ebene erklärte der Journalist: »Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichts.« Der Antrag auf eine schnellere Entscheidung sei abgelehnt worden, er rechne damit jetzt Mitte oder Ende Juli: »Es wird höchstwahrscheinlich eine politische Entscheidung sein«, sagte Doğru. Nach wie vor kämpfe seine Familie mit »bürokratischen Repressionen«, zum Beispiel »immer wieder aufkommenden Blockierungen der Konten« seiner Frau.