In welchem Zustand ist die Pressefreiheit in Deutschland?

Als die UN-Berichterstatterin für Pressefreiheit in Deutschland war, stellte sie eine beunruhigende Entwicklung fest. Wie bewerten Sie derzeit den Zustand in der BRD?

Als nicht so gut. Den Unterschied zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit habe ich bisher immer nur mit anderen Ländern in Verbindung gebracht, nicht mit Deutschland. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Es gibt vorauseilenden Gehorsam, weil man nicht anecken möchte. Pressehäuser verlangen zweifelhafte Verpflichtungen, die man unterschreiben muss, bevor man dort arbeiten darf. Es gibt Gruppen, deren Selbstverständnis es ist, auf jeden Fall zu den Guten zu gehören, und auf dieser Grundlage das Recht auf Deutungshoheit zu haben. Was mich persönlich besonders umtreibt: Der von mir für sehr wichtig erachtete öffentlich-rechtliche Rundfunk – als stabile Säule in einem demokratischen System – hat offenbar seinen gesetzlichen Auftrag vergessen und missversteht seine Rolle. Sprich: den Bürger umfassend zu informieren, nicht ihn auf den vermeintlich »richtigen« Weg zu führen.

Wie bewerten Sie die Entscheidung, eine Zeitung wie die junge Welt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Sehen Sie mögliche Auswirkungen für andere Medien?

Man könnte jetzt lange über die Kon­struktion des Verfassungsschutzes philosophieren, ob es tatsächlich immer nur um das schützenswerte Gut Verfassung geht oder doch eher um die Interessen der jeweils Regierenden. Die einschüchternde Wirkung, die von solchen Verfahren ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Mir ist auch klar, dass es sich grundsätzlich – völlig losgelöst von dieser Zeitung – um eine Gratwanderung handelt: Auf der einen Seite steht das Bemühen, Demokratie vor denjenigen zu schützen, die sich zwar demokratischer Mittel bedienen, aber genau dieses System letztlich aushebeln wollen. Auf der anderen Seite lauert die Lüge, wenn machtpolitisches Kalkül als Demokratieschutz verkauft wird, während es in Wahrheit nur darum geht, unliebsame Meinungskonkurrenten auszuschalten.

Sie waren Korrespondentin in Moskau. Heute sind russische Medien in der EU faktisch verboten.

Ich halte das für inakzeptabel. Dadurch führt man die Idee einer Demokratie mit mündigen Bürgern ad absurdum. Es gibt dieses sehr treffende geflügelte Wort vom »betreuten Denken«. Im Grunde macht die EU nichts anderes als das, was sie anderen Ländern zu Recht vorwirft: unliebsame Publikationen zu verbieten. Auch hier zeigen sich wie in so vielen anderen Bereichen diese Doppelstandards. In einer Demokratie ist Glaubwürdigkeit das Kapital sowohl von Politik als auch von Medien. Wenn die erst mal ruiniert ist, dann haben Demagogen leichtes Spiel, und die Gesellschaft schlittert genau in die Situation, die durch solche Maßnahmen verhindert werden soll. Das ist kurzsichtig und übergriffig.

Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru wurde im Rahmen von antirussischen EU-Sanktionen mit weitreichenden Einschränkungen überzogen. Was bedeutet dieser Fall für die Pressefreiheit?

Das ist eine katastrophale Entwicklung, die ich in »meinem« Land nie für möglich gehalten hätte. Es geht überhaupt nicht darum, ob man die Inhalte seiner Veröffentlichungen teilt oder nicht. Es geht darum, das in unserer Verfassung garantierte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wahrnehmen zu können, ohne Gefahr zu laufen, von der EU-Kommission ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren – Herr Doğru ist ja nicht einmal angehört worden – derart sanktioniert zu werden. Da steht aufgrund eines Beschlusses eines außergerichtlichen Gremiums, das nicht demokratisch legitimiert ist, die Existenz einer Familie mit drei kleinen Kindern auf dem Spiel. Wenn man unser System ernst nimmt, dann haben solche Verfahren darin nichts zu suchen.

Und mit Blick auf die »schweigende Mehrheit«, diesem Dauerphänomen, fällt mir immer Martin Niemöller ein, der schrieb: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«