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21.05.2026
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Schmugglerland mit Westbindung
In Montenegro stimmte vor 20 Jahren eine Mehrheit in einem Referendum für die staatliche Unabhängigkeit
Es ist das passende Lied: »Livin’ la Vida Loca« (Leb’ das verrückte Leben) wird der puerto-ricanische Sänger Ricky Martin diesen Donnerstag zum Unabhängigkeitstag vor Tausenden Feiernden im Zentrum von Podgorica singen. Der Auftritt des Stars sei »als Geschenk des Staates an seine Bürger gedacht«, erklärte die Regierung Montenegros Anfang Mai in einem Statement. Mit einem Künstler, »dessen Name für erstklassige Inszenierungen und eine universelle Musiksprache steht«, unterstreiche man »die Absicht, dieses historische Jubiläum auf wahrhaft spektakuläre Weise zu begehen«, heißt es im modernen Werbesprech.
Das Jubiläum, von dem die Rede ist, ist der 20. Jahrestag des Referendums über die staatliche Selbstständigkeit des kleinen Balkanlandes. Am 21. Mai 2006 waren die Montenegriner dazu aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob ihr Land »ein unabhängiger Staat mit voller internationaler und rechtlicher Eigenständigkeit« sein solle. Rund 86 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, knapp mehr als 55 Prozent votierten mit »Ja«. Damit war mit nur wenigen Tausend Stimmen das notwendige Quorum erreicht worden, das die Europäische Union gefordert hatte, um die von ihr mit eingefädelte Abspaltung anzuerkennen.
Nach dem Referendum wurde die Unabhängigkeit schnell umgesetzt. Am 23. Mai erkannten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Ergebnis an, ebenso die EU. Deren Vertreter, allen voran der spanische Außenbeauftragte Javier Solana, hatten maßgeblich dazu beigetragen, dass der 2003 entstandene Staatenbund Serbien-Montenegro es seinen Mitgliedern so einfach wie möglich machte, sich wieder aus ihm zu verabschieden. Das tat das Parlament in Podgorica, als es am 3. Juni 2006 offiziell die Unabhängigkeit erklärte. Die Opposition in Montenegro hatte sich im Vorfeld des Referendums auf die gemeinsame Identität mit Serbien berufen, beugte sich aber dem Votum.
Im Zuge der montenegrinischen Unabhängigkeit wurde in Serbien eine neue Verfassung verabschiedet. Das Land trat die Nachfolge des aufgelösten Staatenbundes an. Der war seinerseits aus der 1992 gegründeten Bundesrepublik Jugoslawien hervorgegangen, die wiederum dem sozialistischen Jugoslawien folgte. Es war der vorletzte Akt der Anfang der 1990er Jahre begonnenen Sezessionen, die durch innere Konflikte ausgelöst und vom Westen – in besonderem Maße von Deutschland – befeuert worden waren. Den Schluss stellte im Jahre 2008 die einseitige und völkerrechtswidrige Ausrufung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo dar. Diese ist indes bis heute weder von Belgrad noch von vielen anderen Staaten anerkannt.
Montenegro spielte beim Ende Jugoslawiens eine Nebenrolle und zeigt trotzdem die typischen Muster des jugoslawischen Zerfalls. Anfang der 1990er Jahre hatte sich noch eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen, als souveräne Republik in dem Vielvölkerstaat zu verbleiben. Zugleich nutzten die Regierenden in Podgorica, vormals Titograd, ihre Macht, um vor allem die eigenen Geschäftsinteressen zu verfolgen. Besonders ein Name steht dafür: Milo Djukanović.
Der großgewachsene Wirtschaftswissenschaftler Djukanović war in den 1980er Jahren schnell im damaligen Bund der Kommunisten aufgestiegen. Als die Partei im Jahr 1991 implodierte, wurde der montenegrinische Ableger in die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) umgewandelt. Sie sollte bis 2020 an der Regierung bleiben. In den knapp drei Jahrzehnten der DPS-Herrschaft war es der entweder als Premierminister oder als Präsident amtierende Djukanović, der um sich herum ein mafiöses System aufbaute. In den 1990er Jahren soll er, so der glaubhafte Vorwurf italienischer Ermittler, der Kopf des Zigarettenschmuggels über die Adria gewesen sein. Mit den Einnahmen der »Transitsteuer« soll zum einen der Haushalt des damals spöttisch als »Marlboro Country« gerufenen Landes, zum anderen die privaten Vermögen der Clique um Djukanović gefüllt worden sein.
Mit den kriminellen Geschäften ergab sich die Notwendigkeit der Unabhängigkeit, um das eigene Handeln staatlich zu legitimieren. Dabei erwies sich Djukanović als geschickt darin, sich international abzusichern. Er richtete Montenegro nach Westen aus und fungierte als Gegengewicht zur Regierung in Belgrad. Zugleich öffnete er das Land für ausländisches Kapital; wie in anderen Ländern des Balkans wurde der Weg der »euro-atlantischen Integration« eingeschlagen. Mit der Aufnahme in die NATO im Jahr 2017 ordnete sich Podgorica der US-Hegemonie unter; zugleich will die ehemalige jugoslawische Republik Mitglied der EU werden.
Begründet wurde diese Hinwendung zum Westen mit einem montenegrinischen Nationalismus, der sich von Serbien abgrenzt. Dafür wurde sogar eine eigene Sprache erfunden. Die unterscheidet sich von der serbischen lediglich in ein paar Worten sowie zwei selten verwendeten Schriftzeichen. Zugleich wurde eine eigene montenegrinisch-orthodoxe Kirche geschaffen. Sie verfügt über so gut wie keine Anhänger oder eigene sakrale Gebäude.
Der Prozess der Erfindung einer Nation und der dazugehörigen nationalen Identität ging einher mit der Privatisierung von vormals gesellschaftlichem Eigentum. Die Folge war die Deindustrialisierung des Landes, bei gleichzeitiger Korruption. So wurden unzählige Unternehmen wie die Aluminiumhütte Podgorica, das Stahlwerk und die Brauerei in Nikšić sowie Hotels und Banken verscherbelt und teilweise geschlossen. Dabei spielte oft Korruption eine Rolle. Beispielhaft steht dabei der Verkauf der Mehrheit der Telekom Crna Gora an die zur Deutschen Telekom gehörende ungarische Magyar Telekom für 114 Millionen Euro. Ermöglicht wurde der Deal durch Bestechungsgelder, die, getarnt als Beraterverträge, unter anderem an Mitglieder der Djukanović-Familie flossen. Noch heute beschäftigt der Fall die Gerichte des Landes.
Die Folgen der Privatisierung waren einerseits die Verarmung des montenegrinischen Proletariats. Damit wurde die soziale Grundlage für den Aufstieg der mafiösen Strukturen geschaffen, die in den weltweiten Kokainhandel verstrickt sind. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Schießereien oder andere Gewalttaten zwischen konkurrierenden Gangs berichtet wird. Andererseits wurde die montenegrinische Wirtschaft fast gänzlich auf Tourismus ausgerichtet. Viele Abschnitte der Küste wurden privatisiert. Besonders reiche Besucher sollen ins Land gelockt werden. Dafür wurden vielerorts Jachthäfen eröffnet. Wie anfällig dieses Modell für Krisen ist, zeigte sich 2020 in der Coronapandemie. Damals ging das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent zurück, die Erwerbslosigkeit stieg auf 20 Prozent.
Im selben Jahr war es so weit: Die DPS unterlag bei den Parlamentswahlen und wurde durch ein Bündnis von vormals oppositionellen Parteien – von liberalen bis hin zu Serbien zugewandten – abgelöst. Drei Jahre später wurde Djukanović als Präsident abgewählt, kurz darauf gewann die Bewegung »Evropa sad!« (Europa jetzt) die Parlamentswahl und stellt seitdem mit Jakov Milatović den Präsidenten sowie mit Milojko Spajić den Premierminister. Sie haben nicht vor, an dem eingeschlagenen Weg etwas zu ändern. Für Djukanović heißt es, er wird weder von Brüssel noch von Washington mehr gebraucht.
Hintergrund: Musterknabe im Wartestand
Es sind Traumzahlen: Rund 80 Prozent der Bürger Montenegros sprechen sich für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Seit 2010 hat das Land den Kandidatenstatus, seit 2012 verhandeln Brüssel und Podgorica. Der Stand der Gespräche gilt als fortgeschritten, zumindest im Vergleich mit anderen Aspiranten wie Serbien, Albanien oder Nordmazedonien.
Hinter dem scheinbar neutralen Begriff der Beitrittsverhandlungen versteckt sich ein knallhartes Diktat. Dem folgt das kleine Land an der Adria, indem es seine Wirtschaft sowie Sozial- und Rechtssystem an den neoliberalen Vorgaben aus Konzerneuropa ausrichtet. Das passiert scheibchenweise in sogenannten Kapiteln. Davon gibt es insgesamt 35, von denen 14 bereits abgeschlossen wurden. Ausreichend, um den einen zukünftigen Beitrittsvertrag schon einmal aufzusetzen.
Nun lautet der Slogan »28 bis 2028«. Nach dem Willen der Regierung soll das rund 620.000 Einwohner zählende Land im Jahr 2028 das 28. EU-Mitglied sein. Seit Juni 2017 ist Montenegro mit seinen rund 2.000 Soldaten bereits Mitglied der NATO. Die Hinwendung zum Westen war seit der staatlichen Unabhängigkeit 2006 das Ziel aller Regierungen, von Langzeitregent Milo Đukanović bis zum heutigen Premierminister Milojko Spajić. Dessen Bewegung »Evropa sad!« (Europa jetzt!) trägt das Versprechen schon im Namen. Zugleich propagiert sie vermeintlich »europäische Werte« wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Kampf gegen Korruption.
Die Unterordnung hat bereits Tradition. In den Jahren der Hyperinflation führt Montenegro 1999 die D-Mark als Zahlungsmittel ein. 2002 wurde die Mark wie in der Bundesrepublik vom Euro abgelöst. Dabei hat die Zentralbank in Podgorica keinen Einfluss auf die währungspolitischen Entscheidungen. Zugleich wurde im Vorgriff auf die angestrebte EU‑Mitgliedschaft die Finanzpolitik auf EU-Linie gebracht. So ist Montenegro seit 2025 Teil des EU-Zahlungsraums SEPA.
Obwohl sich das Land der Schwarzen Berge so sehr um eine EU-Aufnahme bemüht, ist diese nicht ausgemacht. Denn vor allem Frankreich und die Niederlande stehen einer Erweiterung des Staatenkartells skeptisch gegenüber. Dabei werden nicht nur die Kosten angeführt. Noch frisch sind die Erfahrungen nach der Aufnahme mehrerer ost- und südosteuropäischer Länder und dem damit verbundenen Druck auf den Arbeitsmarkt sowie die Landwirtschaft.
Doch Montenegro könnte Glück haben. Denn auch Island bemüht sich erneut um eine EU-Mitgliedschaft, nachdem es diese 2013 aufgegeben hatte. Im Windschatten Reykjaviks könnte es klappen, so die Hoffnung in Podgorica. (rzr)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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