Unter Regierungsmitgliedern von Union und SPD wächst offenbar nicht nur die Furcht vor dem Verlust von gut dotierten Posten im Staatsapparat, sollte der AfD bei einer der nächsten Wahlen der Wechsel aus der Opposition gelingen. Auch die seit Jahren anhaltende »AfD ist Putins Partei«-Kampagne dient den selbsterklärten Demokraten der »Mitte« als Vorwand, um öffentlich über mögliche Schritte zur Verhinderung oder zumindest Behinderung einer möglichen Regierung mit AfD-Beteiligung nachzudenken. Man müsse »dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können«, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Handelsblatt vom Sonnabend. Auch die Innenminister in Brandenburg, Jan Redmann, und in Hessen, Roman Poseck (beide CDU), warnten gegenüber der Zeitung. Poseck sprach sich für Vorbereitungen »bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios« aus. Mitte Juni solle in Hamburg die Innenministerkonferenz darüber beraten, regte Maier an.

In Sachsen-Anhalt soll am 6. September der Landtag neugewählt werden. Der AfD bescheinigen Umfragen dort einen Zustimmungswert von mehr als 40 Prozent. Dagegen kommt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nicht einmal auf 25 Prozent, wie aus dem am 13. Mai veröffentlichem Ergebnis einer INSA-Umfrage hervorgeht. In Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls am 6. September der Landtag neugewählt. Die AfD liegt laut einer Infratest-Umfrage ebenfalls vor allen anderen Parteien. 36 Prozent Zustimmung erhielt sie gemäß den ebenfalls am 13. Mai veröffentlichten Ergebnissen. Es folgen die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 27 Prozent und ihr Juniorpartner Die Linke mit 13 Prozent, die CDU dahinter mit zehn Prozent.

Der Thüringer SPD-Minister ­warnte gegenüber dem Handelsblatt vor »zahlreichen Kontakten« der AfD zu »autoritären Staaten« sowie vor »ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen«. Beides sei eine »Gefahr für die äußere und innere Sicherheit« der gesamten BRD, sagte Maier. Es gelte, zu verhindern, dass »geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen«. Solche Interventionen sollen erkennbar die Angst vor einer Abkehr von der sogenannten Westbindung schüren. Dabei bemüht sich die AfD längst um beste Beziehungen ins US-amerikanische »MAGA«- und Regierungslager sowie auch zu extrem rechten Parteien in Westeuropa.

Maier warnte am Sonnabend sogar vor einem Staatsstreich der Rechtsaußenpartei, nachdem deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davon gesprochen hatte, nach einem möglichen Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der gesamten Landesverwaltung sowie womöglich auch bei landeseigenen Unternehmen neu besetzen zu wollen. »Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage«, behauptete der SPD-Minister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und verwies darauf, dass Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und das Dienstrecht »eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen« vorsehe.

Die AfD dürfe nicht einmal in die Nähe einer Regierungsmehrheit kommen, betonte die parlamentarische Geschäftsführerin von ­Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in ihrem Appell an »jeden Demokraten« gegenüber dem RND. Laut einer erneut von INSA für Bild am Sonntag durchgeführten Befragung liegt die AfD auch auf Bundesebene deutlich vorn. 29 Prozent Zustimmung wurden ihr bescheinigt. CDU/CSU erhielten demnach 22, die Grünen 14 und die SPD 12 Prozent. Die Linke landete bei glatten zehn Prozent.

Angesichts dieser Zahlen warnte CSU-Chef Markus Söder einmal mehr vor einem Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD. »Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert«, dann »gehen wir den Weimarer Weg«, sagte Söder am Sonnabend auf dem Katholikentag in Würzburg. Damit legte Söder vor allem dem Koalitionspartner SPD die politische Pistole auf die Brust, sich den Sozialraubplänen der Union nicht länger in den Weg zu stellen. (dpa/jW)