Ohrfeige für »schwarz-rote« Klimapolitik

Kein Kontinent erwärmt sich so schnell wie der europäische, mit allen dazugehörigen Folgen. Das hat der Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie und des EU-Klimadienstes Copernicus Ende April erneut bestätigt. Obwohl Deutschland nach wie vor der größte Emittent von Treibhausgasen in der EU ist, sahen sich hiesige Bundesregierungen bisher nicht zu drastischen Schritten genötigt. Auch die amtierende nicht. Selbst wenn die 67 Maßnahmen, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im März als Teil seines Klimaschutzprogramms vorgestellt hatte, komplett umgesetzt würden, könne keines der gesetzlich festgelegten Klimaziele bis 2040 erreicht werden, attestierte nun der Expertenrat für Klimafragen in seinem am Montag vorgestellten Bericht. »Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen«, erklärte die Vorsitzende Barbara Schlomann in einer entsprechenden Mitteilung.

Neben einer jährlichen Überprüfung der vom Umweltbundesamt ausgegebenen Emissionsdaten bewerten die dem Gremium angehörenden Wissenschaftler die regierungseigene Emissionsvorhersage bis 2030. Das Ergebnis: Der Rat könne »die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 nicht bestätigen, sondern geht im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.«

Im Jahr 2025 seien die Emissionen mit einem Rückgang von nur 0,1 Prozent nahezu konstant geblieben, urteilte das Gremium demnach. Der festgestellte Rückgang in Industrie und Energiewirtschaft sei durch einen Anstieg in den Sektoren Gebäude und Verkehr weitgehend zunichte gemacht worden. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen insbesondere in diesen beiden Bereichen in den kommenden Jahren sogar noch »höher ausfallen dürften als ausgewiesen«, sagte Schlomann. Auch, ob die bisher verbuchte Abnahme in den Sektoren Energie und Industrie auf den guten Willen der Regierenden zurückgeht, ist fraglich. Die Übererfüllung der Zielvorgaben sei sowohl auf Klimaschutzmaßnahmen als auch auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zurückzuführen, erklärte Expertenratsmitglied Marc Oliver Bettzüge in der Bundespressekonferenz am Montag.

Was folgt nun aus dem Befund? »Unmittelbar erst mal nichts«, erklärte Schlomann den anwesenden Journalisten. Erst, wenn der Expertenrat auch im nächsten Jahr eine Überschreitung des Emissionsbudgets feststellt, ist die Regierung gesetzlich zu Nachbesserungen verpflichtet. Das Gremium kann vorerst nur vor Klagen warnen und weitere Anregungen geben. »Insgesamt empfiehlt der Expertenrat der Bundesregierung eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms« und »eine Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie«, verlas Expertin Julia Pongratz.

Umweltminister Schneider teilte am Montag mit, er »nehme die Warnungen des Expertenrates ernst«. Mit Blick auf den Iran-Krieg sprach der SPD-Politiker von einem energie- und klimapolitisch »höchst dynamischen Umfeld«. Jetzt gehe es darum, alles dafür zu tun, dass die Projektionen seines Hauses – das von einer knappen Einhaltung der Klimaziele ausging – eher eintreffen als die gegenläufigen Annahmen des Expertenrats.

Umweltverbände und Opposition sahen sich in ihrer Kritik bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe machte in dem Gutachten »Rückenwind« für ihre Klage gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus und bestätigte somit die vom Expertenrat ausgesprochene Warnung. Greenpeace sprach von einer »Ohrfeige« für die »schwarz-rote« Klimapolitik.

»Das verheerende Urteil des Expertenrats war vorhersehbar«, erklärte Fabien Fahl, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, auf Anfrage von junge Welt. »Statt jetzt endlich verantwortungsbewusst zu handeln, wird die Bundesregierung wahrscheinlich als nächstes die Klimaziele abschaffen«, prophezeite er. Keine Bundesregierung habe bisher ein »faktenbasiertes Klimaschutzprogramm« vorgelegt. Sein Fazit: »Der Kapitalismus lässt sich schließlich nicht grün anmalen.«