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09.05.20262 Leserbriefe
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Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance
→ Dieser Beitrag ist eine Antwort auf das Interview »Erwarten Sie nicht zuviel von den Gewerkschaften?« mit Andreas Buderus von der Initiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!«, erschienen in der jungen Welt vom 6.5.2026.
Die gesellschaftliche Entwicklung steht an einem Wendepunkt. Dieser zeigt sich in der wachsenden Kriegsgefahr ebenso wie in der Bereitschaft zum Widerspruch – auch in den Gewerkschaften: Die IG Metall Würzburg bietet Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung an. In Bayern reicht die GEW Klage gegen das Bundeswehr-Förderungsgesetz ein. Verdi Baden-Württemberg ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration auf, der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sogar zur Teilnahme an der Londoner Friedenskonferenz. Und die Vertrauensleute bei Ford, Volkswagen und ZF sprechen sich gegen Rüstungsproduktion aus.
Diese Aktivitäten sind ein wichtiger Anfang und reichen dennoch nicht aus. Notwendig wären Proteste, die die Sozialangriffe in den Kontext der Kriegsvorbereitungen stellen. Die Ohnmacht muss überwunden werden. Menschen müssen spüren, dass sie etwas ausrichten können – gegen Sozialabbau und Kriegsangst. Weil Debatten und Beschlüsse auf dem DGB-Bundeskongress darüber entscheiden werden, wie sich die Gewerkschaften in den nächsten Jahren aufstellen, will die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« dort für friedenspolitische Positionen streiten. Wir haben uns mit einem Brief an die Delegierten gewandt und werden uns an der Debatte beteiligen.
Zu einem anderen Vorgehen hat sich die Initiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!« entschieden. In einem Interview in der jW erklärt ihr Vertreter Andreas Buderus, dass sie sich nicht in die Debatten einbringen werden, sondern vor dem Kongressgebäude eine Dauermahnwache angemeldet haben. Er erwarte keine Mehrheit gegen den Leitantrag des Bundesvorstandes, deshalb beschränke man sich bewusst auf eine Intervention von außen.
Die von »Sagt nein!« gewählte Aktionsform sagt mehr über ihren Grad der Verankerung aus, als den Initiatoren lieb sein dürfte. Wer kein Delegiertenmandat hat, sich aber trotzdem positionieren möchte, kann das nur von außen tun. Es ist also kein bewusster Verzicht auf die Debatte, eher ein Mangel an Möglichkeiten. Die mangelnde Verankerung könnte das Ergebnis einer fehlerhaften Analyse sein. »Sagt nein!« geht von einer Burgfriedenpolitik der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaften seien »in die Kriegspolitik verstrickt« und insbesondere die Gewerkschaftsführung müsste bekämpft werden.
Aus zwei Gründen führt diese Analyse in die Sackgasse: Zum einen, weil der Begriff »Burgfrieden« ungeeignet ist, um das Agieren der Gewerkschaften einzuordnen. 1914 verzichteten sie bewusst auf Lohnkämpfe, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Heute gibt es eine solche Entscheidung nicht. Zwar sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Gewerkschaften in den Aufrüstungskurs einzubinden, groß. Aber ob sie erfolgreich sein werden, ist noch nicht ausgemacht.
Zum anderen agieren auch die Gewerkschaften nicht aus freien Stücken, sondern unter Umständen, die sie vorfinden. Ihre Zurückhaltung ist Ausdruck realer Kräfteverhältnisse. Nach dem Strukturbruch in Ostdeutschland, der Krise der Stahlindustrie und dem Niedergang der Kohleindustrie hat sich die Zahl der Mitglieder seit 1990 halbiert. Eine Entwicklung, die sich weiter fortsetzt. Aktuell gehen jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in den gut organisierten Industriezentren verloren. Wer die Gewerkschaften im Lager der Kriegstreiber verortet, verschiebt den Fokus und macht aus Bündnispartnern Gegner.
Das heißt mitnichten, dass wir die Zurückhaltung der Gewerkschaften als alternativlos akzeptieren sollten. Aber brechen wir diese Zurückhaltung auf, indem wir den Keil in die Gewerkschaften treiben? Drei große Gewerkschaftskonferenzen und Hunderte Veranstaltungen überall im Land haben Bewegung in zahlreiche Gremien gebracht. Positionen haben sich verändert. Der Grundstein für die Suche nach Widersprüchen und eine solidarische Debatte ist gelegt. Das nicht zu erkennen heißt, die Möglichkeiten zu übersehen, die wir haben. Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance.
→ Ulrike Eifler ist Delegierte des DGB-Bundeskongresses und Mitbegründerin der Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg«
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Frank Graf aus Marburg 11. Mai 2026 um 21:38 UhrIn ihrer Entgegnung auf den Text von Andreas Buderus, der den zögerlichen Widerstand der Gewerkschaften gegen Hochrüstung und militaristische Außenpolitik kritisierte, verweist Ulrike Eifler auf die geschwächte Position der Gewerkschaften, die eine vorsichtige Vorgehensweise notwendig mache: »Ihre Zurückhaltung ist Ausdruck realer Kräfteverhältnisse. Nach dem Strukturbruch in Ostdeutschland, der Krise der Stahlindustrie und dem Niedergang der Kohleindustrie hat sich die Zahl der Mitglieder seit 1990 halbiert. […] Aktuell gehen jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in den gut organisierten Industriezentren verloren.« Eifler verliert kein Wort dazu, weshalb so viele Arbeitsplätze verloren gehen. Falls sie es tatsächlich nicht weiß, könnte sie den jw-Autor Klaus Müller fragen, der in der Samstagsausgabe auf der selben Seite in dem Artikel »Zehntel-Prozent-Krise« die Ursache benannte: »Kern des BRD-Problems bleibt die Stromkrise. Hier wird Elektroenergie weiter zu deutlich höheren Kosten als bei Weltmarktkonkurrenten in Asien, den USA und selbst in manchen EU-Ländern erzeugt. Staatliche Subventionen wie der Industriestrompreis wirken nur kurzzeitig. Der Mitnahmeeffekt befähigt das Kapital nicht, angesichts der Kosten auf Dauer Industriegüter herzustellen und profitabel zu verkaufen. Das Resultat: Es wird anderswo investiert.« Doch liegt der Grund für das auffällige Beschweigen der Krisenursache vermutlich eher darin, dass nicht nur Eifler, sondern der DGB und die Einzelgewerkschaften für genau die Art von »Energiewende« getrommelt haben, die zu untragbar hohen Strompreisen, zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzabbau führte. Die Gewerkschaften haben zu viel politisches Kapital in die wirtschaftlich ruinöse »Energiewende« investiert, als dass es ihnen möglich wäre, eine notwendige Energiewendewende zu fordern; sonst müssten sie ihren Mitgliedern erklären, weshalb mit der »Energiewende«, die ihre Jobs beseitigen half, den Wind- und Solarbaronen Monopolrenten ermöglicht wurden.
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Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 9. Mai 2026 um 16:32 UhrNatürlich muss man kämpfen, wo sich auch nur die geringste Chance bietet, das zu tun. Da muss man Ulrike Eifler unbedingt unterstützen. Am besten wäre es wohl, die Kräfte derer vor dem Saal mit denen im Saal zu verbinden. Bekanntlich macht vor allem Einigkeit stark. Bei all dem gilt es, die Chancen sachlich und nüchtern einzuschätzen. Die stehen wahrlich nicht rosig, wenn sogar bei massivem Sozialabbau die Gewerkschaftsspitze erst mit der Sänfte zahnloser Resolutionen zum Kampf getragen werden soll. Da ist es durchaus möglich, dass erst der hörbare Protest derer vor der Tür daran etwas ändern kann. Also: Brüder in eins nun die Hände! Die Schwestern natürlich auch.
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