Die Einschläge kommen näher. Das Sanktionsregime für Erwerbslose wurde bereits ausgeweitet. Kürzungen, auch wenn sie bisher wenig thematisiert werden, finden längst statt. Das betrifft zum Beispiel Beratungsangebote für Senioren, von Obdachlosigkeit bedrohte Mieter, Geflüchtete und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Stellen in der sozialen Arbeit werden gestrichen, obwohl die Not wächst. Nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, auch Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit und Gewalt unter Kindern nehmen zu.

Dabei stehen die großen »Reformen« noch an. In der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe soll gekürzt werden, wie aus einem jüngst vom Paritätischen Gesamtverband öffentlich gemachten Sparprogramm einer Arbeitsgruppe des Kanzleramts hervorgeht. Kurz darauf hat der millionenschwere Kanzler einen Großangriff auf die gesetzliche Rente angekündigt. Die könne künftig nur noch sein, was sie für viele schon längst nicht mehr ist: eine Basisabsicherung. Nach vernehmlicher Kritik auch der SPD ruderte er nun offiziell zurück. Es solle keine Kürzungen geben. Das Ziel aber ist klar: Aktien- und Betriebsrente sollen einen größeren Stellenwert in Deutschland einnehmen. Dauerbrenner in der Kürzungsdebatte sind auch die Verlängerung der Arbeitszeit und die Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte ist so gut wie auf dem Weg. Vergleichsweise neu in der Diskussion ist das Streichen medizinischer Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Viele Gründe also für Protest. Viel zu tun, vor allem für die Gewerkschaften – sollte man meinen. Doch still ruht der See. Der DGB hatte erbitterten Widerstand gegen die Aufweichung des Achtstundentages angekündigt. Aber dort, wo außer Pfeifen im Walde nichts passiert, fühlt sich das Kapital ermutigt. Und wo die Gewerkschaftsführungen ansonsten die Erzählung von der »Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit gegen Russland« mittragen, wird es schwerer, gegen Kürzungen zu mobilisieren. Und mal ehrlich: Wollen sie das überhaupt? Das Motto des DGB zum 1. Mai lautet »Erst unsere Arbeitsplätze, dann ihre Profite«. Die Union hat neulich vorgeschlagen, den 1. Mai als Feiertag (der Arbeiterklasse) abzuschaffen. Der DGB hat das inhaltlich bereits getan, weil er die Notwendigkeit der Profite für das Kapital nicht mehr prinzipiell in Frage stellt.

Das war vor ein paar Jahren noch ein bisschen anders. Da wurde die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gefordert. Das war auch die Antwort der Beschäftigtenvertreter auf die Überproduktionskrise Anfang der 1980er Jahre, wie Thorsten Donnermeier in seinem Artikel über die Situation bei Volkswagen aus Arbeitersicht erinnert. Auch der neoliberale Umbau der Hafenwirtschaft hatte vor 20 Jahren noch europaweite Streiks und Demonstrationen – selbst in Deutschland – ausgelöst. Mit Erfolg, wie Burkhard Ilschner in seinem Artikel ausführt.

Heutzutage aber scheint an tatsächliche Alternativen zum Status quo nicht mal mehr gedacht zu werden. Kriegsgerät statt Autos? Um Arbeitsplätze zu sichern, sind Betriebsräte und führende Gewerkschaftsfunktionäre bereit, die Konversionsansprüche der IG Metall über Bord zu werfen. Aber längst nicht nur die IGM hat mit internen Widersprüchen zwischen ihren friedenspolitischen Grundsätzen und der Realität in Rüstungsbetrieben zu kämpfen. Auch Verdi, die auch Bundeswehr-Personal organisiert, ist davon nicht frei. Spätestens seit dem vergangenen Tarifabschluss bei der Heeresinstandsetzung drängt sich die Frage auf, ob gute Tarifabschlüsse mit der Bereitschaft zur Kriegstüchtigkeit erkauft werden (Seite 2).

Wohin radikale Kürzungen der öffentlichen Ausgaben indes führen können, ist derzeit in Argentinien zu sehen. Die Lebensbedingungen sind mittlerweile dramatisch. Aber auch dort hält sich der gewerkschaftliche Dachverband zurück, wie Frederic Schnatterer in seinem Artikel zeigt. Dabei ist klar: Ohne Widerstand kein Fortschritt für die arbeitende Klasse. Und mit Widerstand sähen die Gewinnchancen nicht unbedingt schlecht aus. Zumindest hierzulande. Denn auch die herrschende Klasse hat wenig Erfahrung mit Massenprotesten.