Mit Ihrer friedenspolitischen Intervention beim Bundeskongress des DGB richten Sie sich an die Delegierten. Wer kommt da ab dem Wochenende zum Kongress?

Auf dem Kongress werden 400 Delegierte sein. Im Unterschied zu Gewerkschaftskongressen, wo überwiegend ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen vertreten sind, sitzen hier vor allem Hauptamtliche. Das hängt damit zusammen, dass die Delegierten über die Mitgliedsgewerkschaften benannt werden.

Sind die Delegierten für Ihren Appell empfänglich?

Hauptamtliche haben oft die Schere im Kopf und vertreten Positionen meist nur, solange ihr Arbeitsplatz dadurch nicht gefährdet wird. Da sind Gewerkschaften nicht anders als andere Arbeitgeber – und ihre Beschäftigten meist auch nicht.

Was versprechen Sie sich dann von Ihrer Dauermahnwache vor dem Kongresszentrum?

Dieser DGB-Kongress wird nicht unbegleitet sein. Wir haben eine präzise Kritik der jetzt zur Abstimmung vorliegenden Anträge formuliert. Uns gehen die nicht weit genug. Wir sehen im Gegenteil einen weiteren Schritt Richtung Burgfrieden, sollten die so beschlossen werden, wie jetzt vorliegend und von der Antragsberatungskommission vorgeschlagen. Wir erwarten keine Mehrheit dagegen, aber durch unsere Aktion wird sichtbar, dass es eine antimilitaristische Intervention aus der Basis gibt.

Was kritisieren Sie am Leitantrag?

Der Leitantrag stellt keinen Zusammenhang her zwischen der kreditfinanzierten Aufrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und dem Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits- und Infrastrukturbereich. »Kanonen statt Butter«, wie es Regierung und Industrie vertreten, wird nicht thematisiert. Das ist besonders skandalös, weil selbst unser Verdi-Chefökonom auf diesen Zusammenhang hinweist.

Ist Ihr Anspruch an die Gewerkschaften nicht zu hoch? Diese sind nun mal keine politischen Parteien.

Das haben wir auch nie behauptet. Aber wenn der »Kanonen statt Butter«-Zusammenhang und dessen Profiteure nicht benannt werden, werden der DGB und seine Mitglieder ihrer Verantwortung als gewerkschaftliche Interessenvertretung der Klasse der Arbeitenden nicht gerecht. Krieg war noch nie im Interesse der Arbeitenden. Die sind immer nur Kanonenfutter.

Gab es eine Reaktion des DGB auf Ihre Kritik?

Von offizieller DGB-Seite gab es keine Reaktion. Rückmeldungen kamen von der Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg«. Wir hatten ihnen vorgeschlagen, diese Aktionen gemeinsam zu organisieren. Das lehnten sie ab, weil sie den Begriff »Burgfrieden« zurückweisen und die Lage nicht mit 1914 vergleichen wollen. Deren Erklärung zum DGB-Bundeskongress ist allerdings zu mehr als 90 Prozent deckungsgleich mit unserer Kritik. Nur gehen Sie den entscheidenden Schritt nicht: zu benennen, dass die Gewerkschaften als Organisationen bereits tief in die Kriegspolitik verstrickt sind. Zudem befürchten sie, eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Tagungshotel führe zur Spaltung.

Warum?

Sie gehen davon aus, dass eine Zuspitzung unserer Kritik eher dazu führt, Kolleginnen und Kollegen dazu zu bewegen, die Reihen zu schließen und sie als Angriff auf die eigene Organisation zu verstehen. Sie sagen, Gewerkschaften müssten ein aktiver Teil der Friedensbewegung sein. Wir sagen: Das können sie nur wieder werden, wenn Ross und Reiter benannt werden. In dem Augenblick, wo wichtige Haupt- wie Ehrenamtliche sagen: »Rüstungsindustrie sichert Arbeitsplätze«, steht die Organisation im Lager der Kriegsbefürworter. Diesen Zusammenhang wollen sie nicht herstellen – auch nicht auf den bisherigen Konferenzen in Hanau-Fulda, Stuttgart und Salzgitter.

Gemeint sind die drei bisherigen friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen. Die vierte wird im Juli in Würzburg stattfinden.

Ja. Die Organisatoren wurden und werden gewerkschaftsintern kritisiert, dass sie dafür Organisationskapazitäten bereitstellen. Gleichzeitig dienen die Konferenzen aus unserer Sicht zunehmend auch als Feigenblatt, insbesondere für die IG Metall, die bereits tief in die Hochrüstung verstrickt ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Ritualisierung: Seit Jahren wird zwar eine richtige Kritik formuliert, an der Politik der Gewerkschaften ändert sich faktisch aber nichts. Die notwendige Zuspitzung bleibt aus.

Wie spitzen Sie zu?

Vor drei Jahren haben wir uns gegründet und Delegierte der Gewerkschaftskongresse von Verdi und IG Metall aufgefordert, laut »nein« zu den Leitanträgen zu sagen. Wir haben deren mangelhafte Entschärfung ebenso kritisiert wie die fehlende Umsetzung von Beschlüssen und den fehlenden Ostermarschaufruf im letzten Jahr. Dass es dieses Jahr einen Aufruf gab, ist zwar gut, folgt aber wieder der europäischen Kriegsvorbereitungspolitik, ebenso der 1.-Mai-Aufruf. Wir hingegen sind vernetzt mit betrieblichen antimilitaristischen Basisinitiativen und werden auch im Juli in Würzburg präsent sein. Wir bleiben ein Stachel im Fleisch.