Tarifflucht abgewehrt

Am Mittwoch morgen drohte der Konflikt um die Tarifflucht bei den Brandenburger Elektrostahlwerken (BES) zu eskalieren: Der IG-Metall-Vorstand hatte den Weg für eine Urabstimmung und unbefristete Streiks freigemacht, um zu verhindern, dass sie vom Flächentarifvertrag der ostdeutschen Stahlindustrie abgekoppelt werden. Diesen Donnerstag sollte die Abstimmung starten. Dann plötzlich Entwarnung. Die Gewerkschaft und die zu der italienischen Riva-Stahl-Gruppe gehörenden BES haben sich geeinigt, der Flächentarifvertrag wird übernommen. Die gut 680 Beschäftigten in Brandenburg an der Havel erhalten 1,75 Prozent mehr Geld – allerdings erst zum 1. November und nicht rückwirkend zum 1. Januar. Dafür nutzt der Konzern die neu geschaffene Möglichkeit der steuerfreien Entlastungsprämie und zahlt den Stahlarbeitern 500 Euro mit dem Maigehalt aus, wie IG-Metall-Sprecher Markus Sievers gegenüber jW erläuterte.

Mit vier Warnstreiks hatten die Beschäftigten und die IG Metall sich dagegen gewehrt, dass die BES nicht wie in der Vergangenheit üblich die Regelungen des Tarifvertrages für die ostdeutsche Stahlindustrie übernehmen wollten.

Es war nicht das erste Mal, dass die Kollegen der BES gegen Tarifflucht kämpfen mussten. Schon 2019 hatte sich die Belegschaft erfolgreich gegen den Ausstieg des Konzerns aus dem Flächentarifvertrag gewehrt. Zur selben Zeit streikten im fernen Trier und Horath Kollegen der ebenfalls zu Riva Stahl gehörenden, aber wesentlich kleineren Stahlbetriebe überhaupt erst einmal für eine Anerkennung des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie und damit für bessere und gleichwertige Arbeitsbedingungen wie bei ihrem Schwesterbetrieb, den Hennigsdorfer Elektrostahlwerken (HES). Es war ein historisch langer Ausstand, den zumindest die Brandenburger Kollegen anfangs auch mit Solidaritätsstreiks unterstützt hatten. Auf die Dauer aber kämpften die gut 130 Kollegen in Rheinland-Pfalz allein und – deshalb – schließlich ohne Erfolg.

Der aktuelle Flächentarifvertrag für die ostdeutsche Stahlindustrie ist bereits ein dürftiger Kompromiss. Er sieht neben der Entgeltsteigerung um 1,75 Prozent eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 75 Euro vor. Zudem regelt er die Verlängerung der Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, zu Werkverträgen und zur Altersteilzeit.