Im Gegensatz zu den Bundeskongressen der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB setzt sich der Kongress des Dachverbandes überwiegend aus Hauptamtlichen zusammen. Ans Rednerpult treten vor allem Gewerkschaftsvorsitzende, Vorstandsmitglieder, Leiter von Gewerkschaftsfachbereichen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und andere Funktionsträger. Zuspitzungen der Debatte sind hier unwahrscheinlich; was passiert, ist berechenbar. Aber nun, da der Druck auf die Beschäftigten täglich steigt, wächst auch die Unruhe im hauptamtlichen Apparat der Gewerkschaften. Bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte sich dieser Unmut am Dienstag in Pfiffen, Buhrufen, Gelächter und Daumen-runter-Pappschildern aus. Eine größere Gruppe Delegierter trug rote »Sozialstaatsretter«-Leibchen, die DGB-Jugend T-Shirts mit der Losung »Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze«.

Der Bundeskanzler war am Morgen vor dem Kongresszentrum in Berlin-Neukölln von der gewerkschaftlichen Basisinitiative »Sagt Nein« mit der Banneraufschrift »Merz, stirb doch selber an der Ostfront« empfangen worden. Merz dürfte aber ohnehin verkniffen gewesen sein, denn der Bundeskongress des DGB ist für CDU-Kanzler ein Pflichttermin, bei dem Begeisterungsstürme nicht zu erwarten sind. Und so spulte Merz sein Pensum ab: Das »derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent« sei für »unseren« Wohlstand »einfach zu gering«. Ohne Wachstum gebe es »auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente«, drohte der Kanzler. Die Rentenreform rechtfertigte er mit »Generationengerechtigkeit«. Zur Lage der Jugend verlor er kein Wort.

Von den Vertretern der organisierten Arbeiterschaft erwarte er die »Bereitschaft zu Veränderungen«, denn »nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können«. Dies werde auch Einschnitte bedeuten: »Jeder wird etwas geben müssen.« Auf einen solchen, beinahe provozierenden Auftritt musste die am Vortag im Amt bestätigte DGB-Vorsitzende reagieren. Sie plädierte für eine gerechtere Lastenverteilung und sagte, dass die Beschäftigten »bereits gezahlt haben«, etwa mit der Senkung des Rentenniveaus und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wachstum werde es nicht durch Einschränkungen des Sozialstaats geben.

Foto: Susanne Knütter

Kritik am Kriegskurs der Bundesregierung vor dem DGB-Bundeskongress am Dienstag

Auch die anschließende Antragsdebatte nutzten die Delegierten zunächst, um die Rede des Kanzlers zu kommentieren. IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban machte klar, dass das Rentenniveau angehoben werden muss und dass das möglich ist: »Auf den Finanzdruck in den Sozialversicherungssystemen reagieren wir mit der Verbreiterung des Solidarsystems.« Die Gewerkschaften seien Befürworter der Betriebsrente, aber sie dürfe nicht als »Lückenbüßer für in der Rentenversicherung aufgerissene Löcher« dienen. Kommen die politischen Antworten nicht, dann »kommen sie von rechts«, so Urban.

Mehrere Delegierte machten deutlich, wohin die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte schon jetzt geführt haben. Christian Meyer von der EVG sprach vom Alltag auf Baustellen bei der Bahn, »von Bronzeseilen, die einfach reißen, von Betonschwellen, die brechen, weil rechtzeitige Budgets für Instandhaltung fehlten«. Maike Finnern (GEW) berichtete von Eltern, die notgedrungen Schulen reinigen und von einstürzenden Hörsaaldecken. Dieter Bürk (Verdi) zeigte auf, dass auch im »reichen« Karlsruhe die Schulkindbetreuung nicht durchfinanziert ist. Andere Delegierte kritisierten, was Merz nicht angesprochen hatte: die Besteuerung von Reichen und die seit 30 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer, die einst den Ländern zugute kam, das Thema Privatversicherte oder den öffentlichen Dienst. Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hamburg, Ina Morgenroth, brachte eine weitere Antwort auf die Kanzlerrede ins Spiel, die vorher und später auch von anderen Kollegen angesprochen und in der Basis längst gefordert wird: In die Aktion kommen und »den Arsch hochkriegen«.