Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommt zu seinem alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongress zusammen, und in der FAZ wird vor seiner »Radikalisierung« gewarnt. Anzeichen dafür machte Autor Dietrich Creutzburg in seinem Artikel am Sonntag ausgerechnet im diesjährigen Aufruf zum 1. Mai aus, in dem der DGB nicht sonderlich vermessen forderte: »Erst unsere Jobs und dann eure Profite.« Er befürchtet gar eine »Verdisierung« des DGB, also eine Angleichung an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zum Großteil Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt und deshalb angeblich radikalere Forderungen aufstellen könne und würde – im Gegensatz zur IG Metall, die um die reale Situation in der deutschen Wirtschaft wüsste. Und die sei bekanntlich schlecht.

Neu ist das Prozedere sicher nicht: Jemand wagt eine leise Kritik an einseitiger Bereicherung und einer ungerechten Verteilung – und schon schlägt die neoliberale Presse Alarm. Worin die »Radikalisierung des DGB« besteht, hat die am Montag mit 96,10 Prozent wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi aus Sicht der FAZ vermutlich in ihrem Grundsatzreferat bestätigt – im Aussprechen von ein paar Realitäten: Die durchschnittliche Besteuerung von Arbeitseinkommen liege bei 43 Prozent – und damit höher als die von Kapitalerträgen, Vermögen und Erbschaften. Während die Anzahl der Milliardäre jedes Jahr wachse, hungere jeder vierte Mensch auf der Welt. In Deutschland verdienten zwei Familien mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Land. »Solange das so sei, brauchen wir keine Verzichtsdebatten führen«, sagte Fahimi. 41 Milliarden Euro gingen der Sozialversicherung jährlich durch Tarifflucht der Unternehmen verloren und mehr als 20 Milliarden Euro dem Staat an Steuern. Auszubildende müssten 40 Prozent ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben, noch mehr sei es bei Studierenden. Mehr als vier Millionen Menschen können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen – größtenteils betreffe es Rentner, so Fahimi. 19 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland sind prekär. Die BRD liege damit über dem EU‑Durchschnitt. Um nur einige Beispiele ihrer Bestandsaufnahme zu nennen.

»Radikaler« sieht eventuell die Ankündigungspraxis des DGB aus. Gegenüber der Presse sagte Fahimi, dass es ihr nicht darum gehe, Protest anzukündigen, sondern die Politik zu warnen. Der Druck steige, und die Beschäftigten »erwarten von uns, dass wir nicht stillhalten«. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Ministerien offenbar zunehmend vermeiden, die Gewerkschaften als Interessenorganisationen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Das sehe man beispielsweise an kurzfristigen Pro-forma-Einladungen. Einen Grund dafür deutete sie an: So sei das jetzige Arbeitszeitgesetz bei weitem nicht so starr wie dargestellt. Die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit brauche es also nicht. Selbst bei Vertretern von Unternehmensverbänden hätte das Thema keine Priorität. Dass die Forderung trotzdem so vehement vertreten wird, könnte darauf hindeuten, dass das Machtverhältnis verändert und der Druck auf die Beschäftigten erhöht werden soll. Auch Sozialstaatsreformen dürften ohne Gewerkschaftsbeteiligung einfacher sein: So soll im Rahmen der Gesundheitsreform die Hautkrebsvorsorge aus den Versicherungsleistungen gestrichen werden.

Lösungen sieht Fahimi unter anderem in breiten Bündnissen – für sozialen Aufschwung und Fortschritt. Damit nicht nur Eliten profitieren, sondern alle anderen auch. Statt die Daseinsvorsorge zusammenzustreichen, müsse sie ausgebaut werden. Das sei auch ein Wettbewerbsvorteil. Sie warnte vor Verhältnissen wie in den USA, wo Politik vor allem für Techkonzerne gemacht werde, und plädierte für die technologische, wirtschaftliche und militärische Souveränität sowie die »Selbstbehauptung« Europas. Ihr gehe es nicht um Protektionismus, sondern um den Schutz der heimischen Wirtschaft.

Zu Aufrüstung und Militarisierung äußerte sie sich in der Grundsatzrede ambivalent. Der Ukraine-Krieg und »der Wegfall der USA als Schutzmacht« zeigten, dass es nicht mehr nur um wirtschaftliche Fragen gehe. Sie wolle kein Europa, das kriegstüchtig, sondern eine »humanitäre Verhandlungsmacht«, eine »Friedensmacht« werde. Denn Resilienz bedeute mehr als Investitionen in Rüstung.

In der Antragsdebatte wird die Position voraussichtlich deutlicher werden. Zwei Initiativanträge des Bundesvorstands zu Frieden und Sicherheit und zu der Reformagenda der Bundesregierung sind den Delegierten am Sonntag nach Beginn des Bundeskongresses zugekommen. Die Kurzfristigkeit war Absicht, sagte der Ralf Reinstädtler von der Antragskommission zur Erklärung. Es sei darum gegangen, diese wichtigen Anträge möglichst aktuell zu halten.