Es wirkt wie ein kalter, übergroßer Schatten, ein Klotz aus Beton und Glas am Spreeufer in Berlin: das Bundeskanzleramt. Der weite Platz davor ist karg, leer – unwirtlich ist die Atmosphäre. Fast immer. Nicht so am Mittwochvormittag.

Um kurz nach 9.30 Uhr finden sich immer mehr Demonstranten ein – zur Protestkundgebung. Aufgerufen dazu hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Kooperation mit der Bundestagsfraktion Die Linke unter dem Motto »Gesundheit ist keine Ware: Wir wehren uns gegen Warkens Sparreform!«. Der Anlass beherrscht seit Monaten die gesundheitspolitische Debatte: Der Gesetzentwurf zur »Reform« der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus dem Ressort von Gesundheitsministerin Nina ­Warken (CDU).

Die Protestierenden forderten eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ohne Deckelungen, eine volle Refinanzierung sämtlicher Personal- und Tarifkosten sowie den Erhalt von Krankengeld und Leistungen ohne Zuzahlungen. Nur so bleibe eine verlässliche, solidarische und qualitativ hochwertige Versorgung gesichert – für alle.

Parallel zum Protest das Kontrastprogramm: Im Kanzleramt trat das Kabinett zusammen, zur Beschlussfassung über die »GKV-Reform«. Nach kosmetischen Korrekturen am Machwerk war der Kabinettsbeschluss reine Formsache der »schwarz-roten« Ministerriege samt Kanzler.

Demnach soll 2027 »der größte Teil der Entlastungen« – 11,3 Milliarden Euro bzw. rund 69 Prozent – durch Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern erzielt werden. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern, nachdem zuvor 3,8 Milliarden Euro vorgesehen waren; die »Arbeitgeber« tragen 3,1 Milliarden Euro (19 Prozent), die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro (sieben Prozent).

»Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt – und damit ist jetzt Schluss«, meinte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das auf 16,3 Milliarden Euro gesenkte »Einsparvolumen« für das kommende Jahr erklärte sie, der Vorschlag schließe die nötige Lücke und stabilisiere die Beiträge. Das »Kürzungsziel« liegt damit über dem für 2027 erwarteten Kassendefizit von 15,3 Milliarden Euro; ursprünglich sollten sogar 19,6 Milliarden Euro gestrichen werden.

Oppositionspolitiker widersprechen Warken. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte am Mittwoch gegenüber dpa: »Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.« Die Regierung entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe. Versicherte, Betriebe und Beschäftigte zahlten – und die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerate absehbar stärker unter Druck.

Schärfer reagierte Sören Pellmann (Die Linke): »Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist«, so der Kovorsitzende seiner Bundestagsfraktion. Er erklärte weiter, Union und SPD wollten Vermögende nicht angemessen an der GKV-Finanzierung beteiligen – die Folge: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung für die breite Bevölkerungsmasse. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht das ähnlich. Neben einer einmaligen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 würden hohe Einkommen oder Erträge aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung nicht in ausreichendem Maß herangezogen.

Ferner monierte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die »soziale Schieflage« im Gesetzentwurf. Absolut inakzeptabel sei, dass sich der Bund weigere, der GKV jährlich zwölf Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu erstatten. »Diese gesamtgesellschaftlichen Kosten müssen weiterhin allein die gesetzlich Versicherten tragen.« Und nicht die, die am Kabinettstisch im klotzigen Kanzleramt Beschlüsse fassen.