Die Gewerkschaft Verdi ruft für den 29. April Beschäftigte der Berliner und Brandenburger Krankenhäuser dazu auf, vor dem Kanzleramt gegen das geplante GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz zu protestieren.

(…) An diesem Tag soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden, den Gesundheitsministerin Warken am 16. April vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur Leistungskürzungen für alle Versicherten vor (u. a. weniger und kürzeres Krankengeld, geringere Leistungen beim Zahnersatz, Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung), sondern er ist aus Sicht von Verdi auch ein Angriff auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Das Pflegebudget und die Kosten allgemein sollen gedeckelt werden. Tarifverträge sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden.

Sylvia Bühler, Mitglied im ­Verdi-Bundesvorstand: »Das geplante Gesetzespaket hat eine gewaltige soziale Schieflage. Es ist eine Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden. Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, widerspricht dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch die geplante Deckelung des Pflegebudgets darf so nicht kommen. Noch immer fehlt es an Pflegefachkräften für eine bedarfsgerechte, gute Pflege. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss das Gesetz deutlich nachgebessert werden.«

Die Empörung bei den Beschäftigten ist groß. Schon am Mittwoch, 22. April, hatten Beschäftigte der Charité bei einer Personalversammlung eine Resolution gegen die geplanten Änderungen verabschiedet. Franziska Aurich, Krankenpflegerin an der Charité und stellvertretende Vorsitzende des Verdi-Bundesfachbereichsvorstandes: »Wir Krankenhausbeschäftigten gewährleisten jeden Tag eine sichere Gesundheitsversorgung. Wir haben in den letzten Jahren massiv und mit Erfolg für die Aufwertung und Entlastung insbesondere der Pflegebeschäftigten, aber auch gegen Tarifflucht und Outsourcing gekämpft. Diese bisherigen und zukünftigen Erfolge sind durch den Entwurf akut gefährdet. Wir sind organisiert und lassen uns das nicht gefallen!«

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die bevorstehende Gesundheitsreform in einer Erklärung vom Sonntag:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Bundesregierung dringend, dass die Reformen im Gesundheitswesen nicht einseitig Versicherten und Beschäftigten aufgebürdet werden. »Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Gesundheitssystem zukunftsfest finanzieren. Statt dessen will sie im wesentlichen Leistungen kürzen und die Lasten von Versicherten und Beschäftigten tragen lassen«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Sonntag in Frankfurt am Main. »Kürzungen des Krankengeldes und höhere Zuzahlungen für Medikamente, die geplant sind, zeigen exemplarisch die soziale Schieflage des Gesetzespakets. Wer längere Zeit krank ist, braucht nicht auch noch finanzielle Sorgen. Wir lehnen jede Kürzung der Dauer und Höhe des Krankengeldes entschieden ab. Das Krankengeld ist schon heute zu niedrig, es reicht hinten und vorne nicht.« Höhere Zuzahlungen unabhängig vom Einkommen verschärften soziale Ungleichheiten, sie machten vielen Versicherten den Zugang zur notwendigen Versorgung schwerer. Eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung treffe Familien hart und entwerte Care-Arbeit, die meist Frauen leisten. (…)