Lohndrückerin Warken

Das ist doch gut: mehr Geld für die Arbeitskraft bekommen – sprich: mehr verdienen. In der Pflegebranche ist das für Beschäftigte bisweilen so. Die durchschnittlichen Stundenlöhne in der Pflege sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 23,70 Euro gestiegen, belegen Daten des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Der Verband vertritt auch die Pflegekassen und ermittelt jährlich die Entwicklung der Löhne. GKV-Chef Oliver Blatt hatte noch im vergangenen November gegenüber dpa gesagt: »Pflegekräfte können sich insgesamt darauf verlassen, dass sie fair bezahlt werden.« Nur: Das könnte sich bald ändern. Wenn es nach den Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) geht.

Demnach will die Ministerin die Tariftreue im neuen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) aussetzen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag – vier Jahre lang ab 2027. Die Tariflöhne der Pflegekräfte werden von den jeweiligen »Arbeitgebern« ausgezahlt, jedoch refinanzieren die Pflegekassen (im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung) und die Krankenkassen den Großteil dieser Kosten.

Dabei stützt sich Warken auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen und des Forschungszentrums Socium der Universität Bremen. Die Studienmacher haben die Entgelte abzüglich aller Überstunden und Zuschläge untersucht – und bestätigen das vergleichsweise hohe Einkommensplus in der Branche.

Der Befund der Gutachter: Die kräftigen Lohnzuwächse in der Pflege sind vor allem das Ergebnis der verpflichtenden Tarifvergütung – nicht des Pflegemindestlohns, der augenfällig hinterherläuft. Die seit 2022 geltende Tariforientierung umfasst die ambulante und stationäre Langzeitpflege, nicht jedoch die Klinikpflege. Ein bemerkenswerter Trend: Die Altenpflege hat beim Entgelt kräftig aufgeholt. Einst lagen die Löhne von Altenpflegern weit hinter denen der Krankenhauspfleger, obwohl die Ausbildung längst vereinheitlicht ist. Heute ist dieser Abstand nur noch halb so groß.

Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2024 rund 6,2 Millionen Menschen im deutschen Gesundheitswesen. 1,3 Millionen davon waren in Pflegeeinrichtungen beschäftigt – ein zentraler Kern des gesamten Sektors. Besonders dynamisch entwickelte sich die teilstationäre Pflege, die ein Beschäftigungsplus von drei Prozent verzeichnete und damit deutlich über dem allgemeinen Wachstum von 1,7 Prozent lag. Insgesamt hatten 3,6 Millionen Beschäftigte direkten Patientenkontakt, ein Großteil davon in der Pflege.

Zurück zur Lohnfrage: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover am Mittwoch warnt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, vor den Folgen der geplanten Aussetzung der Tariflohnrefinanzierung. Er nennt die Pläne ein »verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger« und sagt, die Bundesregierung riskiere einen dramatischen Vertrauensverlust.

Rock kritisiert, die Regierung nehme Verunsicherung bei Pflegekräften, Diensten und Familien bewusst in Kauf. Pflegende Angehörige würden durch die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge »massiv belastet«. Schlimmer noch: Politisch Verantwortliche würden damit die Qualität der Pflege gefährden.

Kritik an Warkens Vorhaben kommt auch aus der eigenen Partei. Pflegepersonal müsse trotz geplanter Reform und Sparzwängen angemessen bezahlt werden, mahnte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bereits am Freitag voriger Woche gegenüber der Rheinischen Post in Düsseldorf. Das geplante Aussetzen der Tariftreueregelung werde sein Haus genau prüfen. Immerhin habe sie dazu geführt, dass die Entlohnung in der Pflege deutlich gestiegen sei.

Das wissen auch die Studienmacher – und dann wird es kurios: Das Warken-Ministerium stützt sich der FAZ zufolge auf ein Gutachten, das kein Moratorium der Tariftreue empfiehlt. Zwar analysieren die Forscher ein Szenario, in dem die Tariftreue zurückgenommen würde, doch sie verwerfen es. Ein solcher Schritt sei politisch kaum zu vermitteln und zudem riskant: Eine »marktnahe Lohnregulierung« dürfte die Lage nicht verbessern, sondern eher wieder größere Einkommensunterschiede begünstigen. Das liefe einer echten Aufwertung der Pflegeberufe zuwider.

Auch deshalb drängt Rock die GMK, endlich ein klares Signal zu setzen. Das PNOG behandle Symptome statt Ursachen. Er betont, echte Reformen erforderten Investitionen in Menschen – nicht kurzsichtige Sparprogramme. Was es statt dessen braucht: gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Bezahlung, solidarische Finanzierung. Rocks Fazit: »Wer an den Löhnen spart, spart die Pflege kaputt.«