Operation Sparpaket

Es klingt wie eine Anklage: Sie seien Kostentreiber, müssten auf den Prüfstand. Die Kliniken hierzulande. Das forderte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). In den Praxen der niedergelassenen Ärzte werden Buhlinger-Göpfarth zufolge mit 16 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 97 Prozent aller Behandlungsfälle versorgt. »Auf die drei Prozent, die in den Krankenhäusern behandelt werden, fallen dagegen mehr als doppelt so hohe Ausgaben«, kritisierte die Verbandschefin. Grundsätzlich sei ausreichend Geld im System, es werde nur schlecht verteilt und zu häufig ineffizient eingesetzt.

Buhlinger-Göpfarth reagierte auf den zuvor bekanntgewordenen »Sparplan« aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU). Die Ressortchefin will laut Medienberichten die Krankenkassen um rund zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr »entlasten«. Das Gros sollen die Kliniken beisteuern – etwa 1,8 Milliarden Euro. Sie dürften dann weniger Kosten für die Behandlung von Patienten abrechnen. Die Meistbegünstigungsklausel würde ausgesetzt. Die besagt was? Nicht ganz einfach – aber: Diese Klausel stellt sicher, dass Patienten automatisch alle notwendigen Leistungen erhalten – auch wenn sie diese nicht einzeln beantragen. Die Vergütung erfolgt nach dem Orientierungswert, einem bundesweiten Maßstab, und dem Veränderungswert, der die jährliche Anpassung (Inflationsausgleich) regelt. Die Streichliste soll an diesem Mittwoch vom »schwarz-roten« Bundeskabinett beschlossen werden – angekündigt als »kleines Sparpaket«. Für Buhlinger-Göpfarth ist das »nur ein kurzfristiges Notprogramm«. Mehr nicht.

Wie sehen das Vertreter gesetzlicher Kassen? Es sei »gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der GKV wenigstens vorübergehend zu stabilisieren«, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, am Montag gegenüber AFP. Die Einsparungen im Kliniksektor seien »ein wichtiger und überfälliger Schritt«. Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen werde »auf ein angemessenes Maß begrenzt«, meinte Blatt.

Also, Kliniken als Kostentreiber? Henriette Neumeyer widerspricht. »Ein Blick in die Ausgabenstruktur der Kassen zeigt, dass der Anteil der Krankenhäuser dort zwischen 2010 und 2022 von 36 auf 33 Prozent gesunken ist«, sagte die Vizevorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Dienstag jW. Und im europäischen Vergleich sei der Ausgabenteil für Krankenhausleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland besonders niedrig. Mehr noch, Ministerin Warken habe den Kliniken erst dringend benötigte vier Milliarden Euro zum Ausgleich der seit dem Ukraine-Krieg sprunghaft gestiegenen Preise versprochen, nehme ihnen jetzt aber über die Hintertür 1,8 Milliarden wieder ab. Neumeyer: »Das ist ein eklatanter Wortbruch.«

Wo setzen Oppositionelle an? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) moniert versicherungsfremde Leistungen, die der GKV aufgebürdet würden. Etwa jährliche Milliardensummen für Bürgergeldbezieher, die der Bund nicht übernimmt. Hier wäre Einsparpotential, nicht bei den Kliniken. »Was gibt es für einen Grund, dass die gesetzlich Versicherten für zehn Milliarden Euro Bürgergeldkosten aufkommen müssen, während Privatversicherte keinen Cent zahlen?« sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Dienstag auf jW-Nachfrage.

Würden Warkens Pläne umgesetzt, kostete dies Menschenleben, betonte Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhäuser und Notfallversorgung der Bundestagsfraktion von Die Linke, gleichentags gegenüber jW. »Nicht irgendwann, sondern sofort. Weil Hilfe zu spät kommt.« Die Klinikschließungen der zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, was Unterfinanzierung anrichte. »Es kollabiert ein ländliches Krankenhaus nach dem anderen.« Viele weitere würden folgen. Der Befund: Die Bundesregierung treibt stationäre Hospitäler samt Ambulanzen in den Betriebstod.