Kahlschlag im Doppelbudget

Der Kernteil umfasst rund 2.000 Seiten, dazu kommen zahlreiche Teilhefte und Beilagen – insgesamt mehrere tausend Seiten: das Doppelbudget 2027/2028 der »Zuckerl«-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte den Entwurf am Mittwoch im Wiener Nationalrat und sprach fast anderthalb Stunden darüber – ungewöhnlich mitten in der Legislaturperiode und noch vor dem Sommerloch. Ein Hinweis darauf, dass mehr dahintersteckt.

Richtig: Österreich hat die sogenannte Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschritten, weshalb die EU einen sofortigen, mehrjährigen Konsolidierungspfad verlangt. Und genau deshalb bringt die Regierung den Doppeletat nun im Eiltempo auf den Weg, um Brüssel Verlässlichkeit zu signalisieren und innenpolitisch Zeit zu gewinnen.

Für 2027 sei ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP vorgesehen, für 2028 von drei Prozent, erklärte Marterbauer in seiner Rede. Die Schuldenquote steigt zunächst auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent. Der Minister zeigte sich laut ORF am Mittwoch »sehr stolz«, weil man mit dem Haushaltsentwurf viel erreicht habe – die Bundesregierung beweise »Handlungskompetenz«. Zugleich verkauft die Regierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das Paket als Entlastung für die Wirtschaft, als Modernisierung des Sozialstaats und als Schritt zu solideren Finanzen.

Mit den »Konsolidierungsmaßnahmen« wollen die Koalitionäre rund fünf Milliarden Euro »einsparen«. Eine Streichliste, die vor allem jene treffen wird, die ohnehin wenig haben. Ein erheblicher Teil der Kürzungen soll über das Pensionssystem und weitere »Einschnitte« im Sozial- und Kulturbereich kommen. Zusätzlich belastet die Koalition Beschäftigte durch höhere Beiträge in der Arbeitslosenversicherung, während die Bankenabgabe zwar steigt, aber nur Einnahmen im hohen dreistelligen Millionenbereich bringt.

Wie reagiert die rechte und »grüne« Opposition? FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach am Donnerstag im Nationalrat von einer »Belastungskeule für die Bevölkerung«. Das Ziel, bis 2028 das Budgetdefizit auf die erlaubten drei Prozent zu senken, reiche nicht aus, um aus dem »budgetären Schlamassel« herauszukommen. Zudem sei das Budget auf »veralteten und falschen« Wirtschaftsprognosen aufgebaut.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf dem Stocker-Kabinett vor, sich hinter Ausreden zu verstecken. Zwar seien es »schwere Zeiten«, doch politische Entscheidungen darüber, wo und wie gespart werde, lägen in der Verantwortung der Regierung – und diese habe falsch entschieden, so Gewessler. Die Belastungen seien ungerecht verteilt, während Superreiche geschont würden: »Alle tragen bei, nur jene nicht, die viele Milliarden erben.«

Deutlicher äußerte sich die KPÖ: »Die Hauptlast tragen die arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen und unsere Älteren«, wurde deren Bundessprecher Tobias Schweiger am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert. Beispiel: Niedriglohnbeschäftigte müssen künftig den vollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen – Schweiger: »Das ist eine Lohnkürzung für diese Menschen.« Erwerbstätige würden im Umfang von 300 Millionen Euro belastet.

Was sagt der ÖGB zum Finanzhaushalt? Der Dachverband erkennt an, dass die Regierung bemüht ist, die Lasten breiter zu verteilen. Entscheidend sei jedoch, dass Beschäftigte, Familien und Pensionisten nicht übermäßig belastet werden. »Der gewerkschaftliche Druck hat Wirkung gezeigt«, betonte Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats. Es sei gelungen, dass jene mit hoher finanzieller Leistungsfähigkeit – Banken, große Konzerne und Spitzenverdienende – stärker zur Budgetsanierung beitragen. »Ein wichtiger Schritt in Richtung Fairness.«

Das sehen nicht alle so. Das Bündnis »Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau« (SoWiSo) mobilisierte am Mittwoch zur Demo unter dem Motto »Gegen das Budget des sozialen Kahlschlags«. Hunderte zogen vom Christian-Broda-Platz zum Heldenplatz.

Die Aktivisten fordern ein Nullbudget für Aufrüstung, den Stopp unökologischer Verkehrsprojekte, einen stark ausgebauten und günstigen öffentlichen Verkehr sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern. Zudem verlangen sie die Abschaffung steuerlicher Privilegien für Kapitaleinkommen, einen Krisenkonsolidierungsbeitrag für Spitzenverdiener und die vollständige Abschöpfung von Über- und Spekulationsgewinnen.

Wie es weitergeht: Am 26. Juni 2026 startet der Budgetausschuss seine Beratungen. Am 10. Juli 2026 fasst der Nationalrat schließlich den endgültigen Beschluss – erst dann ist das mehrere tausend Seiten umfassende Doppelbudget 2027/28 fixiert.