Kriegsminister entzieht Kommunen Kasernen

Verschlossen, verlassen, verwildert. Gebäude, Straßen, Pisten – über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Kurz: Liegenschaften der Bundeswehr. In den 1990er Jahren lautete das Motto: Konversion – sprich: Umwandlung von militärisch genutzten Standorten für zivile Zwecke. Ein Prozess, der sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 beschleunigte.

Bebaute Grundstücke und brachliegendes Bauland – ideal für Städte und Gemeinden. Ideal für Gewerbeansiedlungen und die Schaffung von Wohnraum. Händeringend suchte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), das frühere Bundesvermögensamt, nach Käufern. Vertreter von Ländern und Kommunen zeigten Interesse, schlugen zu, erwarben stillgelegte Bundeswehr-Standorte – und investierten. Damit ist nun Schluss. Kommando zurück!

Denn der sozialdemokratische Kriegsminister Boris Pistorius hatte im vergangenen Oktober die Pläne zur zivilen Nutzung von knapp 190 militärischen Liegenschaften gestoppt, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am Freitag gegenüber jW. Die baupolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion stützt sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

Gennburg hatte gefragt, wie die Bundeswehr ihren Liegenschaftsbedarf ermittelt, wie sie Flächen in die Liegenschaftsreserve überführt und wie ein Konversionsstopp begründet wird. Die Antwort des Bundeskabinetts in Kurzform: Deutschland müsse wehrtüchtig, kriegstauglich werden – oder im Originalton: »Durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die in den kommenden Jahren konkret bestimmt und gedeckt werden müssen.« Welche Standorte, Kasernen oder Übungsflächen konkret gebraucht werden, sei noch offen. Klar sei nur: Die »strategische Liegenschaftsreserve« sichere Optionen für diesen Ausbau.

Ein zentraler Konfliktpunkt: Länder, Städte und Gemeinden hätten in den zurückliegenden Jahren Konversionsprozesse vorbereitet oder bereits weit vorangetrieben, weiß Gennburg. Dazu zählen städtebauliche Wettbewerbe, Planungsaufträge im Vorgriff auf noch ausstehende Eigentumsübertragungen sowie Projekte, die auf Absichtserklärungen beruhten. Vielerorts flossen bereits personelle und finanzielle Ressourcen der Städte und Gemeinden, teils flankiert von Mitteln privater Investoren.

Der nun verhängte Konversionsstopp trifft diese Vorleistungen mit voller Wucht. Betroffen sind Wohnungsbauvorhaben – darunter ganze Quartiere und dringend benötigte Studierendenwohnheime. Projekte, die als Bausteine sozialer Infrastruktur geplant waren. Was bleibt, ist ein baupolitischer Scherbenhaufen samt Kosten.

Und auf diesem dürften die Länder und Kommunen sitzenbleiben. Beleg ist ein Brief von Pistorius an Gennburg, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im März zitierte. Darin heißt es in sperrigem Amtsdeutsch: »Soweit sich wegen der Bedarfe der Bundeswehr städtebauliche Überlegungen und planerische Anstrengungen der Städte und Gemeinden im Rahmen der Konversion einzelner Areale nun vorerst nicht mehr realisieren lassen, gibt es für Entschädigungsleistungen keinen rechtlichen Anspruch.« Das Ministerium ergänzte auf RND-Anfrage: »Die Bima ist gesetzlich verpflichtet, Bundesbedarfe vorrangig mit vorhandenen Bundesliegenschaften zu bedienen.«

Ein weiteres Problem: die Novelle des Baugesetzbuchs, der sogenannte Bauturbo. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen – angeblich – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Faktisch sei es jedoch eine Entmachtung der Kommunen, moniert Gennburg. Besonders sichtbar werde das bei der Überführung kommunaler Flächen in die »strategische Liegenschaftsreserve«. Bemerkenswert sei dabei, wie doppelbödig seitens der »schwarz-roten« Koalition argumentiert werde: Denn die Regierungsparteien verteidigten sonst eisern die Eigentumsrechte privater Immobilienkonzerne, »aber bei früheren Truppenunterkünften sind sie plötzlich nicht zimperlich«, betont die Linke-Politikerin.

Mehr noch, so Gennburg: Es müsse alle alarmieren, wenn die Bundesregierung ehemalige Garnisonen wieder für die militärische Mobilmachung einziehe und eine friedliche Stadtentwicklung verhindere. »Wir brauchen Wohnraum und Spielplätze, keine Feldbetten und Aufmarschplätze!«