Freihändige Förderung

In Berlin sind Filzskandale und Vetternwirtschaft keine Spezialität der SPD, wie die sogenannte Fördergeldaffäre der CDU aufs Neue zeigt. Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre, der im Dezember mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde, seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss geht Vorwürfen gegen den Exkultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) nach. Diese sollen »frei Hand« Fördermittel in Millionenhöhe an fragwürdige Projekte gegen Antisemitismus vergeben haben – und zwar auf Druck von Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Fraktionschef Dirk Stettner.

Ausgangspunkt der Affäre ist eine Entscheidung des Senats im Herbst 2023, nach den Angriffen der Hamas in Israel. Damals stellten die Regierungsfraktionen CDU und SPD kurzfristig 20 Millionen Euro für »Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs« in den Doppelhaushalt 2024/2025 ein. Damit wollte vor allem die CDU-Fraktion den Kampf gegen den angeblich in Berlin grassierenden Antisemitismus auf neue Beine stellen.

Im Kern geht es bei der Affäre vor allem um 3,4 Millionen Euro Fördergelder aus einem Topf der Kulturverwaltung namens »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«. Goiny und Stettner sollen Druck auf den im Mai 2025 zurückgetretenen Chialo und auf seine Nachfolgerin Wedl-Wilson ausgeübt haben, damit bestimmte Projekte von dem Geld profitieren. Dazu hätten sie Chialo Anfang 2025 eine Liste mit 18 Projekten vorgelegt, von denen bis September 2025 laut Tagesspiegel 14 mit rund 2,62 Millionen Euro gefördert wurden.

Am vergangenen Donnerstag hat das Portal »Frag den Staat« mehrere Tausend Dokumente zu der Affäre veröffentlicht, anhand derer sich der Ablauf detailgetreu rekonstruieren lässt. Die Dokumente erhärten den Verdacht, dass die Kulturverwaltung erheblich unter Druck gesetzt wurde, um die von der CDU ausgewählten Projekte zu fördern. Die Verwaltung verwies in Mails und Vermerken immer wieder auf unvollständige Anträge und fehlende Eigenmittel. Doch Chialo und seine Nachfolgerin Wedl-Wilson setzten die Projektförderung gegen alle Bedenken durch. Inzwischen prüft der Landesrechnungshof, ob die Vergabe gegen Haushaltsrecht verstieß.

Im Fokus steht wegen enger Verbindungen zur CDU vor allem das erst im Dezember 2024 gegründete »Zera Institut«, das mit 390.000 Euro die zweithöchste Förderung aus dem Topf erhielt. Zwei Vorstände des Vereins gehören auch zum Vorstand des CDU-Ortsverbands Lichterfelde, dessen Vorsitzender Goiny ist. Auf seiner Homepage bezeichnet sich das »Zera Institut« als »Thinktank«, der erforsche, »wie sich Hass, Extremismus und Antisemitismus in digitalen Ökosystemen ausbreiten«. Ende Dezember meldete das Magazin Spiegel Zweifel an der Expertise des Vereins an und verwies darauf, dass dieser auch nach einem Jahr keine nennenswerte Forschung und kaum Veranstaltungen vorzuweisen hat.

Ähnliches gilt offenbar auch für die meisten der anderen großzügig bedachten Projekte, wie der Tagesspiegel vor einer Woche berichtete. Ihren behaupteten Zweck, Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen, erfüllten »die finanzierten Projekte offenbar bislang häufig nur ungenügend – wenn überhaupt«, vermerkte das Blatt. Von zwölf angeschriebenen Trägern hätten nur drei überhaupt detailliert geantwortet und angegeben, was sie mit dem Geld aus der Staatskasse anfangen.