Kunst ist zwar frei. »Aber nicht regellos.« Mit diesem Pathos kündigte der damalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) am 4. Januar 2024 die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel an. Diese sollte von da an die Zuwendungen der Senatsverwaltung für Kultur begleiten. Ihr zentraler Bestandteil war die IHRA-Antisemitismusdefinition, mit der Kritik am Staat Israel als antisemitisch denunziert werden kann. Kaum war die Klausel da, war sie auch schon wieder weg. »Aufgrund von juristischen Bedenken« werde sie »ab sofort keine Anwendung« mehr finden, hieß es von der Senatsverwaltung am 22. Januar 2024.

Tief blicken ließ die Einführung der kurzlebigen Formel trotzdem, denn sie verriet das Verständnis, das die damals schon in Berlin und bald auch auf Bundesebene regierende CDU von Meinungsfreiheit hat. Doch nicht nur mit Beschränkungen, sondern auch mit der Förderung dessen, was Chialo und seine Partei für Kultur halten, werden die Grenzen des Denk- und Sagbaren abgesteckt. Die CDU-Fördermittelaffäre, bei der Gelder in Millionenhöhe quasi ungeprüft an fragwürdige Projekte der angeblichen Antisemitismusbekämpfung übertragen wurden, war nur die Fortsetzung derselben Borniertheit. Nebenbei: Die Gelder wurden verteilt, während der Berliner Kulturhaushalt 2025 mit 130 Millionen Euro schweren Kürzungen auskommen sollte.

Ob nun dieser Sachverhalt oder die Machenschaften des obersten Kulturkämpfers von rechts, nämlich Wolfram Weimer: In diesen Zeiten wird offensichtlich, dass für Linke auf den Staat in Sachen Kultur mit Sicherheit kein Verlass ist.

Am Freitag musste im Zusammenhang mit der Affäre Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson hinschmeißen. Der Landesrechnungshof hatte zuvor festgestellt, dass die Geldervergabe »evident rechtswidrig« war, was personelle Konsequenzen offenbar unumgänglich machte. Der noch wegen seines Tennisspiels während des Berliner Stromausfalls im Januar angeschlagene Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) macht also schon wieder keine gute Figur, während sich seine Partei auf die Abgeordnetenhauswahlen im September vorbereitet. Jüngsten Umfragen zufolge steht die CDU in Berlin bei 21 Prozent, knapp vor SPD und AfD mit je 17 und sogar Die Linke mit 15 Prozent. Ob Wegner von den Linkereien in seiner Partei so gar nichts wusste?