Volle Töpfe für Propaganda

Während in Berlin die CDU-geführte Senatsverwaltung für Kultur die Gelder für Institutionen, Initiativen und Vereine in Berlin zusammenkürzte, vergab sie Fördergelder in Millionenhöhe an Projekte, die sich angeblich mit Antisemitismusbekämpfung befassen. Dabei sind an haushaltsrechtlichen Vorgaben vorbei und gegen Bedenken aus der Kulturverwaltung wegen unvollständiger Anträge und fehlender Eigenmittel Gelder verteilt worden, berichtete der Tagesspiegel im November. Am Freitag hat der nach dem Bekanntwerden dieser Vorgänge einberufene Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Zwischenbilanz gezogen: Die Vorwürfe der unzulässigen politischen Einflussnahme und der Nichteinhaltung des Haushalts- und Förderrechts hätten sich erhärtet, sagte Ausschussmitglied Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) laut dpa.

Im Kern geht es um die Mittelvergabe für »Projekte von besonderer politischer Bedeutung« in Höhe von 3,4 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushalts- und medienpolitische Sprecher Christian Goiny sollen dabei erheblichen Druck auf den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU), seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) und die Kulturverwaltung ausgeübt haben. Das geht aus zahlreichen internen Dokumenten hervor, die das Portal »Frag den Staat« im Januar veröffentlicht hat. Demnach stammt die Liste der finanzierten Projekte vor allem aus der Feder Goinys.

Dem Untersuchungsausschuss liegen außerdem Chatnachrichten Goinys an Wedl-Wilson vor, die nahelegen, dass die israelische Botschaft aktiv an der Vergabe der Gelder beteiligt war, wie die Berliner Morgenpost am Mittwoch berichtete. »Bei euch im Haus liegen noch von Joe bewilligte Projektanträge gegen Antisemitismus. Die sind alle geprüft, mit der israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert«, habe Goiny der Senatorin etwa im Mai geschrieben. Wenige Tage später folgte die Nachricht: »Nach Rücksprache mit der israelischen Botschaft wird von dort kein Schreiben kommen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen.« Die Botschaft verlautbarte gegenüber der Morgenpost, sie mische sich nicht in Fragen der »Bewilligung oder Verwendung von Mitteln einzelner Projekte« ein.

Ein Blick auf die geförderten Projekte zeigt, was diese in der Hauptsache unter Antisemitismusbekämpfung versteht: die Erzählungen der israelischen Regierung zur Rechtfertigung des Genozids im Gazastreifen zu wiederholen und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung als antisemitisch zu diffamieren. Da ist etwa die »Nova Music Festival Exhibition« im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die mit 1,4 Millionen Euro gefördert wurde. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung trat Elkana Federman auf und wurde als »Held des 7. Oktobers« gefeiert. Federman ist ein radikaler Siedler und israelischer Soldat, der in sozialen Medien Videos von sich postet, auf denen er palästinensische Gefangene mit einem Hund foltert. Weil er außerdem führendes Mitglied der Gruppe »Tzav 9« ist, die sich die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza zum Ziel gesetzt hat, könnte die öffentliche Förderung der Ausstellung juristisch heikel sein. Denn »Tzav 9« steht seit 2024 wegen »schwerer Menschenrechtsverletzungen« auf der Sanktionsliste der EU und der USA. Aus dem Chatverlauf zwischen Goiny und Wedl-Wilson geht hervor, dass die israelische Botschaft Druck bezüglich der Finanzierung der Ausstellung ausgeübt hat.

Heikel sind auch die 390.000 Euro, die dem erst im Dezember 2024 ins Vereinsregister eingetragenen Zera Institute e. V. bewilligt wurden. Dessen Vorsitzende Maral Salmassi gehört dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde an – wie auch Goiny. Berichte des Spiegels und Tagesspiegels wecken zudem Zweifel, ob Zera und die anderen geförderten Projekte ihren behaupteten Zweck, Antisemitismus zu bekämpfen, erfüllten. Demnach können sie weder Expertise noch nennenswerte Forschung oder Veranstaltungen vorweisen. Statt dessen bediente Salmassi selbst antisemitische Bilder, wie der Spiegel Ende Februar auskramte: Über den jüdischen Investor George Soros schrieb sie im Februar 2025 auf X, »Soros ist und war immer ein Parasit«.