Keine Auskunft zu dieser Nummer

Offenbar auf Druck aus der CDU-Fraktion wurden in Berlin an »Projekte gegen Antisemitismus« unter fragwürdigen Umständen Fördermittel in Millionenhöhe vergeben. Deshalb haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor einigen Tagen im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Vorwurf, dass an haushaltsrechtlichen Vorgaben vorbei – und gegen Bedenken von Fachleuten in der Kulturverwaltung – »frei Hand« (Tagesspiegel) womöglich Geld verteilt wurde, war schwerwiegend genug, um auch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einer Stellungnahme zu zwingen: Er sprach vor über zwei Wochen angesichts der Vorwürfe insbesondere gegen seine Parteifreunde (den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo, Fraktionschef Dirk Stettner und den haushalts- und medienpolitischen Sprecher Christian Goiny) zwar abwiegelnd von »Vermutungen und Berichten«, verlangte von der amtierenden Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) aber »Aufklärung« – obwohl diese ebenfalls in diesem Zusammenhang mit Vorwürfen bedacht wurde.

Ein Verein mit dem Namen Zera Institute e. V., der erst im Dezember 2024 ins Vereinsregister eingetragen wurde, steckte dabei 390.000 Euro an Fördermitteln ein, während vielen anderen Berliner Institutionen, Initiativen und Vereinen die sowieso bescheidenen Zuschüsse zusammengekürzt oder gar ganz gestrichen wurden. Auf den bemerkenswerten Umstand, dass die Zera-Vorsitzende Maral Salmassi wie Goiny dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Berlin-Lichterfelde angehört, hatte zuerst der Tagesspiegel hingewiesen – und dabei nicht ausgeschlossen, dass Goiny »einer ihm vertrauten Parteifreundin einen stattlich dotierten Gefallen getan« habe. Salmassi wird mit Stand vom Freitag dieser Woche auf der Website des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde weiterhin als Mitglied des Vorstandes (»Beauftragte für Kampagnen und Veranstaltungen«) genannt – ebenso wie der langjährige Vorsitzende Goiny, der dort aktuell als »beratendes Mitglied des Vorstandes« geführt wird.

In der vergangenen Woche hatte jW nun vom »Zera Institute« wissen wollen, wann der Verein den Antrag auf Förderung bei der Kulturverwaltung gestellt habe und wann dieser Antrag bewilligt wurde. Nachgefragt wurde auch, welche Aktivitäten im Bereich Antisemitismusbekämpfung und welche wissenschaftliche Tätigkeit mit Bezug zur Antisemitismusthematik das »Zera Institute« zum Zeitpunkt der Antragstellung vorweisen konnte. Auf der Website des Instituts fanden sich als ausgewiesene Aktivitäten zum Zeitpunkt dieser Anfrage lediglich der Verweis auf eine Podiumsveranstaltung über den »Niedergang der liberalen Demokratie und die zunehmende Radikalisierung im Internet« am 4. November 2025, an der unter anderem die proisraelische Aktivistin Karoline Preisler teilnahm, ein Podcast sowie die Ankündigung einer weiteren Veranstaltung für Januar 2026. Der Tagesspiegel hatte just am 4. November berichtet, dass über den »Kulturthinktank gegen Antisemitismus«, der im Zusammenhang mit der Mittelvergabe an den Verein angeführt wurde, öffentlich »bislang keinerlei Informationen zu finden« seien.

junge Welt wollte außerdem wissen, ob seit der Gründung des Vereins und insbesondere seit der Bewilligung der Fördermittel noch andere Aktivitäten des »Zera Institute« stattgefunden haben und was für ein Publikum damit gegebenenfalls erreicht werden konnte. Gefragt wurde auch nach der Expertise des Vereins beim Thema Antisemitismus und danach, wofür die Fördergelder bislang eigentlich verwendet wurden. Die entsprechenden Auskünfte wurden allerdings nicht erteilt – dafür aber vor falscher Berichterstattung gewarnt und mit juristischen Maßnahmen gedroht, falls Namen im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten genannt würden. Auch mit möglichen Geldentschädigungsansprüchen wird gedroht.

Aufschluss über die genannten und andere Fragen wird also möglicherweise erst der Untersuchungsausschuss bringen. Dieser soll, heißt es im Einsetzungsantrag von Grünen und Linkspartei, nicht nur klären, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, »im Haushalt des Landes Berlin für das Jahr 2025 unter dem Haushaltstitel ›Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs‹ (…) Fördermittel für ›Projekte von besonderer politischer Bedeutung‹ in Höhe von 3,4 Millionen Euro bereitzustellen«, sondern unter anderem auch die Frage beantworten, ob bei der Vergabe »formelle Anforderungen eingehalten« wurden und ob »die bewilligten Mittel von den Antragsstellenden im Sinne des geförderten Zwecks genutzt worden« sind. Die bisherigen Erkenntnisse legten nahe, dass »die politische Leitung der Senatsverwaltung die Entscheidung über die Förderung der ›Projekte von besonderer politischer Bedeutung‹ ausschließlich aufgrund einer gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus entwickelten Liste getroffen hat«. Es habe den Anschein, als sei »eine inhaltliche Prüfung der Anträge nicht vorgenommen« worden.