Alle Jahre wieder

Traditionell gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr zum 1. Mai einen Aufruf heraus, um nicht nur seine Mitglieder zum Besuch der zahlreichen Kundgebungen zu bewegen, sondern auch bei interessierten Bürgern und Sympathisanten Anklang zu finden. Der Aufruf zum 1. Mai 2026 steht unter der Losung »Erst unsere Jobs, dann eure Profite« und nimmt damit die Pose des Forderns ein. Dabei bleibt allerdings offen, an wen sich die Forderung richtet: an die Politik oder an die Unternehmen?

Das ist nicht das Einzige, das gleich auffällt, denn der Aufruf beginnt mit einer Parole, die eigentlich jedem zu denken geben müsste. Selbst Nichtgewerkschaftlern dürfte es hierzulande ja geläufig sein, dass es Jobs nur dann und solange gibt, wie sie sich lohnen, also die Profite stimmen. Die stehen selbstverständlich an erster Stelle. Und ihre Höhe entscheidet über die Fortführung der Unternehmung. Auch in Betrieben, in denen die Gewerkschaften stark vertreten sind wie z. B. VW ist ja schon ein Gewinneinbruch Argument genug – nicht nur für die Betriebsräte, sondern auch für Gewerkschaftsvertreter –, dass man sich, leider, leider, dem Abbau von Arbeitsplätzen nicht verschließen kann.

Trotz der gegenteiligen Alltagspraxis gibt sich die Gewerkschaft am Feiertag kämpferisch und stellt sich an die Seite der aktiven Kolleginnen und Kollegen: »Ja, unsere Kolleg*innen kämpfen um ihre Jobs und ihre Zukunft – aber sie stehen nicht alleine da.« Es ist nur so und das weiß im Grunde auch jeder: Um ihre Jobs können Arbeiter und Angestellte überhaupt nicht kämpfen – oder sie treten dazu an, aber ihr Kampf ist aussichtslos. Denn ihr einziges wirksames Mittel, die Arbeitsverweigerung, zieht dann nicht, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Und diejenigen, die noch gebraucht werden, sind unter solchen Bedingungen auch nur schwer dazu zu bewegen, durch Streik ihre weitere Beschäftigung aufs Spiel zu setzen.

Der DGB klagt: »Seit zwei Jahren erleben wir eine Wirtschaftskrise, die Zehntausende Industriearbeitsplätze kostet. Standorte schließen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die jeden Tag ihre Arbeit machen«. Damit kritisiert er nicht die Abhängigkeit der Beschäftigten vom Gang des Geschäftes, bezieht sich vielmehr positiv auf dieses Abhängigkeitsverhältnis als ein Sorgeobjekt im Arbeiterinteresse.

Nach dieser Logik beschert nicht das Geschäft den Beschäftigten ständig Existenzunsicherheit, sondern das schlecht gemachte Geschäft. Die »Arbeitgeber« werden diesem Vorwurf zufolge ihrer Verantwortung nicht gerecht – im Gegensatz zu den braven Proleten, die immer ihre Pflicht erfüllen. So ist auch die erwähnte Parole zu verstehen: Die Anklage »Arbeitsplätze zuerst und dann der Profit« ist der Vorwurf, dass die Unternehmen nicht an das Allgemeinwohl denken – im Gegensatz zur Gewerkschaft, die sich immer ihrer nationalen Verantwortung bewusst ist. Die Klage über die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer gipfelt dann darin, dass die sich Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte leisten und behaupten, die Löhne seien zu hoch.

Der Tadel, der die Unternehmerseite trifft, unterschlägt aber zum einen, dass auch die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter diesen Standpunkt teilen, wenn sie Lohnverzicht wie bei VW oder in der Chemieindustrie zur Standortsicherung genehmigen, wo sie ja auch noch jede Standortverlagerung mitgetragen haben. Zum anderen entwirft diese Darstellung ein Bild des Wirtschaftslebens, demzufolge sichere Arbeitsplätze und gute Löhne dann gegeben sind, wenn das Unternehmen erfolgreich ist.

Daran will die Gewerkschaft mitwirken. Und dieser Erfolg der Kapitalseite ist ja auch im Sinne der Nation, deshalb mahnt die Gewerkschaft die nationale Verantwortung der Unternehmen an: »Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Und diese Verpflichtung heißt konkret: Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, in den Standort Deutschland investieren, gemeinsam mit uns Lösungen finden. Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden.« Wenn die deutschen Gewerkschaften das Letzte ernst meinten, hätten sie viel zu tun und müssten an zahlreichen Stellen Front machen gegen die vorhandene Wirtschaftspolitik und auch die Wirtschaftsordnung. Doch diese Arbeitervertreter kennen offenbar einen Unterschied zwischen »Gewinnen«, gegen die sie nichts haben und an deren Gelingen sie als Betriebs- und Aufsichtsräte munter mitwirken, und »Profiten«, die nur der Bereicherung Einzelner dienen. Wo da der Unterschied liegen soll, bleibt freilich das Geheimnis der besagten Arbeiterpolitiker.

Standortsorgen

Als nationale Kraft macht sich die Gewerkschaft für den Standort Deutschland stark: »Deutschland hat viele Stärken, nutzen wir sie!« Dabei führt sie das angeblich so qualifizierte Menschenmaterial der BRD als Fachkräftepotential und die Sozialpartnerschaft als Standortvorteil an, womit sie sich selber als Garant des sozialen Friedens ins Spiel bringt. Der garantiert, dass sich die Beschäftigten z. B. unter betriebsrätlicher Mitwirkung alles bieten lassen, was für den Unternehmenserfolg notwendig ist (siehe die Kontroverse »Den Betriebserfolg mitbestimmen?« im gewerkschaftsforum.de vom 23. März 2026).

So betätigt sich die Gewerkschaft aktiv als national gesinnte und nützliche Kraft, die dann auch schamlos die Existenz ihrer Mitglieder für den Erfolg des Standorts aufs Spiel setzt, so etwa, wenn sie Zukunftsinvestitionen für den Standort fordert. Um zu erkennen, dass diese darauf hinauslaufen, per Modernisierung und Innovation Arbeitsplätze überflüssig zu machen, braucht es keine gewerkschaftliche Schulung. Die Hoffnung, dass es einen selber nicht trifft, weil die eigene Firma erfolgreich ist und die Arbeitsplätze anderswo abgebaut werden, ist dabei im Grunde bei den eigenen Mitgliedern unterstellt.

Und ganz im Sinne der Nation wird darauf gesetzt, dass erfolgreiche Unternehmenspolitik hierzulande stattzufinden hat – darin besteht dann die unternehmerische Verantwortung. Dabei ist unterstellt, dass deutsche Unternehmer bereits in allen Weltgegenden aktiv sind und Firmen überall gründen, wo es sich lohnt. Worauf die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach Zukunftsinvestitionen setzt, ist also die Erwartung, dass sich Deutschland im Rahmen der internationalen Konkurrenz durchsetzt und sich von anderen Ländern unabhängiger macht. In diesem Sinne fordert die Arbeitervertretung Verantwortung bei den Unternehmen ein sowie das Zugeständnis, sich durch Erbschaftsteuer am nationalen Erfolg stärker zu beteiligen.

Mit ihrem Eintreten für diesen auch von Politikerseite wieder unverhohlen angesagten Nationalismus in Wirtschaftsfragen präsentiert sich die Gewerkschaft als eine Kraft, die deshalb auch von der Politik Anerkennung erfahren sollte. Der DGB und seine Organisationen setzen da nicht auf die Kraft ihrer Mitglieder, sondern auf politische Berücksichtigung. Das passt zu der Linie, die die DGB-Führung verfolgt: Nicht die Gewerkschaft erkämpft Tarifverträge, sondern es braucht staatliche Regelungen, die Unternehmen zu tariflicher Zahlung verpflichten. Nicht sie mobilisiert ihre Mitglieder gegen Niedriglöhne, sondern setzt auf staatlichen Mindestlohn.

Nationale Einheit

Auch die Art der Kundgebungen macht deutlich, dass es sich um alles andere als einen Kampftag der Arbeiterklasse handelt. Üblich ist zunächst eine kämpferisch klingende Rede eines Gewerkschaftsfunktionärs, dann die Rede eines Politikers, vorzugsweise aus den Reihen der SPD, der die Arbeit der Gewerkschaft würdigt. Wenn Gewerkschafter irgend etwas an diesem Tag fordern, dann ist es die Anerkennung der Politik für ihren nationalen Beitrag. Und dies kann sich bei Gelegenheit auch in eine praktische politische Forderung kleiden, wie die nach dem Tariftreuegesetz, das den Einfluss der Gewerkschaft sichern soll, ohne dass sie auf die Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen wäre. Denn nichts ist diesem Gewerkschaftsverband mehr zuwider, als den sozialen Frieden im Lande zu stören. Bei dieser Feierstunde des inneren Friedens ist dann in der Regel auch nicht eine größere Ansammlung ihrer Mitglieder anwesend, man trifft in erster Linie ihre Funktionäre und Betriebsräte an – ergänzt um linke Gruppen, die immer noch daran festhalten, dass der erste Mai »eigentlich« ein Kampftag der Arbeiterklasse ist.

Wer meint, dass Arbeiter und Angestellte angesichts sinkender Reallöhne durch Inflation bei Mieten, Lebensmitteln und Energie jeden Grund hätten, diesen Frieden zu stören, sollte also diesem schwarzrotgoldenen Gewerkschaftsverein nicht mit konstruktiven Anträgen kommen. Da ist es auf jeden Fall sinnvoll, als erstes nein zu sagen, wie es etwa die gleichnamige Verdi-Basisinitiative auf ihrer Website tut. Die hält zum 1.-Mai-Aufruf fest, dass dort kein Wort zu Krieg und Aufrüstung fällt, »während Milliarden in Aufrüstung fließen« und »während ‚Kriegstüchtigkeit‘ zur Staatsräson erklärt wird«.

Der DGB-Aufruf ist freilich offenherzig genug, der nationale Schulterschluss (der im Ersten Weltkrieg als Politik des »Burgfriedens« begann) wird dort als verbindliche Linie proklamiert. Einspruch dagegen ist bitter nötig, will man nicht zur Manövriermasse der neuesten deutschen Großmachtpolitik werden. Da kommt es auf die Beschäftigten an, um etwas in Bewegung zu setzen. Die findet man übrigens selten auf den 1.-Mai-Kundgebungen. Dort kann man allenfalls den Unmut über die nationale Einheitsfeier zum Ausdruck bringen.