Wegner schlägt auf

Nichts dürfte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in seiner politischen Karriere so bereuen wie sein Tennismatch am 3. Januar. Denn während er auf die Filzkugel drosch, saßen bereits Zehntausende im Südwesten der Stadt nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke im Dunkeln. Am Donnerstag musste Wegner sich im Abgeordnetenhaus der Kritik stellen. In einer Regierungserklärung zum Stromausfall äußerte er sich allerdings zum Thema Tennis nur mit einem dürren Satz.

Vor allem versuchte das Stadtoberhaupt, sich mit einem Maßnahmenkatalog für ein »krisenfestes Berlin« im nachhinein als Krisenmanager zu präsentieren. Die Opposition nutzte dagegen Wegners Fehlverhalten, um ihn nach Kräften zu attackieren. Angekreidet wird dem Bürgermeister auch, dass er am 4. Januar gegenüber der Presse die Tennispartie mit seiner Lebensgefährtin verschwiegen hat. »Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe«, führte er dazu aus.

Sein Fokus habe aber immer darauf gelegen, »die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom zu versorgen«. Dieser »größte Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg« sei eine Zäsur für Berlin, sagte Wegner weiter. Der Anschlag auf die Kabelbrücke sei »ein terroristischer Anschlag auf die Berliner und Berlinerinnen« gewesen. Das Krisenmanagement habe funktioniert, aber man müsse schauen, was man noch besser machen könne. Der CDU-Politiker kündigte Maßnahmen an, um Berlin bei künftigen Krisen besser zu schützen.

So sollen die oberirdischen Teile des Stromnetzes besser überwacht werden, etwa mit Kameras. Ein Notfallregister pflegebedürftiger Menschen solle angelegt und der Katastrophenschutz gestärkt werden. »Um den Linksextremismus besser bekämpfen zu können«, müsse der Verfassungsschutz gestärkt werden. Den Grünen und der Linkspartei warf Wegner vor, sich nicht ausreichend von dem Anschlag, für den eine »Vulkangruppe« unter fragwürdigen Umständen in einem Bekennerschreiben die Verantwortung übernommen hatte, distanziert zu haben.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf revanchierte sich mit Kritik an Wegners Tennisstunde. »Der Strom kann ausfallen, der Regierende darf das nicht«, sagte er. Wegner habe »die Prioritäten falsch gesetzt«. Von ihm hätten die Betroffenen erwarten dürfen, dass er »vor Ort oder auf der Kommandobrücke ist«. Zum Krisenmanagement erklärte Graf: »Berlin kann das besser.« Der Anschlag auf die Kabelbrücke sei im übrigen »durch nichts zu rechtfertigen«.

Auch Elif Eralp, Fraktionsvize der Linken, wollte Wegners Behauptung, ihre Partei sympathisiere mit den Tätern, nicht auf sich sitzen lassen. Wer einen Stromausfall verursache, der vor allem für alte, kranke und arme Menschen ein Problem sei, der handle »schlicht kriminell«, rief sie aus. »Nichts an diesem Anschlag ist links«, fügte Eralp hinzu. Linke engagierten sich stets für den »Schutz der Schwächsten«. Die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September kritisierte Wegners Tennismatch ebenfalls und sprach von »unfassbarer Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen«.

Alexander King, Spitzenkandidat des BSW, betonte ebenfalls, dass der Anschlag »nichts mit links zu tun hat«. Die Täter seien vielmehr »kriminelle Vollpfosten«. Dass »Vulkangruppen« seit eineinhalb Jahrzehnten ihr Unwesen treiben könnten, ohne dass es einen Ermittlungsansatz gebe, komme ihm »komisch« vor. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erwähnte die sportlichen Aktivitäten des Regierenden gar nicht, wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. Dafür lobte er – wie übrigens die Vertreter aller Fraktionen – die Solidarität der Menschen während des Stromausfalls: »Berlin hält zusammen.«

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker stellte das Vorgehen des Senats gegen Linke als zu lasch hin. Seit 2011 habe es Anschläge von »Vulkangruppen« gegeben, ohne dass es einen Ermittlungserfolg gegeben habe. »Terror von links ist hier in Berlin offenbar unantastbar«, tönte Brinker.