Den Feind markieren

Zur stärksten konventionellen Armee Europas soll die Bundeswehr hochgerüstet werden. Diese Parole hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im vergangenen Jahr ausgegeben. Am Mittwoch bekräftigte sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) diese Zielsetzung. Anlass war die Vorstellung der »ersten Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung« bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zwar wurden keine genauen Aufmarschpläne oder ähnliches veröffentlicht, denn »potentielle Gegner sollen natürlich vorher nicht wissen, wie die Bundeswehr auf konkrete Bedrohungssituationen oder Angriffe reagiert und wie sie dafür aufgestellt wird«, wie Pisto­rius’ Ministerium erklärte.

Zu PR-Zwecken wurden allerdings doch einige Teile freigegeben. Bekannt ist, dass die genannte Konzeption zum einen aus einer »Militärstrategie« und zum anderen aus einem »Fähigkeitsprofil« besteht. Erstere definiert die »sicherheitspolitischen« Ziele der Bundeswehr, letzteres soll die Mittel zur Erreichung dieser Ziele festlegen.

Die sogenannte internationale Rechtsordnung sei so sehr in Frage gestellt wie »wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie«, behauptete Pistorius. »Die Welt ist unberechenbarer geworden und ‌ja, man muss ‌auch sagen, gefährlicher«, sagte der Minister weiter, meinte damit aber offenbar nicht die »Partner« USA und Israel, die mit ihren Kriegen Westasien endgültig ins Chaos stürzen wollen. Nein, die angeblich »erste deutsche Militärstrategie« (so nachzulesen auf der Website des Ministeriums) richtet sich wie alle anderen Strategien des deutschen Imperialismus der vergangenen 130 Jahre in der Hauptsache gen Osten.

Russland bereite sich »durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor« und betrachte »den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen«. Dabei wird die Auseinandersetzung mit Russland in alter Tradition zum existentiellen Überlebenskampf Deutschlands verklärt. Die deutsche Gesellschaft sei in ihrer Gesamtheit bedroht. Mit »hybriden Mitteln« wie Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen würde Moskau bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgehen. Eine »Entgrenzung des Krieges« sei zu erwarten, denn Staat, Wirtschaft und Bevölkerung seien ebenfalls im Visier Russlands. »Der Gegner wird die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nichtkombattant gezielt unterlaufen«, heißt es.

Um also die gesamte Gesellschaft auf Kriegskurs zu trimmen, wird unter anderem der Reserve eine höhere Bedeutung beigemessen. »Wir denken Reserve neu«, so Pistorius. Denn diese sei »das Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft« und solle insbesondere als »Heimatschutz« die Nachschubwege offenhalten.

Teile der sogenannten Zivilgesellschaft ziehen allerdings andere Lehren aus der deutschen Geschichte als die Bundesregierung, etwa die Streikbewegung gegen die Wehrpflicht. Am Mittwoch riefen die jugendlichen Organisatoren zum nächsten Schulstreik am 8. Mai auf und begründeten die Wahl dieses Datums ausdrücklich mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie erinnerten an die Erfahrungen des Krieges, die sich in der Losung »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« ausdrückten. »In dieser Tradition werden wir am 8. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben.«