Selektive Wahrnehmung

Nun ist es amtlich: Die Bundeswehr ist eine Terrorgruppe. Zumindest nach Ansicht des iranischen Parlaments. Die Islamische Republik reagiert mit dieser Einstufung – nicht nur der deutschen, sondern aller EU-Armeen – auf die Listung ihrer »Revolutiongarden« als terroristische Organisation durch die Europäische Union. Auf der »Terrorliste« der USA finden sich die iranischen Eliteeinheiten schon seit Donald Trumps erster Amtszeit wieder, ebenso wie die US-Armee in Teheran seit 2019 als Terrororganisation gilt.

In Berlin bemühte man sich am Wochenende, die Bedeutung der Einstufung herunterzuspielen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, CDU-Politiker Jürgen Hardt, nannte die iranische Entscheidung am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel »erwartbar« und »irrelevant«. Für seinen Amtskollegen von der SPD, Adis Ahmetovic, ist die Einstufung der EU-Streitkräfte »ein symbolisches Manöver ohne rechtliche Grundlage«, das »nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze« der Bundeswehr ändere.

Nichtsdestotrotz wurde vor neuen »Bedrohungen« für die Bundeswehr gewarnt, nun nicht mehr nur durch »den Russen«, sondern auch durch »die Mullahs«. Der stellvertretende Vorsitzende des für die »Kontrolle« der deutschen Geheimdienste zuständigen Gremiums, Konstantin von Notz, sagte dem Blatt, »gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen«, müsse man »die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen«. Dass es in erster Linie die deutschen »Partner« USA und Israel sind, die den Iran nicht nur bedrohen, sondern bereits bombardierten, ist dem Grünen-Politiker selbstverständlich keine Erwähnung wert.

Auf diese selektive Wahrnehmung gestützt, lässt sich auch weiterhin bequem behaupten, Russland bereite einen Angriff auf die EU vor, wie es der Chef des deutschen Unterstützungskommandos, Gerald Funke, vergangene Woche tat. »Russland könnte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre NATO-Staaten angreifen – Deutschland stünde dabei im Mittelpunkt eines solchen Konflikts«, sagte der Generalleutnant im Interview mit der britischen Times. Berufen wird sich bei solchen Behauptungen auf das geheimdienstliche »Joint Threat Assessment« der NATO, wonach die russische Rüstungsindustrie bald rund 1,5 Millionen Soldaten ausrüsten könne. Dass Moskau in der Ukraine seit vier Jahren mit einer Hand auf den Rücken gebunden kämpft, weil die russische Führung ihrerseits ständig mit einer direkten Einmischung durch NATO-Truppen rechnen und entsprechende Kapazitäten vorhalten muss, wird dabei ausgeblendet. Ebenso wenig Beachtung findet die Greenpeace-Studie »Wann ist genug genug«, die im vergangenen Jahr feststellte, dass die Armeen der NATO-Staaten auch ohne die USA den russischen Streitkräften in fast allen Bereichen längst überlegen sind.

So kann man es dann auch als »Verteidigungsmaßnahme« darstellen, wenn ein deutscher Hafen »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Wie die Ostseezeitung am Montag berichtete, planen Bundeswehr und Hafenbetreiber, den größten deutschen Ostseehafen Rostock »für Truppen- und Materialtransporte auszubauen«. Für viele Millionen Euro soll dafür auf dem Gelände des Marinearsenals ein Kriegshafen – im NATO-Sprech »Deployment Hub« – entstehen.

Aber Geld und Kriegsgerät allein reichen nicht aus. Es braucht auch kriegswilliges Menschenmaterial, wie die Planer der Bundeswehr sehr genau wissen. Und das ist rar. Der Chef des Bundeswehr-Verbands, André Wüst, kann sich daher »ein reines Setzen auf Freiwilligkeit nach wie vor nicht vorstellen«, wie er am Sonntag gegenüber N-TV deutlich machte. Für die geplante Aufrüstung der deutschen Armee auf über 260.000 aktive Soldaten »reicht Freiwilligkeit, so fürchte ich, nicht aus«, sagte Wüst, und bestätigt damit die Kritiker, die warnen, dass der Anfang des Jahres eingeführte »neue Wehrdienst« nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem allgemeinen Zwang zum Dienst an der Waffe ist.