IPPNW: Bundesregierung sollte Ukraine-Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte am Montag von der Bundesregierung, Ukraine-Friedensverhandlungen konstruktiv zu begleiten:

Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukraine-Krieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukraine-Politik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiieren oder reaktivieren.

Deutschland sollte sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges, und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter.

»Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine muss angesichts der katastrophalen humanitären Folgen für die Soldaten, die Zivilbevölkerung und die Umwelt schnellstmöglich beendet werden. Aufrüstung und Militarisierung schaffen keine Sicherheit, sondern instabile Systeme und nicht beherrschbare Risikosituationen – bis zur Gefahr eines Atomkrieges. Die Welt braucht Kooperation statt militärischer Konfrontation. Sie braucht Rüstungskontrolle und Abrüstung, nuklear wie konventionell, im Rahmen von gemeinsamer Sicherheit und planetarer Gerechtigkeit«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. (…)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. forderte am Montag weitreichende Änderungen zur Bekämpfung von behördlichem Rassismus:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland unterstützt die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Großstudie zu Rassismus in deutschen Behörden. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik am bisherigen staatlichen Umgang mit Rassismus in Deutschland.

»Die Großstudie beweist, dass Rassismus sowohl strukturell als auch auf individueller Ebene Alltag in deutschen Behörden ist«, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. »Diese Erkenntnis verblüfft uns als Experten der Antirassismusarbeit nicht, diese Tatsache kritisieren wir schon lange. Wichtig ist, dass Forscher*innen Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen nun auch wissenschaftlich behördenübergreifend festgestellt haben. Staatliche Behörden müssen allen Menschen gleichermaßen helfen und sie schützen. Die Studienergebnisse zeigen aber, dass negative politische oder mediale Debatten darüber entscheiden können, ob eine Person eine Sanktion beim Jobcenter bekommt oder einer Person Betrug unterstellt wird. Ermessensspielräume gepaart mit Vorurteilen oder einer entsprechend negativen Atmosphäre innerhalb einer Behörde werden dann zu echten Problemen.« (...)